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814.11 LGD CH-VD

Art. 24 Abfallwirtschaftsgesetz (LGD) - Betriebserlaubnis

Titel II, Kapitel II
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Art. 24 LGD - Betriebserlaubnis · Betriebserlaubnis

1. Bewilligungspflichtig sind

a. jede Abfallentsorgungsanlage mit einer Kapazität von über 1'000 Tonnen pro Jahr;

b. jede Abfallentsorgungsanlage, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen könnte.

2. Vor Erteilung der Betriebsbewilligung stellt das Departement insbesondere sicher, dass

a. der Bewilligungsinhaber über die für den ordnungsgemässen Betrieb der Anlage erforderlichen technischen Kenntnisse verfügt;

b. die in der gemäss Artikel 22 erforderlichen Sonderbewilligung und in der Baubewilligung festgelegten Bedingungen eingehalten werden;

c. die notwendigen Vorkehrungen für die Überwachung des Betriebs gemäss Artikel 25 getroffen wurden;

d. die gemäss Artikel 27 und 28 erforderlichen Finanzgarantien und die Haftpflichtversicherung gestellt wurden.

3. Anlagen, die bereits in Betrieb sind, haben eine Frist von vier Jahren, um die erforderliche Bewilligung einzuholen.

4. Das Departement kann die Bewilligung bei Nichteinhaltung der festgelegten Bedingungen entziehen oder aussetzen.

5. Es erteilt die Betriebsbewilligung für eine befristete und verlängerbare Dauer.

6. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere bezüglich Abfallverkehr und Deponien.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FI.2006.0004 · vd (Art. 24 al. 1 LGD)
Property Owners Challenge Municipal Waste Collection Fee Structure
Although cited throughout the reasoning, it does not appear explicitly in the final orders (I to IV).