Art. 4f Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Erbringung von Leistungen, die nicht durch dieses Gesetz abgedeckt sind

1. Wenn ein als gemeinnützig anerkanntes Pflegeheim eine kommerzielle Tätigkeit entwickeln möchte, die darauf abzielt, Leistungen zu erbringen, die nicht durch dieses Gesetz abgedeckt sind, und diese an andere Begünstigte als seine Bewohner gerichtet sind, wodurch wirtschaftliche Risiken eingegangen oder Gewinne erzielt werden, die ihm nicht vollständig zufließen, muss es zu diesem Zweck eine unabhängige juristische Struktur schaffen.

2. Die Beziehungen zwischen dem Pflegeheim und dieser juristischen Struktur sind Gegenstand eines Vertrags, der dem Departement zur Genehmigung vorgelegt wird.

3. Das Departement kann Ausnahmen von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung auf der Grundlage eines begründeten Antrags des Pflegeheims gewähren.

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