Art. 8 Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Der Staatsrat [ 5, 6, 12, 13, 14, 15, 16 ]

1. Der Staatsrat, auf Antrag des Departements

a. erlässt nach Anhörung der Partner, der medizinischen Fakultät und der interessierten Gemeinden die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz;

b. erarbeitet und aktualisiert das Investitionsprogramm der als gemeinnützig anerkannten Pflegeheime (EMS) nach Anhörung der betroffenen Partner;

c. entscheidet im Rahmen der vom Grossen Rat gemäss Artikel 7 Absatz 1 Ziffer 2 dieses Gesetzes festgelegten Grenzen über die Gewährung der Staatsgarantie für Darlehen, die von als gemeinnützig anerkannten privaten Gesundheitseinrichtungen zur Finanzierung ihrer Investitionen aufgenommen werden, wobei eine solche Garantie nur gewährt werden kann, wenn sie ein Darlehen betrifft, dessen Betrag den Zuständigkeitsschwellen des Grossen Rates gemäss Artikel 31, 34 und 35 des Finanzgesetzes für Investitionskredite bzw. Studienkredite und Zusatzkredite entspricht oder diese überschreitet;

d. entscheidet im Rahmen der vom Grossen Rat bereitgestellten Mittel über die Beteiligung des Staates an der Finanzierung der Investitionen von als gemeinnützig anerkannten privaten Pflegeheimen (EMS);

e. ...

f. erlässt die Listen der Spitäler und Pflegeheime (EMS) gemäss Artikel 39 KVG;

g. legt das Gesamtbudget im Sinne von Artikel 27a fest;

h. legt den von den Bewohnern und den öffentlichen Gemeinwesen zu tragenden Anteil an den Pflegekosten der Pflegeheime (EMS) gemäss Artikel 26g fest.

2. Die Entscheidungen gemäss Absatz 1 Ziffern c und d werden vom Staatsrat auf Antrag der für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Fachkommission des Grossen Rates getroffen. Die Finanzkommission wird vom Departement regelmässig über die der für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Fachkommission des Grossen Rates unterbreiteten Projekte informiert.

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