Art. 191a Gesundheitsgesetz (LSP) - Vorsorgliche Maßnahmen [26, 33]

1. Im Notfall kann das Departement jederzeit Maßnahmen ergreifen, um einen Sachverhalt zu verhindern oder zu beheben, der dieser Gesetzgebung widerspricht oder die Sicherheit der Patienten oder den Schutz ihrer Grundrechte bedroht. Es kann insbesondere eine Erlaubnis zum Praktizieren, Leiten oder Betreiben, oder die Rolle des Verantwortlichen vorläufig aussetzen oder entziehen.

2. Wird eine solche Maßnahme gegen eine Gesundheitseinrichtung ergriffen, hat das zuständige Organ der Einrichtung eine Frist von einem Monat, um den Inhaber der Betriebserlaubnis, den Leiter oder den Verantwortlichen zu ersetzen. Andernfalls benennt das Departement einen Verantwortlichen.

3. Bei Bedarf kann das Departement den Einsatz der öffentlichen Gewalt verlangen.

4. Wenn es die Situation erfordert, veröffentlicht das Departement die Entscheidung, sobald sie vollstreckbar ist, oder teilt sie den Gesundheitsbehörden anderer Kantone, Organisationen, die mit der Anwendung der gesetzlichen Krankenversicherung beauftragt sind, oder anderen beteiligten Dritten mit, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies verlangt.

5. Ein solches Interesse wird vermutet, wenn die Mitteilung an eine ad-hoc-Kommission des Berufsverbandes gerichtet ist, deren Mitglied die sanktionierte Person ist.

6. Das Departement, das mit Veterinärangelegenheiten betraut ist, ist zuständig, wenn die Maßnahmen die Ausübung der Veterinärmedizin gemäß Artikel 5a dieses Gesetzes betreffen.