Art. 86 Gesundheitsgesetz (LSP) - Haftung des Arbeitgebers [ 13, 33 ]

1. Der Arbeitgeber von Personen, die einen oder mehrere Berufe nach diesem Gesetz ausüben, hält dem Departement eine Liste dieser Personen bereit.

2. Der Arbeitgeber stellt zudem sicher, dass die von ihm angestellten Gesundheitsfachpersonen

a. über einen in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titel zur Ausübung ihres Berufs verfügen. Die Artikel 75a und 124a bleiben vorbehalten,

b. sich in einem physischen und psychischen Gesundheitszustand befinden, der die Ausübung ihres Berufs ermöglicht.

3. In Zusammenarbeit mit dem Departement, das ihm die in seinem Besitz befindlichen Informationen mitteilt, trifft der Arbeitgeber die notwendigen Massnahmen, wenn er feststellt, dass die Fachperson

a. nicht handlungsfähig ist,

b. nicht über die angemessene Ausbildung verfügt,

c. Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer Disziplinarmassnahme war, die mit der Ausübung ihres Berufs unvereinbar ist,

d. bei ihrer Anstellung einen gefälschten Titel vorgelegt hat.

4. Falls der Arbeitgeber unzureichende Kompetenzen oder unangemessenes Verhalten bei einer Fachperson feststellt oder erfährt, dass ein Gerichtsverfahren wegen Sachverhalten läuft, die Risiken für die Patienten darstellen, oder wenn die betreffenden Verhaltensweisen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, informiert er das Departement.

4bis. Absatz 3 gilt sinngemäss in Fällen, in denen die angestellte Person keine Gesundheitsfachperson im Sinne dieses Gesetzes ist.

4ter. Der Arbeitgeber bietet die notwendigen Voraussetzungen für die Weiterbildung der von ihm beschäftigten Gesundheitsfachpersonen.

5. Das Departement kann Kontrollen durchführen.

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