Art. 13 REGLEMENT über die Voraussetzungen für die Anerkennung privater Gesundheitseinrichtungen als gemeinnützig im Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember 1978 über die Planung und Finanzierung von gemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen (RCLPFES) - Zusätzliche Leistungen (Art. 4 Abs. 1bis Buchstabe c) des Gesetzes) [ 3, 4 ]
Art. 13 RCLPFES · Zusätzliche Leistungen (Art. 4 Abs. 1bis Buchstabe c) des Gesetzes) [ 3, 4 ]
1. Die KES können zwei Arten von zusätzlichen Leistungen für den persönlichen Gebrauch erbringen, die nicht im offiziellen Standard enthalten sind
a. die „ordentlichen zusätzlichen Leistungen“ (OZL), die sich aus allen üblichen persönlich benötigten Leistungen oder Artikeln zusammensetzen und zusätzlich zu den Tagespauschalen in Rechnung gestellt werden können. Diese Leistungen können in bestimmten Fällen ganz oder teilweise von der obligatorischen Krankenversicherung oder den Sozialversicherungen übernommen werden;
b. die „zusätzlichen Wahlleistungen“ (ZWL), immobiler oder nicht immobiler Art, die sich aus allen Leistungen oder Artikeln zusammensetzen, die nicht zwingend notwendig sind. Sie werden von der Person oder ihrer Bezugsperson explizit gewählt, um den Komfort zu erhöhen, und werden ihr zusätzlich zu den Tagespauschalen in Rechnung gestellt. Die ZWL werden nicht von den Sozialversicherungen übernommen.
2. Jede KES ist verpflichtet, eine Liste der OZL und der ZWL sowie der Preise zu erstellen, die sie ihren Bewohnern in Rechnung stellen will. Dieses Dokument wird als Anhang dem Beherbergungsvertrag beigefügt. Es wird dem Departement zur Information übermittelt.
3. Die Liste und die Höchstpreise der OZL und der ZWL, die von den KES in Rechnung gestellt werden dürfen, sind in Anhang IV festgelegt, der Bestandteil dieser Verordnung ist.
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