Art. 4 Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Anerkennung des öffentlichen Interesses [ 4, 6, 9, 13, 14, 15, 18 ]

1. Um als gemeinwirtschaftlich anerkannt zu werden, muss eine private Gesundheitseinrichtung kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllen

a. als unentbehrlich für die Deckung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Unterbringung oder der Hospitalisierung im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [B] anerkannt sein;

b. jeden Kranken, den ihre Ausstattung und ihr Auftrag zu behandeln ermöglichen, zur Unterbringung oder zur Hospitalisierung aufnehmen;

c. sich diesem Gesetz und den Verordnungen zur kantonalen Planung und Finanzierung unterwerfen, insbesondere deren Anforderungen hinsichtlich der Umstrukturierung des Spital- und Beherbergungsangebots sowie der Qualität;

d. zur Verwaltung ihres Informationssystems einen vom Departement für Gesundheit und Soziales (nachfolgend: das Departement) zugelassenen Informatikdienstleister beiziehen;

e. die Bestimmungen eines bestehenden, allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrags anwenden oder, falls ein solcher fehlt, die vom Staatsrat gemäss Artikel 4b festgelegten Anforderungen an die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen;

f. ...

g. sich den vom Staatsrat gemäss Artikel 4d für die Gewinnausschüttung festgelegten Grenzen unterwerfen;

h. dem regionalen Versorgungsnetz gemäss der einschlägigen Gesetzgebung beitreten.

1bis. Handelt es sich um ein Pflegeheim (EMS), muss es zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen

a. sich den anwendbaren Tarifvereinbarungen für Pflege- und sozio-hotellerische Leistungen oder, falls solche fehlen, den vom Staatsrat festgelegten Tarifen unterwerfen; die sozio-hotellerischen Leistungen werden im vom Staatsrat nach Konsultation der Dachverbände festgelegten amtlichen Standard bestimmt, der die Grundlage des Tagestarifs bildet;

b. einen gemäss Artikel 4e erstellten Beherbergungsvertrag anwenden;

c. die vom Staatsrat nach Konsultation der Dachverbände erlassenen Bestimmungen über die Kategorien und Höchstpreise von zusätzlichen, nicht im Standard der sozio-hotellerischen Leistungen enthaltenen Leistungen für den persönlichen Gebrauch einhalten;

d. eine unabhängige Rechtsstruktur für die Erbringung von Leistungen schaffen, die nicht von diesem Gesetz gemäss Artikel 4f abgedeckt sind;

e. sich den Bestimmungen von Artikel 4g bezüglich der Vergabe von Tätigkeiten an Dritte unterwerfen;

f. bei Institutionen für Personen mit geistiger Behinderung (EPSM) sich ausserdem den anwendbaren Tarifvereinbarungen für sozio-pädagogische Leistungen oder, falls solche fehlen, den vom Staatsrat festgelegten Tarifen unterwerfen. Die Bewertungsinstrumente für die erforderlichen sozio-pädagogischen Leistungen und die in diesem Bereich anzubietenden Standardleistungen werden vom Staatsrat festgelegt.

1ter. Handelt es sich um ein Spital, muss es zusätzlich zu den Bedingungen gemäss Absatz 1 der staatlichen Kontrolle seiner Investitionen sowie den vom Staatsrat diesbezüglich gemäss Artikel 4h erlassenen Bestimmungen unterliegen.

2. Die Anerkennung als gemeinwirtschaftlich begründet das Recht der Einrichtung auf finanzielle Beiträge des Staates.

3. Das Departement entscheidet über den gemeinwirtschaftlichen Charakter einer Gesundheitseinrichtung.

4. Die Anerkennung kann befristet und mit Bedingungen oder Auflagen versehen werden. Die Liste der als gemeinwirtschaftlich anerkannten Gesundheitseinrichtungen steht interessierten Dritten zur Verfügung.

5. ...

6. Der Staatsrat kann durch Verordnung die Bedingungen gemäss Buchstabe d von Absatz 1 in Bezug auf als gemeinwirtschaftlich anerkannte Pflegeheime (EMS) und für Spitäler anpassen, die einer Institution angehören, die einen erheblichen Teil ihrer Tätigkeit der Betreuung von Fällen widmet, die unter die Invalidenversicherung fallen.

7. Für diese Einrichtungen kann der Staatsrat die finanzielle Beteiligung des Staates an den Kosten ihrer Informatikinvestitionen begrenzen oder sogar streichen.

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