Art. 4 Gesundheitsgesetz (LSP) - Departement für Gesundheit und soziale Aktion [6, 13, 22, 26, 31]

1. Vorbehaltlich der Befugnisse des Staatsrats schlägt das Departement die Gesundheitspolitik des Kantons vor und setzt sie um. Es gewährleistet die Ausführung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Reglemente sowie der kantonalen und interkantonalen Vereinbarungen im Gesundheitsbereich.

2. Das Departement handelt in Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Staates. Gegebenenfalls sichert es sich die Mitwirkung von

a. dem Gesundheitsrat;

b. der Kantonalen Kommission für Gesundheitspolitik;

c. den als gemeinnützig anerkannten Versorgungsnetzen;

d. den Präfekten;

e. den Delegierten Ärzten;

f. den Delegierten Tierärzten;

g. den Gemeinden und den Sanitätskommissionen;

h. den Institutionen von öffentlichem Interesse, den Berufsverbänden, den Gruppierungen von Gesundheitseinrichtungen;

i. den vom Staatsrat ernannten ständigen Kommissionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit;

j. der Beschwerdekommission für Patienten und Bewohner oder Nutzer von Gesundheitseinrichtungen und sozialpädagogischen Einrichtungen (nachstehend: die Beschwerdekommission) sowie dem Kantonalen Büro für Gesundheits- und Invalidenmediation (nachstehend: das Mediationsbüro);

k. der Kommission für prähospitalische sanitäre Notfallmassnahmen (KPSN);

l. der Kommission für übertragbare Krankheiten;

m. der Kommission für Gesundheitsförderung und Suchtprävention (KGSP).

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