Art. 25 Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse (LPFES) - Grundsätze [ 6, 12, 13, 15 ]

1. Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten öffentliches Interesse wahrnehmender Gesundheitseinrichtungen gemäß diesem Gesetz und dessen Durchführungsvorschriften sowie den anwendbaren Bundesbestimmungen. Diese Beteiligung erstreckt sich auf die Finanzierung der Leistungen von allgemeinem Interesse der Krankenhäuser.

1bis. …

1ter. Seine Beteiligung erstreckt sich auf die Finanzierung der Leistungen, deren Erbringung eine Gesundheitseinrichtung von öffentlichem Interesse mit Zustimmung des betreffenden Departements an eine private Gesundheitseinrichtung delegiert, die nicht als öffentliches Interesse anerkannt ist; diese Beteiligung erfolgt im Rahmen der Ausführung des mit dem Staat abgeschlossenen Leistungsauftrags.

2. Der Staat macht seine finanzielle Beteiligung von der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der kantonalen Planungs- und Finanzierungsverordnungen abhängig.

3. Er kann dabei die besondere Situation von Einrichtungen, die dem öffentlichen Interesse dienen, berücksichtigen, insbesondere den Zustand des Gebäudes und die Betriebsbedingungen.

4. Die vom Staat geleistete finanzielle Beteiligung wird im Prinzip den Einrichtungen im Interesse der Öffentlichkeit zuerkannt. Artikel 32f bleibt vorbehalten.

5. Bei in kommerzieller Form betriebenen Einrichtungen von öffentlichem Interesse kann der Staat seine finanzielle Beteiligung davon abhängig machen, dass die betreffende Einrichtung Sicherheiten, insbesondere in Form von Hypotheken, bereitstellt. Diese dürfen jedoch nur das Äquivalent des Wertes der für zukünftige Investitionen zurückgestellten Beträge betreffen.

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