Art. 73a Gesundheitsgesetz (LSP) - Bestattungsunternehmen [ 2, 26 ]

1. Der Betrieb eines Bestattungsunternehmens ist bewilligungspflichtig durch das Departement.

2. Die verantwortliche Person des Unternehmens muss

a. handlungsfähig sein;

b. nicht wegen eines mit der Ausübung dieser Funktion unvereinbaren Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sein;

c. keine provisorischen oder definitiven Verlustscheine besitzen;

d. über eine als ausreichend erachtete Erfahrung verfügen;

e. sich in einem physischen und psychischen Zustand befinden, der es ihr erlaubt, die mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufgaben zu übernehmen.

3. Die Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten, die Ausrüstung und die Fahrzeuge, über die das Unternehmen verfügen muss, werden vom Departement festgelegt.

4. Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Das Departement entscheidet nach Anhörung des für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Dienstes. Die betroffene Person muss sich äussern können. Der Entzug als verwaltungsrechtliche Sanktion (Art. 191) bleibt vorbehalten.

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