Art. 32f Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Rückgabepflicht und Widerruf [ 15, 19, 20 ]

1. Das Departement kann die Rückerstattung der ganz oder teilweise gewährten finanziellen Beteiligung an eine Gesundheitseinrichtung von öffentlichem Interesse oder ein Versorgungsnetz in folgenden Fällen verlangen

1. Nichteinhaltung des vorliegenden Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen, denen die Einrichtung unterliegt;

2. Entzug der Anerkennung als Einrichtung von öffentlichem Interesse oder Verzicht darauf;

3. Entwidmung oder Veräusserung einer Immobilie, die vom Staat in Form einer Darlehensgarantie oder einer Schuldendienstübernahme subventioniert wurde.

1bis. In den in Absatz 1 Ziffern 1 und 3 genannten Fällen oder bei Entzug der Anerkennung als Einrichtung von öffentlichem Interesse kann das Departement auch die Rückerstattung der ganz oder teilweise von einer Einrichtung für die Erneuerung ihrer Infrastrukturen und Ausrüstungen gebildeten Rückstellungen verlangen.

2. In besonders schwerwiegenden Fällen der Verletzung des Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen, denen die Gesundheitseinrichtung von öffentlichem Interesse oder das Versorgungsnetz unterliegt, kann das Departement die Auszahlung seiner finanziellen Beteiligung ganz oder teilweise einstellen.

3. Betrag und Modalitäten der Einstellung oder Rückerstattung sind Gegenstand eines Entscheides des Departements. Der Rückerstattungsentscheid ist endgültig und vollstreckbar und gilt als definitive Rechtsöffnung im Sinne der Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs [J].

4. Das Gesetz über die kantonalen Spitäler [E] bleibt vorbehalten.

5. Die Forderung aus Absatz 1 Ziffer 3 ist durch ein privilegiertes gesetzliches Grundpfandrecht auf den betreffenden Immobilien gesichert. Dieses erlischt zehn Jahre, nachdem der Entscheid über die Festlegung der Forderung rechtskräftig geworden ist. Es bleibt jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen, wenn die Betreibung auf Pfandverwertung im Grundbuch angemerkt geblieben ist oder wenn der Konkurs des Eigentümers vor Ablauf der Frist eröffnet wird.

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