Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
810.03.1 RES CH-VD

Art. 72 Reglement über die Gesundheitseinrichtungen und die verwandten Einrichtungen des privaten Rechts im Kanton Waadt (RES) - Anweisung

Titel V, Kapitel VII
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Art. 72 RES - Anweisung · Anweisung

1. Wenn der Abteilungsleiter durch eine Inspektion oder auf andere Weise von Tatsachen erfährt, die zur Entziehung einer Genehmigung oder einer Verwaltungssanktion führen können, befasst er die in Artikel 2, Absatz 2 der vorliegenden Vorschrift genannten Dienste.

2. Wenn die beanstandeten Tatsachen die Rechte der Patienten betreffen und voraussichtlich zur Verhängung einer Verwaltungssanktion im Sinne des Artikels 191 LSP [C] führen können, wird die Akte an die Beschwerdeprüfungskommission übermittelt.

3. Die Zuständigkeiten des Gesundheitsrats, die in Artikel 13 LSP definiert sind, bleiben vorbehalten.

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