Art. 4h Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Investitionskontrolle

1. Die Spitäler von öffentlichem Interesse sind für die Verwaltung ihrer Investitionen im Rahmen des Leistungsauftrags verantwortlich.

2. Um zur Kostenbeherrschung beizutragen, unterliegen Beschlüsse über strukturelle Investitionen oder Investitionen in Grossgeräte, die Auswirkungen auf den Standort, die Dimension und die Art des Spitalangebots haben, der Kontrolle des Staatsrats. Dieser legt die Kriterien fest, die die betreffenden Investitionen bestimmen. Diese Kriterien berücksichtigen insbesondere das Aktivitätsvolumen der Spitäler und sind danach zu differenzieren, ob die Investition den Kauf von Ausrüstungen oder die Immobilieninfrastruktur betrifft.

3. Vorbehaltlich einer zwischen dem Departement und den Spitälern abgeschlossenen Partnerschaftsvereinbarung erfolgt die Kontrolle des Staatsrats über diese Investitionen gemäss den folgenden Modalitäten

a. Jedes Spital unterbreitet dem Staatsrat alle fünf Jahre zur Genehmigung ein mehrjähriges Investitionsprogramm. Diese Programme sind Gegenstand eines konsolidierten Berichts, der dem Grossen Rat unterbreitet wird.

b. Das Departement kontrolliert regelmässig die ordnungsgemässe Ausführung des mehrjährigen Programms, insbesondere im Rahmen der Evaluation und der Überwachung des mit dem betreffenden Spital abgeschlossenen Leistungsvertrags.

4. Das Departement kontrolliert zudem, dass die Spitäler die vom Staatsrat festgelegten Regeln für die Verbuchung von Investitionsressourcen, Abschreibungen und Unterhalt einhalten. Jedes Spital muss diesbezüglich einen Erneuerungsfonds bilden und nicht verwendete Beträge gemäss den vom Staatsrat festgelegten Modalitäten zurückstellen.

5. Die Spitäler müssen dem Departement die zur Umsetzung dieses Artikels notwendigen Informationen gemäss den vom Staatsrat festgelegten Bestimmungen liefern.

6. Die in der Gesetzgebung über die kantonalen Hospize vorgesehenen spezifischen Modalitäten der Investitionskontrolle bleiben vorbehalten.

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