Art. 23e Gesundheitsgesetz (LSP) - Verfahren im Streitfall [ 13, 30, 31 ]

1. Die betroffene Person, ihr Vertreter, ihre nahen Angehörigen oder eine Begleitperson können bei der Kommission zur Prüfung von Beschwerden gegen die Maßnahme zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit gemäß Artikel 15d Berufung einlegen.

2. Ist die Maßnahme auf eine urteilsunfähige Person in einem Pflegeheim oder auf Abteilungen C von Krankenhäusern gerichtet, müssen sich die im vorhergehenden Absatz genannten Personen an die Erwachsenenschutzbehörde wenden.

3. Der Ombudsmann kann in allen Fällen im Vorfeld beigezogen werden.

4. Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 151 LSP [F] wird über die Einreichung des Antrags sowie über die ergangene Entscheidung informiert. Handelt es sich um einen Gefangenen, wird der Kantonale Arzt benachrichtigt.

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