Art. 3 Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Kategorien von Gesundheitseinrichtungen
Art. 3 LPFES - Kategorien von Gesundheitseinrichtungen · Kategorien von Gesundheitseinrichtungen
1. Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen gliedern sich in vier Kategorien
1. die kantonalen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die direkt vom Staat betrieben werden;
2. die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die als öffentlich-rechtliche Anstalten konstituiert sind;
3. die privaten Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die als von öffentlichem Interesse anerkannt sind;
4. die privaten Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die keine Anerkennung als von öffentlichem Interesse geniessen.
2. Die drei unter Ziffern 1, 2 und 3 genannten Kategorien bilden das Netzwerk der als von öffentlichem Interesse anerkannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen (nachfolgend: «die Leistungserbringer im Gesundheitswesen von öffentlichem Interesse»).
3. Die unter Ziffer 4 genannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen erhalten keine Subventionen vom Staat und unterliegen diesem Gesetz nicht, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 6, Absätze 2 Buchstaben a bis g und Absatz 3, 22 Absatz 1 Ziffern 8 und 9, 23a, 25 Absatz 1, 26g und 32b.