Art. 22 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 5. September 2006 über die Abfallbewirtschaftung (RLGD) - Inhalt des Antrags auf Betriebserlaubnis
Art. 22 RLGD - Inhalt des Antrags auf Betriebserlaubnis · Inhalt des Antrags auf Betriebserlaubnis
1. Der Antrag auf Betriebsbewilligung enthält folgende Angaben
a. die Sonderbewilligung im Sinne von Artikel 22 LGD [A];
b. die Betriebsordnung, insbesondere das Pflichtenheft des Personals;
c. den Nachweis, dass der Betreiber über das erforderliche qualifizierte Personal verfügt;
d. den Nachweis, dass die in der gemäss Artikel 22 LGD erforderlichen Sonderbewilligung und in der Baubewilligung festgelegten Bedingungen erfüllt sind;
e. den Nachweis, dass die notwendigen Vorkehrungen zur Überwachung der Anlage gemäss Artikel 25 LGD getroffen wurden;
f. den Nachweis, dass die gemäss Artikel 27 und 28 LGD erforderlichen finanziellen Sicherheiten und die Haftpflichtversicherung gestellt wurden.
2. Das Departement kann zusätzliche Informationen verlangen oder für bestimmte Fälle einen vereinfachten Antrag akzeptieren.
3. Es kann die Betriebsbewilligung mit Auflagen oder Bedingungen bezüglich des Betriebs, der Überwachung, der Sicherheiten und der Versicherung versehen.