CH-VD
Art. 9 DEKRET über die Regulierung medizinisch-technischer Grossgeräte (DREMTL) - Genehmigungsverfahren [2]
Art. 9 DREMTL - Genehmigungsverfahren [2] · Genehmigungsverfahren [2]
1. Das Departement erteilt die Bewilligung, wenn die folgenden kumulativen Kriterien erfüllt sind
a. die Inbetriebnahme der Ausrüstung entspricht einem nachgewiesenen Bedürfnis der öffentlichen Gesundheit;
b. es bestehen keine polizeilichen oder sanitären Einwände;
c. die entstehenden Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Behörden oder der Patienten sind im Verhältnis zum erwarteten gesundheitlichen Nutzen verhältnismässig;
d. der Antragsteller verfügt über qualifiziertes Personal.
2. Das Departement kann die Bewilligung mit Bedingungen versehen, insbesondere die Einführung einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Betreibern von Ausrüstungen oder die Verpflichtung zur Verfügbarkeit der schweren Ausrüstung zu bestimmten Zeiten.
3. Folgt das Departement der positiven oder negativen Stellungnahme der Kommission, so fällt es den Entscheid. Beabsichtigt es, davon abzuweichen, so ruft es den Staatsrat an.
4. Die Entscheide des Departements oder des Staatsrats müssen innerhalb von sechs Monaten ab Übermittlung der Akten an die Kommission (Art. 8 Abs. 3) ergehen, vorbehaltlich einer Fristverlängerung gemäss Absatz 5. Diese Entscheide sind mit Verwaltungsrechtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
5. Das Departement kann, sofern die Prüfung des Antrags dies erfordert, die in Absatz 4 vorgesehene Frist um höchstens drei Monate verlängern. Vor Ablauf dieser Frist teilt das Departement dem Betreiber seine Absicht zur Fristverlängerung mit, welcher eine Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme hat.
6. Erfolgt innerhalb der in Absatz 4 oder in der verlängerten Frist von Absatz 5 vorgesehenen Frist kein Entscheid, so gilt der Antrag als angenommen.