Art. 4 DEKRET über die Regulierung medizinisch-technischer Grossgeräte (DREMTL) - Kantonale Bewertungskommission

1. Es wird eine kantonale Evaluationskommission (nachstehend: die Kommission) eingesetzt. Sie setzt sich aus den folgenden acht Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat für die Dauer des Dekrets ernannt werden. Die unter den Buchstaben b und c bezeichneten Vertreter werden lediglich ratifiziert

a. zwei vom Staatsrat ernannte Mitglieder, von denen eines den Vorsitz führt;

b. vier Mitglieder, welche die Betreiber von Grossgeräten vertreten, nämlich

- ein von der Fédération des hôpitaux vaudois (FHV) vorgeschlagenes Mitglied;

- ein vom Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) vorgeschlagenes Mitglied;

- ein von der Association des cliniques privées (Vaud Cliniques) vorgeschlagenes Mitglied;

- ein von der Société vaudoise de médecine (SVM) vorgeschlagenes Mitglied;

c. ein von ihren repräsentativen Verbänden vorgeschlagener Vertreter der Versicherer;

d. ein unabhängiger Experte, dessen berufliche Haupttätigkeit ausserhalb des Kantons Waadt liegt.

2. Verzichtet eine der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Organisationen auf die Vorschlagung eines Mitglieds, so verringert sich die Mitgliederzahl der Kommission entsprechend.

3. Das Sekretariat wird vom Dienst für öffentliche Gesundheit gestellt.

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