Art. 26f Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Unterhaltskosten und Einrichtungsgegenstände von Alters- und Pflegeheimen [ 12 ]

1. Im Sinne dieses Gesetzes werden die Unterhalts- und Mobilienkosten der auf das öffentliche Interesse ausgerichteten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nicht als Investitionskosten betrachtet. Sie sind in die Betriebskosten integriert und werden gemäß den für sozial-hotelier Dienstleistungen geltenden Tarifvereinbarungen oder, falls diese fehlen, gemäß den vom Staatsrat festgelegten Tarifen finanziert.

2. Der Staatsrat legt die Modalitäten für die Integration der Unterhalts- und Mobilienkosten in die Vereinbarungen oder Tarife fest, sowie die Bedingungen für die Nutzung und Zuweisung der darauf bezogenen Einnahmen.