Art. 26g Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Pflegekosten [ 14, 20 ]
Art. 26g LPFES - Pflegekosten [ 14, 20 ] · Pflegekosten [ 14, 20 ]
1. Der von der Krankenversicherung zu tragende Anteil der Kosten der in den Langzeitpflegeheimen (EMS) erbrachten Leistungen wird gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung und seinen Ausführungsbestimmungen festgelegt [G].
2. Der Staatsrat legt jährlich durch Beschluss fest
a. den vom Bewohner zu tragenden Anteil der Pflegekosten, wobei dieser Anteil 20 % des maximalen Beitrags der Krankenversicherung nicht übersteigen darf;
b. die Restfinanzierung zulasten des Staates und der Sozialsysteme unter Berücksichtigung der Anzahl geleisteter Tage, der Bewertung des Pflegebedarfs und der Personalbemessungsnormen.
3. Langzeitpflegeheime (EMS), die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, können ebenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Restfinanzierung beanspruchen, sofern sie
a. dem Versorgungsbedarf entsprechen und auf der KVG-Liste aufgeführt sind;
b. ...
c. ...
4. Die von einem Langzeitpflegeheim (EMS) im Rahmen seines Mandats erbrachten „akuten und Übergangspflegeleistungen“ werden vom Staat und den Krankenversicherern gemäss der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung und den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Spitalfinanzierung, die sinngemäss Anwendung finden, finanziert.