Gesundheitsgesetz (LSP) - Gegenstand des Gesetzes (LSP)

1. Das Gesetz hat die gesetzliche und administrative Organisation des Gesundheitssystems zum Gegenstand. Es regelt außerdem die Ausübung der tierärztlichen Medizin.

1. Jede Bezeichnung einer Person, eines Status oder einer Funktion in diesem Gesetz bezieht sich gleichermaßen auf einen Mann oder eine Frau.

1. Das Gesetz hat den Zweck, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung beizutragen und die kollektive und individuelle Verantwortung im Gesundheitsbereich zu fördern.

1. Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Grossen Rates legt der Staatsrat auf Antrag des für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Departements (nachfolgend: das Departement) [A] die Leitlinien der Gesundheitspolitik des Kantons fest. Er erlässt die Verordnungen und erstellt die notwendigen Reglemente zur Ausführung dieses Gesetzes.

1. Vorbehaltlich der Befugnisse des Staatsrats schlägt das Departement die Gesundheitspolitik des Kantons vor und setzt sie um. Es gewährleistet die Ausführung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Reglemente sowie der kantonalen und interkantonalen Vereinbarungen im Gesundheitsbereich.

2. Das Departement handelt in Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Staates. Gegebenenfalls sichert es sich die Mitwirkung von

a. dem Gesundheitsrat;

b. der Kantonalen Kommission für Gesundheitspolitik;

c. den als gemeinnützig anerkannten Versorgungsnetzen;

d. den Präfekten;

e. den Delegierten Ärzten;

f. den Delegierten Tierärzten;

g. den Gemeinden und den Sanitätskommissionen;

h. den Institutionen von öffentlichem Interesse, den Berufsverbänden, den Gruppierungen von Gesundheitseinrichtungen;

i. den vom Staatsrat ernannten ständigen Kommissionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit;

j. der Beschwerdekommission für Patienten und Bewohner oder Nutzer von Gesundheitseinrichtungen und sozialpädagogischen Einrichtungen (nachstehend: die Beschwerdekommission) sowie dem Kantonalen Büro für Gesundheits- und Invalidenmediation (nachstehend: das Mediationsbüro);

k. der Kommission für prähospitalische sanitäre Notfallmassnahmen (KPSN);

l. der Kommission für übertragbare Krankheiten;

m. der Kommission für Gesundheitsförderung und Suchtprävention (KGSP).

1. Das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement ist die zuständige Behörde in den Bereichen der Veterinärmedizin. Es ist insbesondere verantwortlich für die Erteilung, Aussetzung oder Entzug der Berufsausübungserlaubnisse und für die Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Veterinärmedizin. Es kann bestimmte Aufgaben an den Kantonstierarzt delegieren. Die Zuständigkeiten des Gesundheitsrates bleiben vorbehalten.

2. Das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement sorgt für die Umsetzung der Bundes- und kantonalen Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Reglemente sowie der interkantonalen Vereinbarungen im Bereich der Veterinärmedizin.

1. Der für das öffentliche Gesundheitswesen zuständige Dienst umfasst den Kantonsarzt und den Dienstchef sowie das Personal, das für die Ausführung der ihm durch dieses Gesetz oder andere Gesetze übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Er ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig

a. die Spitalorganisation umzusetzen und die Planungs- und Finanzierungsinstrumente an die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen;

b. die medizinisch-soziale Versorgung zu organisieren und zu diversifizieren sowie die Koordination der Pflege zu verstärken;

c. gezielte Programme zu den dominierenden Problemen der öffentlichen Gesundheit sowohl im somatischen als auch im Bereich der psychischen Gesundheit durchzuführen;

d. die Qualität und Zugänglichkeit der Pflegeleistungen durch Überwachungsmassnahmen, Qualitätsförderung sowie durch aktive Information der Bevölkerung aufrechtzuerhalten;

e. Massnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Gesundheitsfachkräften zu ermitteln und umzusetzen;

f. die Organisation von sanitären Notfallmassnahmen sowie von Massnahmen zur Sicherstellung der Qualität der Leistungen und einer ausreichenden Verfügbarkeit der Dienste, die die präklinische Notfallversorgung und den Patiententransport gewährleisten, umzusetzen;

g. den Alkoholismus, das Rauchen, Drogenabhängigkeiten und andere Süchte zu bekämpfen;

h. die Gesundheitsförderung, Prävention, Information und Gesundheitserziehung zu fördern;

i. ...

j. ...

k. ...

l. ...

2. Bestimmte Aufgaben können durch eine Verordnung näher umschrieben werden.

1. Der Staatsrat kann unabhängigen Organisationen (Körperschaften und öffentlichen oder privaten Einrichtungen) die Ausführung von Aufgaben übertragen, die den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen oder Bildungseinrichtungen betreffen oder in die unter Artikel 6 genannten Bereiche fallen.

2. Er kann bei Bedarf solche Institutionen schaffen, den Staat an ihnen beteiligen oder ihnen Subventionen gewähren.

3. Der Große Rat entscheidet entweder im Rahmen des jährlichen Budgets oder durch spezielle Dekrete über die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergeben.

1. Der Kantonsarzt ist der Referenzarzt der kantonalen Verwaltung. Er ist verantwortlich für medizinische Fragen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Bei dieser Aufgabe wird er vom Kantonsapotheker und dem beratenden Zahnarzt unterstützt.

2. Der Kantonsarzt handelt entweder direkt oder durch Stellvertreter.

3. Der Kantonsarzt ist befugt, Kontrollen, spontan oder angekündigt, durchzuführen, Direktiven zu erteilen und Sanktionen in den Bereichen auszusprechen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

4. Der Kantonsarzt ist verantwortlich für die Organisation und Umsetzung der Maßnahmen, die im Falle eines besonderen Ereignisses oder einer Katastrophe (sanitärer ORCA) zu ergreifen sind.

1. Der Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist verantwortlich für Fragen der Gesundheitsplanung und -verwaltung sowie für die Administration des Dienstes.

1. Der Kantonsapotheker ist dem Dienst für öffentliche Gesundheit angegliedert.

2. Er ist insbesondere zuständig für

a. die Überwachung der Apotheken und Drogerien;

b. die Kontrolle der Herstellung und des Handels mit Heilmitteln in den Zuständigkeitsbereichen, die durch die eidgenössische Gesetzgebung über Heilmittel und Betäubungsmittel zugewiesen sind [B].

c. ...

1. Der Kantonstierarzt ist dem Departement zugeordnet, das für Veterinärangelegenheiten zuständig ist.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere durch die Gesetzgebungen über die Tierseuchen [C], über die Lebensmittel (Fleischkontrolle), über die Heilmittel, über den Tierschutz und über die Hundepolizei festgelegt.

3. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Veterinärmedizin, soweit nicht ein spezielles Gesetz etwas anderes bestimmt.

1. Der zahnärztliche Beratungsarzt ist die Bezugsperson des kantonalen Arztes für Probleme im Zusammenhang mit der Zahnmedizin. Er wird vom Departement ernannt, das sein Pflichtenheft erstellt. Die Zahnärztegesellschaft des Kantons Waadt wird konsultiert.

2. Seine Stelle wird aus dem ordentlichen Budget des Staates finanziert.

1. Der Gesundheitsrat setzt sich aus mindestens einundzwanzig Mitgliedern zusammen, nämlich

a. dem Departementsvorsteher, Präsident;

b. dem Kantonsarzt, Vizepräsident;

c. dem Generalstaatsanwalt;

d. einem Arzt, Professor der Fakultät für Biologie und Medizin der Universität Lausanne;

e. drei weiteren Ärzten;

f. zwei Zahnärzten;

g. einem Tierarzt;

h. einem Apotheker;

i. einem Pflegefachmann;

j. einem Vertreter der Krankenversicherer;

k. einem Vertreter der Gemeinden;

l. einem Vertreter der als gemeinnützig anerkannten privaten Gesundheitseinrichtungen;

m. drei im kantonalen Register eingetragenen Rechtsanwälten und einem Juristen;

n. zwei zusätzlichen Mitgliedern, die auch ausserhalb des öffentlichen Gesundheitswesens gewählt werden können;

o. einem Ethiker.

2. Der Staatsrat ernennt für jede Legislaturperiode die unter den Buchstaben d) bis o) genannten Mitglieder. Ihre Amtsdauer darf fünfzehn Jahre nicht überschreiten. Bei der Ernennung und Wiederernennung der unter den Buchstaben d) bis l) und o) genannten Mitglieder werden die betroffenen Kreise konsultiert.

3. Der Departementsvorsteher bestimmt diejenigen seiner direkten Mitarbeiter, die den Sitzungen mit beratender Stimme beiwohnen. Er ernennt ausserdem einen Generalsekretär, der für die administrative Leitung des Gesundheitsrates verantwortlich ist.

4. Der Gesundheitsrat kann Experten beiziehen. Er kann die Vertreter von Berufsverbänden und Institutionen aus dem privaten Bereich anhören.

1. Der Gesundheitsrat äußert sich mittels Vorbescheid oder Beschluss. Er gibt insbesondere seinen Vorbescheid ab, wenn der Departementsvorsteher oder fünf Mitglieder des Gesundheitsrates diesen verlangen bezüglich

a. Problemen der öffentlichen Gesundheit;

b. der Ernennung und Entlassung von Direktoren, Departementsleitern, Dienststellenleitern und Leitern autonomer Abteilungen kantonaler oder privater Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse sowie kantonaler Gesundheitsinstitute.

2. Nach Untersuchung schlägt der Gesundheitsrat dem Departementsvorsteher bzw. dem Departementsvorsteher, der für Veterinärangelegenheiten zuständig ist, falls es sich um einen Fachmann aus dessen Zuständigkeitsbereich handelt, die Maßnahmen vor, die gegen Angehörige der Gesundheitsberufe gemäß Artikel 191 dieses Gesetzes zu ergreifen sind, vorbehaltlich der in Artikel 15d dieses Gesetzes festgelegten Zuständigkeiten der Beschwerdeprüfungskommission.

2bis. Der Gesundheitsrat kann sich im Umlaufverfahren äußern, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Um gültig zu sein, müssen seine Vorschläge oder Beschlüsse einstimmig angenommen werden.

3. …

4. …

5. Der Gesundheitsrat ist die zuständige Aufsichtsbehörde, um jede Person, die einen Gesundheitsberuf gemäß Artikel 321 des Strafgesetzbuches [D] oder diesem Gesetz ausübt, von der Schweigepflicht zu entbinden. Er kann diese Zuständigkeit auf der Grundlage einer internen Geschäftsordnung delegieren.

6. Vorbehalten bleiben die weiteren Befugnisse des Gesundheitsrates gemäß den Artikeln 4, 12, 39 und 178 sowie gemäß anderen Gesetzen, die die öffentliche Gesundheit betreffen.

7. Der Gesundheitsrat kann beschließen, seine Befugnisse an ein oder mehrere Mitglieder zu delegieren, insbesondere in Notfällen oder in Bereichen, die spezifische Erfahrungen erfordern.

8. Die Geschäftsordnung des Gesundheitsrates wird vom Staatsrat festgelegt.

1. Es wird eine Kommission für präklinische Notfallgesundheitsmaßnahmen (KPNG) eingerichtet.

1. Die CMSU umfasst Vertreter der stationären und prähospitalen Notfalldienste, interessierter Verbände und der betroffenen Verwaltungsdienste.

2. Die Mitglieder der CMSU werden vom Staatsrat für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt. Ihr Mandat ist erneuerbar.

3. Im Übrigen organisiert sich die CMSU selbst. Sie kann bestimmte Aufgaben an Experten übertragen.

1. Die Kommission für präklinische medizinische Notfallmassnahmen (KPMN) ist eine beratende Kommission und erstattet Bericht in folgenden Bereichen

a. Bedarfsanalyse im Bereich der präklinischen Notfallversorgung;

b. Koordination der Tätigkeit der Dienste für präklinische Notfallversorgung;

c. Gestaltung und Entwicklung des Systems der präklinischen Notfallversorgung;

d. ...

e. Festlegung der Ausbildungsniveaus des präklinischen Personals;

f. ...

g. interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

2. Sie erstattet dem Departement Bericht.

1. Die Finanzierung der CMSU wird durch den Staat sichergestellt.

1. Die Bezirksärzte vertreten das Departement gegenüber den kommunalen Behörden und Privatpersonen. Sie unterstützen den Kantonsarzt bei seinen Aufgaben.

2. Sie werden für die Legislaturperiode vom Departementsleiter bestimmt, wobei mindestens ein Bezirksarzt pro Bezirk ernannt wird.

3. Die Befugnisse und Pflichten der Bezirksärzte sind in einem Pflichtenheft festgelegt, das vom Kantonsarzt erstellt wird.

1. Die beauftragten Tierärzte und ihre Stellvertreter vertreten das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement bei den Gemeindebehörden und Privatpersonen.

2. Sie werden für die Legislaturperiode vom Vorsteher des für Veterinärangelegenheiten zuständigen Departements ernannt, wobei ein beauftragter Tierarzt pro Bezirk bestimmt wird.

3. Die Kompetenzen und Pflichten der beauftragten Tierärzte sind in einem vom für Veterinärangelegenheiten zuständigen Departement erstellten Pflichtenheft festgelegt.

1. Das Büro der Mediation besteht aus mindestens einem vom Departement angestellten Mediator und, nach Rücksprache mit dem Mediator, aus einem vom Dienst für öffentliche Gesundheit angestellten Sekretariat. Sofern nichts anderes durch dieses Gesetz bestimmt ist, untersteht der Mediator dem Gesetz vom 12. November 2001 über das Staatspersonal des Kantons Waadt [E].

2. Der Mediator ist dafür zuständig, die Patienten und Bewohner über die ihnen durch das LSP [F] und das Zivilgesetzbuch in Angelegenheiten des Erwachsenenschutzes gewährten Rechte zu informieren und die Beteiligten zu versöhnen.

2bis. Er beteiligt sich an der Information und Förderung der durch das LSP und das Zivilgesetzbuch [G] gewährten Patientenrechte bei den betreffenden Personen.

3. Er ist befugt, jede Beschwerde zu behandeln, die eine Verletzung der durch das LSP oder das Zivilgesetzbuch gewährten Rechte der Patienten oder Bewohner betrifft. Er kann alle Mittel nutzen, die ihm als vernünftigerweise nützlich erscheinen, um die Differenz zwischen den Beteiligten zu lösen.

4. Betrifft die Beschwerde den Vertreter eines Berufs oder einer Institution oder Einrichtung, die über einen eigenen Mediator verfügt, wird die Beschwerde von diesem durch Delegation behandelt. Der Beschwerdeführer kann die Delegation ablehnen.

5. Wenn es dem Mediator nicht gelingt, die Differenz zu lösen, übergibt er den Beteiligten ein Dokument, das das Scheitern der Mediation bescheinigt, und macht den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit aufmerksam, die Beschwerdekommission oder eine andere Instanz anzurufen. Die Handlungen des Mediators können nicht angefochten werden.

6. Das Büro der Mediation übt auch die Kompetenzen aus, die ihm durch das LAIH [H] zugewiesen werden.

7. Das Büro der Mediation erstattet dem Departement einen jährlichen Bericht. Der Bericht ist öffentlich.

8. Der Mediator kann kein Mitglied der Beschwerdekommission sein.

8bis. Wenn schwerwiegende Tatsachen geltend gemacht werden, die Auswirkungen auf die Organisation einer Einrichtung oder Institution oder auf die Praxis eines Gesundheitsfachmanns haben könnten, kann der Mediator das Departement darüber informieren, ohne dass ihm das Amtsgeheimnis entgegengehalten werden kann. Im Übrigen ist er unabhängig vom Departement.

9. Die übrigen Organisationsregeln werden vom Staatsrat festgelegt.

1. Jede Person, die eine Auskunft über ein Recht erhalten möchte, das Patienten oder Bewohnern durch das KPG oder das Zivilgesetzbuch [G] im Bereich des Erwachsenenschutzes eingeräumt wird, oder die Grund zur Beschwerde über eine Verletzung eines solchen Rechts hat, kann

a. sich jederzeit an die Schlichtungsstelle wenden;

b. eine Beschwerde bei der Beschwerdeprüfungskommission einreichen. Weder die Meldeperson noch die sich auf Artikel 15c Absatz 4 berufende und Anonymität wünschende beschwerdeführende Person haben Parteistellung.

2. Die Zuständigkeiten der Erwachsenenschutzbehörde gemäss Artikel 15d dieses Gesetzes sowie die Bestimmungen des Waadtländer Einführungsgesetzes zum Erwachsenen- und Kindesschutz (WEGES) [I] betreffend die Parteistellung bleiben vorbehalten.

1. Personen, die an einer Mediation beteiligt sind, erscheinen persönlich und werden nicht von einem beruflichen Bevollmächtigten vertreten. Der Patient oder Bewohner kann von einer Vertrauensperson seiner Wahl begleitet werden.

2. Wenn eine Beschwerde direkt bei der Beschwerdeprüfungskommission eingereicht wird, ohne dass zuvor der Mediator eingeschaltet wurde, informiert die Kommission den Beschwerdeführer darüber, dass er das Recht hat, einen Vermittlungsversuch vor dem Mediator zu unternehmen. Lehnt der Beschwerdeführer dies ab, nimmt die Kommission die Beschwerde an und bearbeitet sie.

3. Das Recht, den Mediator anzurufen, verjährt fünf Jahre nach dem Eintreten der beanstandeten Tatsachen.

4. Dem Beschwerdeführer, der dies verlangt, wird Anonymität gewährt, in welchem Fall er seine Parteistellung und die damit verbundenen Rechte verliert (Art. 15b). Wenn die Beschwerde jedoch als eindeutig missbräuchlich angesehen wird, wird die Anonymität aufgehoben.

5. Im Falle von Artikel 15d, Absatz 4, Buchstabe d, trifft die Beschwerdeprüfungskommission ihre Entscheidung innerhalb von fünf Tagen, wenn die angefochtene Maßnahme bei Einreichung des Antrags nicht beendet ist. In anderen Fällen fällt sie ihre Entscheidung oder gibt ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags ab.

6. Die von der Beschwerdeprüfungskommission getroffenen Entscheidungen können mit einem Verwaltungsrechtsmittel beim Departement angefochten werden.

7. Das Verfahren vor dem Mediator und der Beschwerdeprüfungskommission muss einfach, schnell und kostenlos sein.

1. Es wird eine Beschwerdekommission für Patienten und Bewohner oder Nutzer von Gesundheitseinrichtungen und sozio-edukativen Einrichtungen eingesetzt, die durch das Gesetz vom 10. Februar 2004 über die Hilfs- und Integrationsmassnahmen für Menschen mit Behinderung [H] (nachfolgend: die Beschwerdekommission) definiert sind.

2. Die Beschwerdekommission hat die Aufgabe, die Einhaltung der durch dieses Gesetz verankerten Rechte der Patienten und Bewohner zu gewährleisten und Beschwerden bezüglich der Betreuung durch die Gesundheitsfachpersonen sowie durch die Gesundheitseinrichtungen oder -institutionen zu behandeln, die Verletzungen der Persönlichkeitsrechte betreffen.

3. …

4. Die Beschwerdekommission übt von Amtes wegen oder auf Antrag die folgenden Befugnisse aus

a. Sie untersucht die Beschwerden und versucht, soweit möglich, eine Schlichtung zwischen den Parteien herbeizuführen;

b. Sie kann von den Gesundheitsfachpersonen, den Gesundheitseinrichtungen und den Institutionen alle für die Ausführung ihrer Aufgabe nützlichen Informationen verlangen;

c. Sie entscheidet über die zu treffenden Massnahmen gemäss Artikel 191 Absatz 1 Buchstaben a bis c dieses Gesetzes;

d. Sie kann die Beendigung von schwerwiegenden Verletzungen der Rechte anordnen, die das LSP den Patienten und Bewohnern einräumt, insbesondere im Bereich des Zwangs (Art. 23b bis 23e LSP);

e. Sie übermittelt ihre Stellungnahme dem Departementsvorsteher, wenn die zu treffende Massnahme Artikel 191 Absatz 1 Buchstaben d bis f betrifft.

f. Sie kann Empfehlungen zuhanden des Departementsvorstehers abgeben.

4bis. Die Kommission übermittelt dem Departement eine Kopie jeder eingereichten Beschwerde sowie der Entscheidungen, die auf der Grundlage von Absatz 4 Buchstaben c und d oben getroffen wurden.

5. Die Beschwerdekommission der Bewohner übt auch die ihr durch das LAIH [H] zugewiesenen Kompetenzen aus.

6. …

7. Die Befugnisse der Erwachsenenschutzbehörde in Bezug auf die Artikel 20, 20a und 23d bleiben vorbehalten.

1. Die Beschwerdekommission setzt sich aus sechzehn Mitgliedern zusammen, nämlich

a. zwei Juristen, darunter ein Präsident und ein Vizepräsident;

b. ein Vertreter von Patientenorganisationen;

c. ein Vertreter von Bewohnerorganisationen;

d. ein Vertreter von Nutzerorganisationen;

e. zwei Ärzte, darunter ein Psychiater;

f. ein Pflegefachmann;

g. ein Pädagoge;

h. ein Vertreter aus dem sozialen Bereich;

i. ein Vertreter aus dem ethischen Bereich;

j. ein Vertreter der Direktion eines Spitals;

k. ein Vertreter der Direktion einer medizinisch-sozialen Einrichtung;

l. ein Vertreter der Direktion einer sozio-edukativen Institution;

m. ein Vertreter einer Personalorganisation aus dem Gesundheitswesen;

n. ein Vertreter einer Personalorganisation aus dem Sozialbereich.

2. Die Beschwerdekommission verfügt über ein Sekretariat und einen Gerichtsschreiber, die vom Amt für öffentliche Gesundheit nach Anhörung der Kommission eingestellt werden.

1. Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der Beschwerdeprüfungskommission.

2. Die Mitglieder der Kommission werden für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt. Ihr Mandat ist zweimal erneuerbar. Die betroffenen Kreise werden bei der Ernennung und der Erneuerung konsultiert. Die Mitglieder der Kommission absolvieren eine den Anforderungen ihres Amtes entsprechende Weiterbildung.

3. Mitarbeiter der für die öffentliche Gesundheit, die Sozialversicherungen und die Sozialvorsorge zuständigen Dienste dürfen nicht Mitglieder der Beschwerdeprüfungskommission sein. Sie können jedoch zu den Sitzungen eingeladen werden.

1. **Die Beschwerdeprüfungskommission** kann Unterkommissionen aus mindestens drei Mitgliedern bilden, die den betreffenden Bereich repräsentieren. Sie legt deren Aufgaben fest und ernennt ihren Vorsitz, vorbehaltlich der Absätze 3 und 3ter.

2. Die Kommission oder die Unterkommission kann Sachverständige hinzuziehen, insbesondere wenn der betroffene Beruf in der Kommission nicht vertreten ist, und alle notwendigen Anhörungen zur Erfüllung ihres Auftrags durchführen.

3. Die Beschwerdeprüfungskommission kann eine Unterkommission wirksam einsetzen, Entscheidungen treffen oder Gutachten abgeben, wenn sie aus mindestens acht Mitgliedern besteht, vorbehaltlich des Absatzes 3ter. Wenn eine Unterkommission eingesetzt wurde, muss diese aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen, um Gutachten abzugeben, und aus mindestens 5 Mitgliedern, um Entscheidungen zu treffen.

3bis. Die Beschwerdeprüfungskommission und die Unterkommissionen können Entscheidungen oder Gutachten im Umlaufverfahren erlassen. In diesem Fall kann ein Mitglied den Vorsitz um eine Beratung in einer Sitzung der Beschwerdeprüfungskommission oder einer Unterkommission ersuchen.

3ter. In dringenden Fällen (Art. 15d, Abs. 4, lit. d) oder wenn sie vorläufige Maßnahmen beschließt, entscheidet eine Unterkommission, die aus dem Präsidenten der Beschwerdeprüfungskommission und mindestens zwei von ihm gewählten Mitgliedern besteht.

4. Die Beschwerdeprüfungskommission übermittelt dem Departement jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht ist öffentlich.

5. Die übrigen Organisationsregeln werden vom Staatsrat festgelegt.

1. Die Finanzierung des Büros für Mediation und der Beschwerdeprüfungskommission wird durch den Staat gewährleistet.

1. Die Gemeinde ist die kommunale Gesundheitsbehörde.

2. Sie sorgt für die lokale Gesundheitspflege, die Hygiene von Bauten, Wohnungen, Straßen, Stränden und öffentlich zugänglichen Schwimmbädern.

3. Die Gemeinde ist verpflichtet, das Amt für öffentliche Gesundheit unverzüglich über alle wichtigen Vorkommnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu informieren.

4. Gemäß den Anweisungen des Kantonsarztes, des Leiters des Amtes für öffentliche Gesundheit oder des beauftragten Arztes ergreift sie dringende Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Sie organisiert die Friedhofs- und Bestattungspolizei.

5. Vorbehalten bleiben die Artikel 17a, 30 und folgende dieses Gesetzes sowie die Gesetzgebung über Tierseuchen [C].

6. Innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten können die Gemeinden Anwendungsbestimmungen dieses Gesetzes erlassen, vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige Departementsvorsteher.

1. Die durch die Gesetzgebung über Bauwesen und Raumplanung vorgesehene Gesundheitsschutzkommission wird pro Gemeinde oder Gemeindeverband eingerichtet. Sie wird von der oder den Gemeinden bestimmt, für die sie das Gutachterorgan in Bezug auf Artikel 16 ist.

2. Sie besteht aus mindestens drei Mitgliedern, darunter einem Arzt und einer sachkundigen Person im Bauwesen.

1. Die Hilfeleistungen vor dem eigentlichen medizinischen Eingriff, die insbesondere der Befreiung von Opfern von Verkehrsunfällen dienen, werden von der Feuerwehr gewährleistet.

2. Die Organisation der Einsätze, die Ausrüstung und die Ausbildung der Einsatzkräfte unterliegen der Kontrolle der Kantonalen Gebäudeversicherung Waadt (Établissement d'assurance contre l'incendie et les éléments naturels du Canton de Vaud, ECA). Die Bestimmungen der Gesetzgebung im Bereich des Brandschutzes und des Rettungswesens sind anwendbar.

3. Die Kosten für Ausrüstung, Betrieb und Schulung des für die Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Personals werden vom Staat getragen.

1. Auf Verlangen des Departements, des für Veterinärangelegenheiten zuständigen Departements, des Kantonsarztes oder des Leiters des Gesundheitsdienstes übernimmt die Polizei Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzes.

1. Die Mitglieder der in diesem Gesetz vorgesehenen Kommissionen und des Büros der Mediation unterliegen der Amtsverschwiegenheit. In diesem Zusammenhang ist es ihnen untersagt, Tatsachen offenzulegen, von denen sie in Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erlangt haben und die aufgrund ihrer Natur, der Umstände oder spezieller Anweisungen geheim bleiben müssen. In den gleichen Grenzen ist es ihnen ebenfalls untersagt, an Dritte Dokumente, die von ihnen oder anderen erstellt wurden, im Original oder in Kopie zu übermitteln oder diese bei sich zu behalten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach dem Ende ihrer Funktion fort. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen unterliegt den diesbezüglichen Artikeln des Strafgesetzbuches [J].

2. Die Personen, die zur Teilnahme an den Sitzungen eingeladen werden, unterliegen ebenfalls diesen Bestimmungen. Ihre Aufmerksamkeit wird auf diese Verpflichtung gelenkt.

1. Dieses Kapitel definiert die Beziehungen zwischen Patienten, Gesundheitsfachkräften und Gesundheitseinrichtungen oder Institutionen. Die Bestimmungen des Bundes- und kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

1. Wenn sein Zustand eine ambulante Behandlung erfordert und soweit er in der Lage ist, seine Entscheidung zu treffen, hat der Patient die freie Wahl eines Gesundheitsfachmanns, vorausgesetzt, dieser ist verfügbar und hält sich für in der Lage, ihm sinnvoll seine Pflege zu leisten.

2. Jeder Patient hat das Recht, sofern sein Zustand es rechtfertigt, in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung seiner Wahl aufgenommen zu werden, sofern die Ausstattung und die Aufnahmefähigkeit dieser Einrichtung es ermöglichen, die notwendigen Leistungen zu erbringen.

1. Jede Person, die sich in einer Gesundheitseinrichtung aufhält, die diesem Gesetz unterliegt, hat während ihres gesamten Aufenthalts Anspruch auf Unterstützung und Beratung. Insbesondere hat sie das Recht, die Unterstützung ihrer Angehörigen zu verlangen und den Kontakt zu ihrem Umfeld aufrechtzuerhalten.

2. Anerkannte unabhängige gemeinnützige Organisationen bieten den Personen in solchen Einrichtungen kostenfreie Unterstützung und Beratung an, wie vom Departement genehmigt. Zu diesem Zweck können sie Begleitpersonen benennen sowie ihre Aktivitäten organisieren und koordinieren. Die Einrichtungen stellen den Patienten eine aktuelle Liste dieser Begleitpersonen zur Verfügung.

3. Auf ausdrücklichen Wunsch eines Patienten kann eine Begleitperson ihn bei seinen Angelegenheiten mit Gesundheitsfachpersonen, der Einrichtung und den Behörden unterstützen, die ihre Anwesenheit nicht verweigern dürfen. Sie darf jedoch keine Form der Vertretung ausüben, vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [G].

1. Um in der Lage zu sein, eine freie und informierte Entscheidung zu treffen und eine angemessene Nutzung der Pflegeleistungen zu gewährleisten, hat jeder Patient das Recht, klar und angemessen über seinen Gesundheitszustand, die verschiedenen in Betracht kommenden Untersuchungen und Behandlungen, die damit verbundenen vorhersehbaren Folgen und Risiken, die Prognose und die finanziellen Aspekte der Behandlung informiert zu werden. Er kann eine Zweitmeinung bei einem externen Arzt einholen.

2. Jeder Patient muss bei seiner Aufnahme in eine Gesundheitseinrichtung schriftlich über seine Rechte und Pflichten sowie über die Bedingungen seines Aufenthalts informiert werden.

3. Im Rahmen seiner Kompetenzen stellt jeder Gesundheitsfachmann sicher, dass die Patienten, die er behandelt, die erforderlichen Informationen erhalten, um ihre Zustimmung gültig erteilen zu können.

4. Die Unterstützung, die einer in einer sozialmedizinischen Einrichtung oder einer Abteilung C von Krankenhäusern ansässigen unfähigen Person gewährt wird, muss Gegenstand eines Vertrags sein. Wenn die sozialmedizinische Einrichtung oder die Abteilung C von Krankenhäusern im Sinne des Gesetzes über die Planung und Finanzierung öffentlicher Einrichtungen (LPFES) als von öffentlichem Interesse anerkannt ist, gilt der im Rahmen dieser Gesetzgebung vorgesehene Beherbergungsvertrag als Unterstützungsvertrag.

1. Keine Behandlung darf ohne die freie und informierte Einwilligung des einsichtsfähigen Patienten erbracht werden, unabhängig davon, ob dieser volljährig oder minderjährig ist.

2. Bei üblichen und nicht-invasiven Behandlungen kann die Einwilligung des Patienten stillschweigend erfolgen.

3. Ein einsichtsfähiger Patient kann jederzeit eine Behandlung ablehnen oder abbrechen oder eine Einrichtung verlassen. Der betreffende Gesundheitsfachmann oder die Einrichtung hat dann das Recht, den Patienten um eine schriftliche Bestätigung seiner Entscheidung zu bitten, nachdem er ihn klar über die damit verbundenen Risiken informiert hat. Die Bestimmungen über die Unterbringung zu Unterstützungszwecken und die Regelungen bezüglich der Versorgung von Inhaftierten bleiben davon unberührt.

4. Eine Probe von biologischem Material menschlichen Ursprungs darf nur für die von der betroffenen Person genehmigten Zwecke und unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte verwendet werden. Sie muss grundsätzlich nach der Nutzung vernichtet werden, vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung der betroffenen Person und der besonderen Gesetzgebung in diesem Bereich.

5. Artikel 23 Absatz 4 gilt nicht für Sammlungen von biologischem Material menschlichen Ursprungs, soweit das erneute Einholen der Einwilligung der betroffenen Personen mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und Maßnahmen verbunden ist. Kann die Einwilligung nicht eingeholt werden, wird die Aufbewahrung der Sammlung zu Forschungszwecken der von der Abteilung benannten Ethikkommission für Forschung gemeldet.

1. Grundsätzlich ist jede Zwangsmaßnahme gegenüber Patienten untersagt.

2. Soweit das Bundesrecht nicht anwendbar ist, gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art.383 ff. ZGB [G]) sinngemäß für alle Zwangsmaßnahmen gegenüber Patienten und Bewohnern sowie Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden, sofern diese über geeignete Räumlichkeiten verfügen und eine medizinische Überwachung gewährleistet ist.

3. …

4. Vorbehalten bleiben die Artikel 6g bis 6i des Gesetzes vom 10. Februar 2004 über Maßnahmen zur Unterstützung und Integration von Menschen mit Behinderungen.

1. Die betroffene Person, ihr Vertreter, ihre nahen Angehörigen oder eine Begleitperson können bei der Kommission zur Prüfung von Beschwerden gegen die Maßnahme zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit gemäß Artikel 15d Berufung einlegen.

2. Ist die Maßnahme auf eine urteilsunfähige Person in einem Pflegeheim oder auf Abteilungen C von Krankenhäusern gerichtet, müssen sich die im vorhergehenden Absatz genannten Personen an die Erwachsenenschutzbehörde wenden.

3. Der Ombudsmann kann in allen Fällen im Vorfeld beigezogen werden.

4. Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 151 LSP [F] wird über die Einreichung des Antrags sowie über die ergangene Entscheidung informiert. Handelt es sich um einen Gefangenen, wird der Kantonale Arzt benachrichtigt.

1. Der Patient hat das Recht, seine Akte einzusehen und sich deren Bedeutung erklären zu lassen. Er kann grundsätzlich kostenlos die Unterlagen im Original oder in Kopie erhalten oder diese an einen Gesundheitsfachmann seiner Wahl übermitteln lassen.

2. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf die vom Gesundheitsfachmann ausschließlich für den persönlichen Gebrauch erstellten Notizen oder auf Daten über Dritte, die dem Berufsgeheimnis unterliegen.

3. Wenn der Gesundheitsfachmann Grund zu der Annahme hat, dass die Einsichtnahme in die Akte schwerwiegende Folgen für den Patienten haben könnte, kann er verlangen, dass die Einsichtnahme nur in seiner Anwesenheit oder in Anwesenheit eines anderen vom Patienten benannten Fachmanns erfolgt.

1. Jede biomedizinische Forschung, die Personen involviert, muss in Übereinstimmung mit den national anerkannten Regeln der guten klinischen Praxis durchgeführt werden, deren Ziel es ist, den Schutz der Forschungsteilnehmer zu gewährleisten und die Qualität der Ergebnisse sicherzustellen.

2. Biomedizinische Forschung, die Personen involviert, muss insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen

a. der verantwortliche Prüfarzt besitzt ein eidgenössisches Diplom als Arzt oder Zahnarzt oder ein gleichwertiges Diplom und ist zur Ausübung der Medizin oder Zahnmedizin berechtigt. Die Bundesgesetzgebung bleibt vorbehalten;

b. die vorhersehbaren Risiken für die Forschungsteilnehmer sind nicht unverhältnismässig im Vergleich zu den potenziellen Nutzen der Forschung;

c. der Datenschutz bezüglich der Forschungsteilnehmer ist gewährleistet;

d. die Forschung hat die positive Stellungnahme der zuständigen Forschungsethikkommission(en) erhalten;

e. die Forschungsteilnehmer haben ihre freie, ausdrückliche und informierte Einwilligung schriftlich oder schriftlich bestätigt erteilt, nachdem sie insbesondere über die Art und den Zweck der Forschung, alle damit verbundenen Belastungen, Handlungen und Analysen, die eventuelle Existenz anderer Behandlungen als der in der Forschung vorgesehenen, die vorhersehbaren Risiken und Unannehmlichkeiten, die potenziellen Nutzen, ihr Recht auf Entschädigung im Falle von durch die Forschung verursachten Schäden, ihr Recht, ihre Einwilligung jederzeit ohne Nachteile für die Fortsetzung der Versorgung zu widerrufen, informiert wurden.

3. Die Bestimmungen betreffend die Vorabanmeldung biomedizinischer Forschungen sowie diejenigen betreffend die Betriebsbewilligung und die Überwachung von Auftragsforschungsorganisationen werden vom Staatsrat geregelt.

1. Eine biomedizinische Forschung darf Minderjährige, Entmündigte oder urteilsunfähige Personen nur einbeziehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind

a. die erwarteten Forschungsergebnisse haben einen direkten Nutzen für ihre Gesundheit;

b. die Forschung kann nicht mit vergleichbarer Wirksamkeit mit mündigen, nicht entmündigten und urteilsfähigen Forschungssubjekten durchgeführt werden;

c. die in Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Voraussetzungen sind erfüllt;

d. die gesetzlichen Vertreter der Forschungssubjekte haben ihre freie und informierte Einwilligung unter den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e genannten Bedingungen erteilt;

e. die urteilsfähigen minderjährigen oder entmündigten Forschungssubjekte haben ihre freie und informierte Einwilligung unter den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e genannten Bedingungen erteilt oder, bei urteilsunfähigen Forschungssubjekten, haben ihre Weigerung zur Teilnahme an der Forschung nicht geäussert.

2. Ausnahmsweise darf eine biomedizinische Forschung, deren erwartete Ergebnisse keinen direkten Nutzen für die Gesundheit der Forschungssubjekte haben, Minderjährige, Entmündigte oder urteilsunfähige Personen nur einbeziehen, wenn die in Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Voraussetzungen sowie die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind

a. die Forschung muss den Erwerb wichtiger Erkenntnisse über den Zustand der Forschungssubjekte, ihre Krankheit oder ihre Störung ermöglichen, um letztlich einen direkten Nutzen für die betroffenen Forschungssubjekte oder für andere Personen derselben Alterskategorie oder mit derselben Krankheit oder Störung oder mit denselben Merkmalen zu erzielen;

b. die Risiken und Belastungen, die den Forschungssubjekten entstehen können, sowie die Zwänge müssen minim sein.

1. Ausnahmsweise kann eine Forschung in einer medizinischen Notfallsituation durchgeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind

a. der leitende Prüfarzt hat ein Verfahren vorgesehen, das von der Forschungsethikkommission befürwortet wurde, um – wo immer möglich – die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter minderjähriger oder entmündigter Probanden einzuholen und den Willen der Probanden festzustellen, insbesondere durch die Suche nach ihren Patientenverfügungen oder durch Konsultation ihrer Angehörigen;

b. es keine Anhaltspunkte gibt, dass die betreffende Person die Teilnahme an der Forschung abgelehnt hätte;

c. die Forschung wichtige Erkenntnisse über den Zustand der Probanden, ihre Krankheit oder Störung gewinnen muss, um letztlich einen direkten Nutzen für die betroffenen Probanden oder für andere Personen in vergleichbaren Notfallsituationen zu erzielen;

d. ein Arzt, der nicht an der Forschung beteiligt ist, die Interessen jedes Probanden durch die Sicherstellung der medizinischen Nachsorge desselben wahrt.

1. Die Ethikkommissionen für Forschung führen die ethische Bewertung von Forschungsprojekten durch und überprüfen deren wissenschaftliche Qualität. Dabei achten sie darauf, die Rechte, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Forschungssubjekte zu bewahren, in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der guten klinischen Praxis. Forschungen, die gefährdete Bevölkerungsgruppen oder Personen in medizinischen Notlagen betreffen, erhalten besondere Aufmerksamkeit.

2. Der Staatsrat regelt die Ernennung, die Organisation und die Zuständigkeiten der Ethikkommissionen für Forschung.

1. Wenn es der Unterricht erfordert, leistet der Patient seine Mitwirkung, soweit es sein Zustand erlaubt. Sollte diese Zusammenarbeit ihn jedoch erheblichen Unannehmlichkeiten aussetzen, kann er verweigern, daran teilzunehmen. Er muss über dieses Verweigerungsrecht informiert werden. Die mit der Unterweisung betrauten Personen gewährleisten, dass die Würde und die Privatsphäre des Patienten unter allen Umständen respektiert werden.

2. Gegebenenfalls wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich sein.

1. Autopsien dürfen nicht durchgeführt werden, wenn der Patient zu Lebzeiten oder die Angehörigen nach seinem Tod dagegen Einwände erheben. Die Familie kann Auskünfte über die Ergebnisse der Autopsie erhalten. Der Kantonsarzt kann eine Autopsie anordnen, wenn es das Interesse der öffentlichen Gesundheit rechtfertigt. Forensische Autopsien bleiben vorbehalten.

2. Artikel 73 bleibt vorbehalten.

1. Die Entnahme und Transplantation von Organen, Geweben und Zellen unterliegen der Bundesgesetzgebung.

2. Die zuständige Behörde, die ausnahmsweise die Entnahme von regenerierbaren Organen, Geweben oder Zellen bei einer minderjährigen oder urteilsunfähigen Person genehmigen kann, ist die Vormundschaftsbehörde.

3. …

4. …

1. Der Staat sorgt für eine breite Verbreitung der Regeln über die Entnahme und Transplantation von Organen und Geweben in der gesamten Bevölkerung. Zu diesem Zweck kann er eine öffentliche oder private Einrichtung beauftragen.

2. Er achtet darauf, Maßnahmen zur Identifizierung und angemessenen Behandlung potenzieller Spender in Krankenhäusern und Transplantationszentren umzusetzen, gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes [L].

1. Von öffentlichem Interesse anerkannte Gesundheitseinrichtungen können die Durchführung einer Suizidbeihilfe in ihren Räumlichkeiten, die von einem Patienten oder Bewohner gewünscht wird, nicht ablehnen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind

a. Der für die Krankenhausbehandlung oder die soziomedizinische Einrichtung (EMS) verantwortliche Arzt prüft in Absprache mit dem Pflegeteam, dem behandelnden Arzt und den vom Patienten oder Bewohner benannten Angehörigen, ob dieser

1. urteilsfähig hinsichtlich seiner Entscheidung zum Suizid ist und an seinem Suizidwunsch festhält;

2. an einer schweren und unheilbaren Krankheit oder an schweren und unheilbaren Unfallfolgen leidet;

b. Alternativen, insbesondere solche im Zusammenhang mit Palliativpflege, mit dem Patienten oder Bewohner besprochen wurden.

2. Bei der Prüfung der in Buchstabe a) von Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen kann der verantwortliche Arzt die Meinung eines anderen im Kanton Waadt zugelassenen Arztes oder einer internen Bewertungskommission der Einrichtung einholen.

3. Der verantwortliche Arzt entscheidet über den Antrag auf Suizidbeihilfe innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich. Er informiert die Leitungsorgane der Einrichtung darüber.

4. Verfügt der Patient über eine externe Wohnung und hat die Einrichtung keine soziomedizinische Unterbringungsaufgabe, kann der verantwortliche Arzt die Durchführung der Suizidbeihilfe innerhalb der Einrichtung ablehnen, unter der Bedingung, dass die Rückkehr des Patienten in seine Wohnung zumutbar ist.

5. Das Personal der Einrichtung und der beteiligte verantwortliche oder behandelnde Arzt dürfen beruflich nicht an der Durchführung einer Suizidbeihilfe teilnehmen.

6. Findet die Durchführung der Suizidbeihilfe innerhalb der Einrichtung statt, muss der verantwortliche Arzt sicherstellen, dass das verwendete Mittel ärztlich verschreibungspflichtig ist.

7. Das Departement präzisiert die Anwendungsbedingungen dieses Artikels nach Konsultation der betreffenden Partner.

1. Die Haupttätigkeitsbereiche sind

a. Hygiene und Umweltschutz;

b. Gesundheitsförderung;

c. Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen von Alkoholismus, Rauchen, Drogenabhängigkeit und anderen Suchtformen;

d. Schulgesundheit;

e. ...

f. Unfall- und Verletzungsprävention sowie Prävention von Gewalttaten;

g. Arbeitsmedizin;

h. Sportpädagogik und Sportmedizin;

i. sexuelle und reproduktive Gesundheit;

j. Mütter- und Kindergesundheit;

k. Prävention chronischer Krankheiten;

l. psychische Gesundheit;

m. Prävention, Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten.

1. Der Staat ergreift oder fördert Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern.

2. Zu diesem Zweck arbeitet der Staat mit den Gemeinden, den Gesundheitsberufen und den interessierten privaten Vereinigungen zusammen. Er sorgt für die Koordination der Aktivitäten in diesem Bereich.

3. Der Staat kann Präventionsprogramme oder Institutionen, die Aufgaben dieser Art erfüllen, subventionieren.

4. Der Staat garantiert den Zugang zu Tests auf das humane Immundefizienzvirus (HIV) und, bei klinischer Indikation, zu Tests auf andere sexuell übertragbare Infektionen, indem er die Tests in speziellen Beratungen für Jugendliche und bestimmte Risikogruppen subventioniert, wenn dies notwendig ist.

1. Das Departement kann Projekte in Entwicklungsländern unterstützen. Diese Projekte müssen folgende Kriterien erfüllen

a. die Gesundheit im Sinne eines gemeinschaftsorientierten Ansatzes fördern und mittelfristig die Autonomie der betroffenen Gemeinschaft anstreben;

b. dokumentiert sein und Bewertungsmethoden gemäss den Richtlinien des Departements vorsehen.

2. Das Departement stellt sicher, dass die Unterstützung nach Absatz 1 mit den Massnahmen koordiniert wird, die in diesem Bereich vom Bund und den anderen Departementen ergriffen werden.

1. Die Gemeinden teilen mit dem Staat die Verantwortung zur Förderung der Prävention. Sie können bestimmte Aufgaben den in Artikel 31 erwähnten spezialisierten Institutionen übertragen, diese subventionieren oder ihnen Unterstützung durch Gemeindedienste gewähren.

1. Der Staat und die Gemeinden können insbesondere mit folgenden spezialisierten Institutionen zusammenarbeiten

a. den Gesundheitsligen und ähnlichen Organisationen für die häufigsten oder invalidisierenden Krankheiten;

b. den Vereinigungen, die sich mit der Bekämpfung von Alkoholismus, Rauchen, Drogenabhängigkeiten und anderen Süchten befassen;

c. der Stiftung Profa für Sexualerziehung, Familienplanung, perinataler Beratung und Eheberatung;

d. der Waadtländer medizinisch-sozialen Organisation für Schulgesundheit und präventive Aktivitäten der Pflegefachfrauen im öffentlichen Gesundheitswesen.

2. Das Universitäre Institut für Sozial- und Präventivmedizin sowie das Universitäre Institut für Arbeitsmedizin und -hygiene können jeweils in ihrem Bereich an Präventionsprogrammen teilnehmen.

3. Die Aufteilung der Ausgaben und Einnahmen zwischen Staat und Gemeinden, die sich auf die gemäss Absatz 1 Buchstabe c) für die Familienplanung gewährten Subventionen beziehen, erfolgt nach den in der Gesetzgebung über die Organisation und Finanzierung der Sozialpolitik [M] festgelegten Grundsätzen.

1. Es wird eine Kommission für Gesundheitsförderung und Suchtbekämpfung (KGSB) geschaffen, die folgende Aufgaben hat

a. den Staatsrat in Fragen der Politik der Gesundheitsförderung, Prävention und Suchtbekämpfung zu beraten;

b. zuhanden des für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Dienstes, des Vorstehers des für Gesundheit und soziale Angelegenheiten zuständigen Departements oder des Staatsrates eine Stellungnahme zu Finanzierungsanträgen für Projekte abzugeben, die die in Artikel 28 genannten Präventionsbereiche betreffen.

2. Die KGSB holt die Stellungnahme der ständigen Expertengruppe für Suchtfragen (GES) in den Bereichen ein, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen (Art. 33 nachstehend).

1. Die PSBSA umfasst Vertreter der betroffenen Verwaltungsdienste, interessierte Verbände, Gemeinden, Gesundheitsnetzwerke und beteiligte Kreise.

2. Sie kann auf andere Experten als diejenigen der GEA zurückgreifen.

3. Die Mitglieder der PSBSA sowie ihr Präsident werden vom Staatsrat für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt. Ihr Mandat ist erneuerbar.

4. Die Anzahl der Mitglieder, die Mandatsbeschränkung sowie die anderen Regeln für die Funktionsweise und Organisation werden vom Staatsrat festgelegt.

1. Es wird eine Expertengruppe für Suchtfragen (GEA) geschaffen, die die KPGLA zu folgenden Themen vorberät

- den kantonalen Prioritäten im Bereich der Sucht;

- den Projekten oder Programmen im Zusammenhang mit Sucht, für die Finanzierungsanträge an die KPGLA gerichtet werden.

2. Die GEA berät den Staatsrat direkt zu allen Projekten oder Programmen, die mit der Repression im Bereich der Sucht zusammenhängen.

1. Der GEA umfasst Vertreter der betroffenen Verbände und öffentlichen Dienste.

2. Die Mitglieder des GEA und dessen Vorsitzender werden vom Staatsrat für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt. Der Vorsitzende ist Mitglied der CPSLA. Ihr Mandat ist erneuerbar.

3. Die Anzahl der Mitglieder, die Begrenzung des Mandats sowie die weiteren Regeln für Betrieb und Organisation werden vom Staatsrat festgelegt.

1. Der Staat fördert die Prävention in der medizinischen Ausbildung und Praxis, insbesondere mit Unterstützung der medizinischen Fakultät und der medizinischen Berufsverbände.

2. Er fördert ebenfalls die Prävention in der Ausbildung und Praxis anderer Gesundheitsberufe, mit Unterstützung der relevanten Schulen und Berufsverbände.

1. Wenn die Lebensqualität oder die Arbeitsbedingungen durch Belästigungen gestört werden, ergreifen der Staat und die Gemeinden die geeigneten Maßnahmen, um diese zu beheben.

2. Die für Umwelt und Infrastruktur zuständigen Abteilungen sowie die Gemeinden ergreifen unverzüglich die ersten Maßnahmen, die von der Hygiene gefordert werden, wenn die öffentliche Gesundheit insbesondere durch eine Wasserkontamination, einen Bau, eine Anlage, eine Ablagerung von Stoffen, eine Ausbringung, ein Abfluss, eine Luftverschmutzung oder eine übermäßige Lärmemission bedroht oder gefährdet ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den betroffenen Abteilungen.

3. Im Falle einer Kontamination der auf ihrem Gebiet verteilten Trinkwässer benachrichtigt die Gemeinde unverzüglich das Kantonale Labor und setzt die von diesem vorgeschriebenen Maßnahmen um.

4. Bei Bedarf ordnet das Departement auf Kosten des oder der Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen an oder ergreift sie selbst.

1. Jeder, der Trinkwasser unentgeltlich oder gegen Entgelt an Dritte liefert, muss ihnen Wasser bereitstellen, das jederzeit den Anforderungen der Bundesverordnung über Lebensmittel [N] entspricht. Dieselbe Verpflichtung obliegt den Eigentümern von öffentlich zugänglichen Brunnen.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Gewinnungs- und Vertriebsanlagen gemäß den beruflichen Standards und den Hygienebestimmungen zu errichten, zu warten und zu betreiben und das gelieferte Wasser regelmäßig zu kontrollieren.

3. Die Gemeinde gewährleistet die Konformität der Anlagen und die Qualität des Wassers.

4. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen [O].

1. Die Gemeinde ist verpflichtet, die hygienische Qualität des Wassers an öffentlich zugänglichen Stränden regelmäßig überprüfen zu lassen.

2. Die Errichtung und der Betrieb eines öffentlich zugänglichen Schwimmbades unterliegen der Genehmigung des für die Umwelt zuständigen Departements. Der Betreiber ist verpflichtet, die hygienische Qualität des Wassers regelmäßig überprüfen zu lassen.

3. Die Gemeinde sorgt für die Einhaltung der gesundheitlichen Anforderungen.

4. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. [P]

1. Auf Anraten des Gesundheitsrates kann das Departement den Handel und den Besitz von für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Tieren, Pflanzen oder Gegenständen sowie den Besitz und die Verwendung von Krankheitserregern und den giftigen Stoffen, die sie produzieren, reglementieren oder verbieten. Gleiches gilt für die Werbung bezüglich ihres Handels.

1. Das Departement ist die zuständige kantonale Behörde für die Anwendung des Bundesgesetzes über die Epidemien und seiner Ausführungsordnungen [Q].

2. Der Kantonsarzt oder seine Stellvertreter sind für die damit verbundenen medizinischen Aufgaben zuständig. Er ordnet Überwachungs-, Präventions-, Schutz- und Behandlungsmaßnahmen an, darunter Impfdeckungsstudien und Untersuchungen bei Risikogruppen. Er überwacht die Meldungen, die von den Ärzten und Laboren verlangt werden, und informiert die Bundesbehörde.

1. Es wird eine kantonale Kommission zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Kommission für Übertragbare Krankheiten - KÜK) eingerichtet. Die Kommission übermittelt dem Departement oder dem kantonalen Arzt ihre Stellungnahme zu allen Aspekten, die mit auf den Menschen übertragenen Infektionen in Zusammenhang stehen. Dies umfasst insbesondere Fragen zur Entwicklung der Risiken, zu Präventions- und Screening-Maßnahmen, zu Meldungen, zu Behandlungen sowie zu organisatorischen Maßnahmen. Sie kann sich auch zu durchzuführenden Untersuchungen und Studien äußern.

1. Die Kommission für übertragbare Krankheiten umfasst maximal zwölf Mitglieder. Den Vorsitz führt der Kantonale Arzt oder der stellvertretende Kantonale Arzt, der für übertragbare Krankheiten verantwortlich ist. Die anderen Mitglieder werden vom Staatsrat für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt. Ihr Mandat ist erneuerbar.

2. Die Mitglieder müssen Experten auf diesem Gebiet sein.

1. Die Kommission für übertragbare Krankheiten kann durch Delegation funktionieren. Der Vorsitzende entscheidet über die Zusammensetzung je nach den Umständen.

2. Sie kann externe Fachleute hinzuziehen.

3. Im Übrigen organisiert sich die KÜK selbst.

1. Zu jeder Zeit, insbesondere bei der Gefahr einer übertragbaren Krankheit, kann der Staatsrat durch den Kantonsarzt die obligatorische Impfung oder Nachimpfung der Bevölkerung oder besonders gefährdeter oder anfälliger Gruppen anordnen.

2. Der Staat übernimmt die Kosten der angeordneten Impfungen. Der Staatsrat kann auch beschließen, sich an den Kosten anderer Impfungen zu beteiligen.

1. Der Staat haftet für die schädlichen Folgen von amtlich angeordneten Impfungen.

1. Zusätzlich zu den Ausgaben, die den Kantonen durch die Bundesgesetzgebung auferlegt werden, kann der Staat sich an freiwilligen Ausgaben im Bereich der Prävention beteiligen. Das Departement legt im Einzelfall den Umfang und die Bedingungen dieser Beteiligung fest.

2. Das Departement kann den betroffenen Personen die Kosten für Präventions-, Schutz- und Behandlungsmaßnahmen, die gemäß Artikel 40, Absatz 2 ergriffen werden, auferlegen.

1. Die Maßnahmen im Bereich der Schulsanitätsdienste umfassen insbesondere die Gesundheitsförderung, Prävention, Überwachung des Gesundheitszustands der Schüler in Bildungseinrichtungen, Sexualerziehung, Zahngesundheitserziehung sowie die erforderliche Unterstützung bei der Integration von Schülern mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten.

1. Die Maßnahmen im Bereich der Schulgesundheit werden von Ärzten, Zahnärzten und Schulkrankenschwestern sowie vom Lehrpersonal durchgeführt, gegebenenfalls mit Unterstützung anderer im Gesundheitswesen tätiger Personen.

1. Die Schulärzte und Schulzahnsärzte werden von den Gemeinden nach Rücksprache mit dem Departement ernannt. Sie können aufgefordert werden, Fortbildungskurse zu besuchen.

2. Die Schulkrankenschwestern werden vom Departement oder von einer zentralen Organisation, der diese Aufgabe anvertraut wurde, eingestellt. Ihr Gehalt wird vom Staat getragen.

1. Die Ärzte, Zahnärzte und Schulkrankenschwestern überwachen den Gesundheitszustand der Schüler. Gegebenenfalls informieren sie die Eltern der Schüler über festgestellte Krankheiten oder Anomalien und raten ihnen, den Arzt ihrer Wahl zu konsultieren. Darüber hinaus stehen sie den zivilen und schulischen Behörden für alle Fragen zur Gesundheit der Schüler zur Verfügung. Diese Tätigkeiten werden in Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper organisiert.

2. Die Aufgaben der Gesundheitserziehung in der Schule obliegen in erster Linie dem Lehrkörper, der bei Bedarf den Rat und die Zusammenarbeit des Schulmediziners, des Zahnmediziners und der Schulkrankenschwester in Anspruch nimmt sowie unter bestimmten Bedingungen spezialisierte Organisationen hinzuzieht.

3. Diese Tätigkeiten werden im Rahmen des Schulstundenplans auf der Grundlage eines vom Staatsrat festgelegten Reglements ausgeübt.

1. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände organisieren einen schulzahnärztlichen Dienst. Das Departement übt die technische Aufsicht aus.

2. Die schulzahnärztlichen Tätigkeiten umfassen Überwachungsmaßnahmen, Vorsorgeuntersuchungen und Gesundheitsbildung im Bereich der Mund- und Zahngesundheit.

1. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände tragen die Kosten, die durch die Aktivitäten des schulärztlichen Dienstes in den ihnen unterstehenden Einrichtungen entstehen. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Räumlichkeiten und die notwendige Ausstattung bereitzustellen.

2. Die durch den schulärztlichen Dienst in den kantonalen Einrichtungen entstehenden Kosten werden vom Staat getragen.

1. Der Staat organisiert die Bekämpfung von Alkoholismus, Tabakabhängigkeit, Drogenabhängigkeit und anderen Süchten.

2. Der Kanton fördert die primäre Prävention, insbesondere durch Gesundheitserziehung, Gesundheitsaktivitäten und andere medizinisch-soziale Leistungen für Jugendliche.

3. Er unterstützt die Bemühungen zur sekundären Prävention, Risikominderung, Behandlung und Rehabilitation von Alkoholikern und anderen Drogenabhängigen, durch öffentliche oder private Dienste.

1. Der Staatsrat kann die Werbung für alkoholische Getränke, Tabakwaren und andere gesundheitsgefährdende Substanzen auf dem Privateigentum des Staates untersagen. Gleiches gilt für die Verteilung von Werbemustern.

2. Die kommunalen Vorschriften können dieselben Maßnahmen für das Privateigentum der Gemeinden vorsehen.

1. Der Staat fördert Maßnahmen zur Einschränkung des Konsums oder Gebrauchs von Alkohol, Tabak oder potenziell gesundheitsgefährdenden Produkten, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Der Staatsrat kann deren Nutzung oder Konsum in bestimmten Räumlichkeiten untersagen.

2. Die Gemeinden können die gleichen Maßnahmen anwenden.

1. Personen, die Berufe ausüben, die dieser Gesetzgebung unterliegen, müssen in ihrer beruflichen Praxis gegen jeglichen missbräuchlichen oder unangemessenen Verbrauch von Medikamenten oder schädlichen Substanzen vorgehen.

2. In Fällen schwerwiegenden Missbrauchs können sie den Kantonsarzt benachrichtigen.

1. Der Staat fördert Maßnahmen zur Hygiene, zur Medizin und zur Sicherheit am Arbeitsplatz in allen Bereichen der beruflichen Tätigkeit. Er interveniert entweder direkt oder durch Beauftragung öffentlicher oder privater Institutionen.

2. Die Anwendung der Bundesarbeitsgesetzgebung [R] bleibt vorbehalten.

1. Als Arbeitgeber handelt der Staat vorbildlich im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, insbesondere durch die Anwendung des Arbeitsgesetzes [S] und des Unfallversicherungsgesetzes [T]. Zu diesem Zweck stellt er die personellen und strukturellen Ressourcen bereit, die den Bedürfnissen der kantonalen Verwaltung in diesem Bereich entsprechen.

2. Eine Verordnung präzisiert die Modalitäten.

1. Als Auftraggeber sorgt der Staat dafür, dass die ausgewählten Unternehmen die Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergeben, einhalten und umsetzen.

1. Die Unterbringung zu Unterstützungszwecken wird im Zivilgesetzbuch [G] und im Waadtländer Einführungsgesetz zum Schutz von Erwachsenen und Kindern (LVPAE) [I] geregelt. Sie wird durch die Artikel 57 ff. dieses Gesetzes ergänzt.

1. Die vom Departement benannten Ärzte sind befugt, eine Unterbringung für eine Höchstdauer von sechs Wochen anzuordnen.

2. Diese Ärzte sind ebenfalls zuständig für die Bestätigung der Unterbringung einer Person, die sich freiwillig im Sinne von Artikel 427, Absatz 2 ZGB [G] eingewiesen hat.

3. Die Kompetenzen und Pflichten dieser Ärzte werden in einem vom Departement erstellten Pflichtenheft definiert. Letzteres führt zudem eine Liste dieser Ärzte.

4. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung [U] über die Ablehnung finden Anwendung.

1. Vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Erwachsenenschutzbehörde darf nur ein nach Artikel 57 zugelassener Arzt eine ambulante Behandlung anordnen, wenn ein Grund für eine fürsorgerische Unterbringung vorliegt, er aber der Ansicht ist, dass die erforderliche Pflege bei der betroffenen Person ambulant durchgeführt werden kann.

2. Das LVPAE [I] legt das anwendbare Verfahren fest.

1. Es ist niemandem gestattet, ohne Genehmigung der Abteilung für Werbung Behandlungen durchzuführen.

2. Die Artikel 82 und 150 sind vorbehalten.

1. Die zuständigen kantonalen Behörden einerseits und die nachstehend genannten Personen und Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts andererseits sind befugt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten und zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist

1. Gesundheitsfachpersonen sowie die von diesem Gesetz erfassten Einrichtungen, Institutionen und Organisationen;

2. Personen und Einrichtungen, die vom zuständigen Departement mit der Entwicklung von Projekten, der Durchführung von Forschungsarbeiten oder der Erstellung von Statistiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit beauftragt sind;

3. Einrichtungen, die vom Departement insbesondere mit der Verwaltung der Rechnungen der Leistungserbringer beauftragt sind.

1. Die im Artikel 70b aufgeführten Personen und Einrichtungen können, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, systematisch die AHV-Nummer im Sinne von Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verwenden.

1. Die in Artikel 70b, Absatz 1, Ziffer 3 genannten Einheiten haben Zugang zum kantonalen Personenregister (RCPers) in Bezug auf die Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister.

1. Der Zugriff auf die RCPers-Daten erfolgt durch ein Berufungsverfahren.

2. Nur Personen oder Mitarbeiter, deren gesetzliche Aufgaben dies erfordern, haben Zugang zum RCPers.

1. Die Einrichtungen, die Zugang zum RCPers haben, sensibilisieren die Nutzer der Daten für die Normen in Bezug auf Daten- und Sicherheitsschutz, insbesondere hinsichtlich des Verbots, Daten des RCPers an Dritte weiterzugeben.

1. Der Schwangerschaftsabbruch unterliegt den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches [J].

2. Das Departement erlässt die notwendigen Richtlinien für deren Anwendung.

3. …

1. Jegliche Praxis, die darauf abzielt, die affektive und sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer anderen Person zu ändern oder zu unterdrücken, ist verboten.

2. Ebenfalls verboten ist die Förderung oder das Erleichtern oder Ermutigen des Zugangs oder der Inanspruchnahme solcher Praktiken.

3. Angehörige von Gesundheitsberufen, die unter Verletzung ihrer beruflichen Pflichten eine Behandlung verschrieben oder verabreicht haben, die darauf abzielt, die affektive und sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer anderen Person zu ändern oder zu unterdrücken, werden der zuständigen Behörde gemeldet und gemäß Artikel 191 sanktioniert.

4. Fachkräfte, die insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Sport oder Jugendaktivitäten oder religiöse Aktivitäten tätig sind und feststellen, dass eine minderjährige oder urteilsunfähige Person Praktiken gemäß Absatz 1 ausgesetzt ist, informieren die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäß der geltenden Gesetzgebung.

5. Von den Absätzen 1 bis 3 nicht betroffen sind

a. Hilfe- und Unterstützungsleistungen psychosozialer oder psychotherapeutischer Art, die die Selbstbestimmung der Person respektieren und zur freien Entfaltung ihrer affektiven und sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität beitragen;

b. hormonelle Behandlungen und geschlechtsangleichende Operationen, die mit der freien und informierten Zustimmung der Person durchgeführt werden und medizinisch im Rahmen anerkannter Behandlungen der Geschlechtsinkongruenz indiziert sind.

1. Die Praxis der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, die durch die Bundesgesetzgebung geregelt ist [V], bedarf der Genehmigung des Departements, auf Empfehlung des Kantonsarztes.

2. Die Überwachung fällt in die Zuständigkeit des Kantonsarztes, gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes.

3. ...

1. Der Staatsrat kann die Unternehmen benennen, die berechtigt sind, medizinisch notwendige Transporte im Sinne des KVG durchzuführen.

1. Die Bestattung, Einäscherung und der Transport von menschlichen Leichnamen sowie die an ihnen vorgenommenen Eingriffe unterliegen besonderen Vorschriften [X].

1. Der Betrieb eines Bestattungsunternehmens ist bewilligungspflichtig durch das Departement.

2. Die verantwortliche Person des Unternehmens muss

a. handlungsfähig sein;

b. nicht wegen eines mit der Ausübung dieser Funktion unvereinbaren Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sein;

c. keine provisorischen oder definitiven Verlustscheine besitzen;

d. über eine als ausreichend erachtete Erfahrung verfügen;

e. sich in einem physischen und psychischen Zustand befinden, der es ihr erlaubt, die mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufgaben zu übernehmen.

3. Die Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten, die Ausrüstung und die Fahrzeuge, über die das Unternehmen verfügen muss, werden vom Departement festgelegt.

4. Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Das Departement entscheidet nach Anhörung des für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Dienstes. Die betroffene Person muss sich äussern können. Der Entzug als verwaltungsrechtliche Sanktion (Art. 191) bleibt vorbehalten.

1. Der Staatsrat unterwirft die Bestattungsunternehmen berufsbezogenen Regeln und Gepflogenheiten.

2. …

3. …

1. Der Staatsrat zählt die Gesundheitsberufe auf, die dem Kapitel VII dieses Gesetzes unterliegen. Er legt die Bedingungen fest und regelt deren Ausübung. Er hört zuvor die betroffenen Berufsverbände an.

2. Er kann die Ausübung dieser Berufe vom Erwerb praktischer Erfahrung abhängig machen.

3. …

1. Die Ausübung eines Gesundheitsberufs als Selbständiger bedarf einer Bewilligung des Departements, das das Verfahren festlegt.

2. Das Departement prüft die Gesuche um Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt in enger Zusammenarbeit mit dem kantonalen Berufsverband, der sich insbesondere zum beruflichen Werdegang des Gesuchstellers, namentlich in Bezug auf das eidgenössische und waadtländische Gesundheitssystem, sowie zu seinem beruflichen Vorhaben äussert. Je nach Ergebnis dieser Prüfung kann es die Bewilligung zur Berufsausübung mit Empfehlungen versehen.

3. Die Bewilligung zur Berufsausübung wird dem Gesuchsteller erteilt, sofern er

a. Inhaber eines in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, eidgenössischem Recht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titels ist;

b. handlungsfähig ist;

c. nicht wegen eines Verbrechens oder eines Deliktes verurteilt wurde, das mit der Ausübung des Berufs unvereinbar ist;

d. sich in einem physischen und psychischen Zustand befindet, der ihm die Ausübung seines Berufs ermöglicht;

e. eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die seine Tätigkeit abdeckt.

3bis. Die Bewilligung kann mit Auflagen, insbesondere bezüglich Sprachkenntnissen, verbunden werden. Das Departement legt diese Anforderungen fest.

3ter. Der Staatsrat kann besondere Kontrollbedingungen für die Eignung zur weiteren Berufsausübung für Gesundheitsfachpersonen vorsehen, die ihre berufliche Tätigkeit über 70 Jahre hinaus fortsetzen möchten.

4. Die Artikel 74 Absatz 2, 75a, 120, 122b, 122f, 135, 141 und 153a bleiben vorbehalten.

5. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn dem Gesuchsteller wegen Verletzung seiner beruflichen Pflichten ein Berufsverbot auferlegt wurde.

6. Ein Gesuchsteller, der in einem anderen Kanton eine Bewilligung zur Ausübung desselben Berufs besitzt, profitiert von einem vereinfachten Verfahren gemäss den vom Departement festgelegten Bedingungen.

7. Die im vorangehenden Absatz genannten Personen und die ausländischen Staatsangehörigen, die aufgrund internationaler Verträge das Recht haben, in der Schweiz selbständig, ohne Bewilligung, einen Gesundheitsberuf während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr auszuüben, müssen sich bei der zuständigen Behörde melden.

8. …

9. Als selbständige Ausübung gilt eine nicht-salarierte Tätigkeit, die durch Honorare vergütet wird.

1. Wenn das Angebot an medizinischer Versorgung nach den vom Departement festgelegten Kriterien unzureichend ist, kann letzteres den Inhabern eines Diploms oder eines postgradualen Titels, das von einem Staat ausgestellt wurde, mit dem die Schweiz keinen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen abgeschlossen hat, eine Bewilligung zum Praktizieren in abhängiger oder unabhängiger Stellung erteilen. Der Berufstätige muss im Besitz eines Diploms oder eines postgradualen Titels sein, der einem eidgenössischen Diplom oder postgradualen Titel gleichwertig ist, und über ausreichende Französischkenntnisse verfügen.

2. Im Übrigen muss der Antragsteller die in Artikel 75 vorgesehenen Bedingungen erfüllen.

1. Die Ausübung des Berufs als Arzt und Zahnarzt in abhängiger Stellung unterliegt der Genehmigung durch das Departement. Die Vorschriften und Bedingungen für die selbstständige Berufsausübung gelten analog. Wenn der Arzt nur über das eidgenössische Diplom oder einen als gleichwertig anerkannten Titel verfügt, darf er nur unter direkter Aufsicht eines in derselben Disziplin praktizierenden Arztes tätig werden.

2. Ärzte, die lediglich das eidgenössische Diplom oder einen gleichwertigen Titel besitzen, sind von der Genehmigungspflicht befreit, wenn sie sich in einer Weiterbildung im Sinne von Artikel 25 des Medizinalberufegesetzes [Z] befinden. Sie müssen unter der direkten Aufsicht eines Arztes arbeiten, der über eine Praktizierbewilligung in derselben Disziplin verfügt.

3. Die Ausübung in abhängiger Stellung von anderen in diesem Gesetz genannten Gesundheitsberufen bedarf keiner Genehmigung. Sie erfordert jedoch den Besitz eines in der Schweiz gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titels. Die Artikel 119 Absatz 6, 122b Absatz 2 und 122e Absatz 7 bleiben vorbehalten.

4. Die Ausübung in abhängiger Stellung eines Gesundheitsberufs im Sinne von Absatz 3 unterliegt der Genehmigung, wenn der Berufstätige Aufsichtsaufgaben übernimmt oder eigenständig professionell tätig wird. Dann gelten die Vorschriften und Bedingungen für die selbstständige Berufsausübung analog.

4bis. Das Departement kann weitere Gesundheitsberufe im Sinne von Absatz 3 der Genehmigungspflicht unterstellen.

5. Das Departement informiert die Arbeitgeber über die Bewertung der Diplome sowie über die ihm bekannten Fälle von Verboten.

6. Die Artikel 86 und 93 bleiben vorbehalten.

1. Auf Vorschlag des kantonalen Berufsverbands kann das Departement entscheiden, für maximal drei Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung, die Anzahl der Ärzte, die berechtigt sind, im Sinne von Artikel 76, Absatz 1, unselbständig tätig zu sein, nach Fachrichtung und/oder Region zu begrenzen.

1. …

2. Die Verwendung von Titeln oder Begriffen, die geeignet sind, Verwirrung in den Köpfen der Öffentlichkeit zu stiften, ist verboten.

1. Gesundheitsfachkräfte müssen eine kontinuierliche Weiterbildung absolvieren, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die ordnungsgemäße Ausübung ihres Berufs erforderlich sind, auf dem neuesten Stand zu halten.

2. Der Staatsrat legt das Mindestmaß fest, das in diesem Bereich erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf das Wissen über das Waadtländer Gesundheitssystem. Er kann die Organisation der Weiterbildung den Berufsverbänden und -organisationen übertragen.

1. Die Bewilligung zur Berufsausübung kann befristet oder unbefristet entzogen oder mit Auflagen versehen werden, wenn eine oder mehrere der für ihre Erteilung erforderlichen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

2. Dasselbe gilt für das Recht ausländischer Fachkräfte, die bis zu 90 Tage in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiten.

3. Das Departement entscheidet nach Anhörung der betroffenen Person.

4. Die Artikel 184 und folgende bleiben vorbehalten.

1. Jede Person, die einen Gesundheitsberuf ausübt, sowie ihre Hilfspersonen, unterliegt der Schweigepflicht.

2. Die Schweigepflicht dient dem Schutz der Privatsphäre des Patienten. Sie untersagt den zur Schweigepflicht verpflichteten Personen, Informationen weiterzugeben, von denen sie in Ausübung ihres Berufs Kenntnis erlangt haben. Sie gilt auch zwischen Angehörigen der Gesundheitsberufe.

3. Wenn es die Interessen eines Patienten erfordern, können Gesundheitsberufe jedoch mit dessen Einwilligung Informationen über ihn austauschen.

4. Die durch Gesetze und Verordnungen angeordneten Mitteilungen und Meldungen an die Gesundheitsbehörden bleiben vorbehalten.

1. Die zur beruflichen Schweigepflicht verpflichtete Person muss dem Kantonsarzt Tatsachen melden, die auf einen Fall von Misshandlung oder gefährlicher Betreuung durch andere Gesundheitsfachkräfte hinweisen könnten.

2. Sie kann sich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen, um sich zu weigern, den Gesundheitsbehörden Auskunft über die Fakten zu geben, deren sie selbst beschuldigt wird, noch um sich zu weigern, vor den Zivilgerichten im Rahmen von Konflikten auszusagen, die sie mit ihren Patienten hat.

3. Wenn die Misshandlung nicht von einem Gesundheitsfachmann ausgeht, kann sich die zur Schweigepflicht verpflichtete Person an den Kantonsarzt und die zuständigen Behörden wenden.

4. Andere in der Spezialgesetzgebung vorgesehene Rechte und Pflichten zur Information, insbesondere im Bereich des Erwachsenenschutzes und Kindesschutzes, bleiben vorbehalten.

1. Es ist jeder Person, die einen Gesundheitsberuf im Sinne dieses Gesetzes ausübt, untersagt, eine Partnerschaft einzugehen oder eine Verpflichtung einzugehen, die mit den Anforderungen ihres Berufs unvereinbar ist. Insbesondere sind solche Handlungen untersagt, die wirtschaftliche Überlegungen über das Interesse an der Gesundheit des Patienten stellen könnten oder die die Entscheidungsfreiheit des Patienten beeinträchtigen könnten.

2. …

1. Gesundheitsfachleute müssen sich jeglicher Werbung enthalten, die nicht objektiv ist und nicht dem allgemeinen Interesse dient. Diese Werbung darf zudem weder belästigen noch in die Irre führen.

2. Das Departement bestimmt auf Vorschlag der betroffenen Berufsverbände die im ersten Absatz genannten Begriffe und legt die Grenzen fest, innerhalb derer Werbung für die Tätigkeit ihrer Mitglieder erforderlich ist.

2bis. Das Departement kann die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmung an die Berufsverbände delegieren. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Departement oder ergreift die geeigneten Maßnahmen.

3. …

4. Es ist verboten, spezielle Geräte oder besondere Behandlungsmethoden zu erwähnen, es sei denn, es liegt die Zustimmung des Departements vor.

5. …

6. Jegliche Form von Werbung ist Personen untersagt, die nicht über eine Bewilligung zur selbstständigen oder unselbstständigen Ausübung verfügen.

1. Die Verwendung von Spezialistentiteln ist durch Bundesrecht geregelt. Nur Personen, die einen medizinischen Beruf ausüben und einen eidgenössischen oder als gleichwertig anerkannten Weiterbildungstitel besitzen, sind berechtigt, sich als Spezialisten zu bezeichnen.

2. Personen, die die kantonale Bewilligung erhalten haben, eine Spezialisierung anzugeben, behalten dieses Recht.

1. Jeder, der einen Gesundheitsberuf ausübt, muss innerhalb von fünfzehn Tagen das zuständige Amt über jede Änderung seines Namens, Wohnsitzes oder seiner beruflichen Tätigkeit informieren.

2. Andernfalls und wenn der Dienst Ermittlungen durchführen muss, kann er Gebühren von bis zu fünfhundert Franken erheben. Die Artikel 184 und folgende bleiben vorbehalten.

1. Personen, die berechtigt sind, einen Gesundheitsberuf auszuüben und sich vertreten lassen wollen, müssen die Genehmigung der zuständigen Behörde oder der für Veterinärangelegenheiten zuständigen Behörde einholen. Der Vertreter muss die Erlaubnis besitzen, denselben Beruf auszuüben. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen vorsehen.

2. ...

3. Im Falle des Todes, einer schweren Krankheit oder höherer Gewalt kann die Behörde dem Assistenten einer Person, die zur Ausübung eines medizinischen Berufs berechtigt ist, erlauben, die Praxis oder Apotheke dieser Person für eine bestimmte Zeit zu leiten, die in der Regel ein Jahr nicht überschreiten wird.

1. Der Arbeitgeber von Personen, die einen oder mehrere Berufe nach diesem Gesetz ausüben, hält dem Departement eine Liste dieser Personen bereit.

2. Der Arbeitgeber stellt zudem sicher, dass die von ihm angestellten Gesundheitsfachpersonen

a. über einen in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titel zur Ausübung ihres Berufs verfügen. Die Artikel 75a und 124a bleiben vorbehalten,

b. sich in einem physischen und psychischen Gesundheitszustand befinden, der die Ausübung ihres Berufs ermöglicht.

3. In Zusammenarbeit mit dem Departement, das ihm die in seinem Besitz befindlichen Informationen mitteilt, trifft der Arbeitgeber die notwendigen Massnahmen, wenn er feststellt, dass die Fachperson

a. nicht handlungsfähig ist,

b. nicht über die angemessene Ausbildung verfügt,

c. Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer Disziplinarmassnahme war, die mit der Ausübung ihres Berufs unvereinbar ist,

d. bei ihrer Anstellung einen gefälschten Titel vorgelegt hat.

4. Falls der Arbeitgeber unzureichende Kompetenzen oder unangemessenes Verhalten bei einer Fachperson feststellt oder erfährt, dass ein Gerichtsverfahren wegen Sachverhalten läuft, die Risiken für die Patienten darstellen, oder wenn die betreffenden Verhaltensweisen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, informiert er das Departement.

4bis. Absatz 3 gilt sinngemäss in Fällen, in denen die angestellte Person keine Gesundheitsfachperson im Sinne dieses Gesetzes ist.

4ter. Der Arbeitgeber bietet die notwendigen Voraussetzungen für die Weiterbildung der von ihm beschäftigten Gesundheitsfachpersonen.

5. Das Departement kann Kontrollen durchführen.

1. Gesundheitsfachpersonen führen für jeden Patienten eine Akte, die ihre Beobachtungen, die erbrachten oder vorgeschriebenen Leistungen und, mit Ausnahme der Apotheker, den Krankheitsverlauf zusammenfasst.

2. Ausgenommen sind die Berufe Drogerist, Rettungssanitäter und Optiker (sofern er ein Optikgeschäft betreibt, das weder Sehtests noch Anpassungen von Kontaktlinsen durchführt).

3. Die Akte wird in der Praxis des Fachmanns, in der Apotheke oder im Gesundheitswesen oder in Organisationen des Gesundheitswesens aufbewahrt. Sie muss dem Stellvertreter im Sinne von Artikel 85, dem vom Patienten bestimmten Nachfolger sowie den Personen, die mit der Beurteilung der erforderlichen Pflege in den medizinisch-sozialen Einrichtungen betraut sind, um die Anforderungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [W] zu erfüllen, zugänglich sein.

4. Die Artikel 24 und 151 bleiben vorbehalten.

5. Die Akte muss mindestens zehn Jahre ab der letzten Konsultation aufbewahrt werden. Weitere Aufbewahrungsrichtlinien für die Akten werden vom Staatsrat festgelegt. Dieser kann von diesem Prinzip abweichen und andere Richtlinien im Falle der Einstellung der Tätigkeit oder des Todes des Fachmanns bestimmen.

1. Der Staatsrat bestimmt, welche Berufe einer Genehmigung zur Ausübung bedürfen.

1. Die Abteilung ist befugt, Inspektionen von Praxen, Instituten, Einrichtungen und Räumlichkeiten durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen zu gewährleisten.

2. Sie kann, durch den Kantonsarzt, die notwendigen Kontrollen durchführen, um die Übereinstimmung mit den Anforderungen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Sicherheit der Patienten zu überprüfen.

1. Medizinische Berufe im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufe des Arztes, Zahnarztes, Tierarztes, Apothekers und Chiropraktikers.

1. Die Angehörigen der Medizinalberufe sind verpflichtet, an den im Kanton eingerichteten Notfall- und Pikettdiensten teilzunehmen.

2. Für die Ärzte umfasst der Pikettdienst den Spezialitäten-Pikettdienst und den Pikettdienst der ersten Anlaufstelle, der folgende umfasst

die Fachärzte für Allgemeine Innere Medizin; die praktischen Ärzte; die Fachärzte für Pädiatrie; die Gynäkologen in ihrer Spezialität; die Psychiater in ihrer Spezialität.

Er kann auf den ärztlichen Pikettdienst von Spitälern und Kliniken ausgedehnt werden, die Notfall- oder Intensivpflegedienste anbieten und den Auftrag haben, die Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung jederzeit zu gewährleisten, gemäss Artikel 91b hiernach.

3. Auf begründeten Antrag kann ein Angehöriger eines Medizinalberufs befristet oder unbefristet von seiner Verpflichtung zur Teilnahme am Pikettdienst befreit werden. Alter, die Anzahl geleisteter Pikettdienste und eine die Arbeitsfähigkeit einschränkende Gesundheitsschädigung stellen insbesondere legitime Befreiungsgründe dar. Je nach Befreiungsgrund ist eine pauschale Ausgleichstaxe von höchstens 20'000 Franken pro Jahr geschuldet. Sie wird im Falle einer nachgewiesenen, die Arbeitsfähigkeit einschränkenden und von zwei unabhängigen Ärzten attestierten Gesundheitsschädigung nicht erhoben.

4. Das Departement kann die Organisation der Notfall- und Pikettdienste und die Erfüllung der damit verbundenen Pflichten per Vereinbarung an einen Berufsverband delegieren. In einer dem Departement zur Genehmigung vorzulegenden Verordnung regelt der betreffende Berufsverband insbesondere die Modalitäten des Einsatzes der der Pikettdienstpflicht unterliegenden Berufsleute, die Befreiungsgründe, das Verfahren zur Prüfung der Befreiungsanträge einschliesslich eines internen Rechtsweges und die Höhe der Befreiungstaxe. Er behält den Erlös der Taxe, der gesondert verbucht und ausschliesslich zur Erfüllung der durch diese Bestimmung übertragenen Aufgaben verwendet wird.

5. Per Vereinbarung kann der Staat dem delegierten Berufsverband einen Zuschuss gewähren, der zur Finanzierung der Vergütung der dem Notfall- und Pikettdienst unterstellten Gesundheitsfachkräfte bestimmt ist.

6. Rekursentscheide eines Berufsverbandes über Befreiungen von der Verpflichtung zur Teilnahme am Pikettdienst und über die Zahlung der Ausgleichstaxe können beim Departement angefochten werden. Die Angehörigen der Medizinalberufe, die ihre Verpflichtung zur Teilnahme am Pikettdienst nicht einhalten, werden dem Departement gemeldet.

7. Wird keine Vereinbarung unterzeichnet oder ergreift ein Berufsverband keine ausreichenden Massnahmen, kann das Departement die Organisationsmassnahmen direkt ergreifen und deren Umsetzung sicherstellen.

1. **Die Organisation des Bereitschaftsdienstes in Krankenhäusern und Kliniken gemäß Artikel 91a, Absatz 2, ist Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Departement und dem kantonalen Berufsverband der Ärzte. Letzterer regelt die Anwendungsmodalitäten mit den repräsentativen Verbänden der Krankenhäuser und Kliniken.**

2. **In Ermangelung einer Vereinbarung zwischen dem Departement und dem kantonalen Berufsverband der Ärzte und nach Anhörung der Beteiligten kann das Departement die Modalitäten für eine festgelegte Dauer von 3 Monaten, einmal verlängerbar, festlegen, wenn es der Ansicht ist, dass eine Situation des Ärztemangels in Krankenhäusern ein Risiko für die Sicherheit und Kontinuität der Aufgaben eines Krankenhauses darstellt.**

3. **Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 91a, Absätze 3, 5 und 6.**

1. Der Assistent übt seine Tätigkeit weisungsgebunden unter der Verantwortung und der direkten Aufsicht eines zur Ausübung berechtigten Arztes, Zahnarztes, Tierarztes, Apothekers oder Chiropraktikers aus.

1bis. Wenn in einem bestimmten Fachgebiet der Medizin eine vom Bundesinstitut, das gemäß dem Bundesgesetz über die Medizinalberufe [Z] benannt ist, anerkannte Liste von Ausbildungsstätten oder Praxen existiert, sind nur die auf dieser Liste aufgeführten Einrichtungen und Praxen berechtigt, einen Assistenten im Sinne dieser Bestimmung zu beaufsichtigen.

2. …

2bis. Der Assistent führt einen Titel, der gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen in der Schweiz anerkannt ist. Der Arbeitgeber informiert das Departement oder das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement über seine Anstellung und gibt das verfolgte Ausbildungsziel an. Die Übergangsbestimmungen für Apotheker bleiben vorbehalten.

3. …

3bis. Das Departement kann auf begründeten Antrag des Arbeitgebers einen im Sinne dieses Artikels nicht mit einem im Sinne von Absatz 2bis anerkannten Titel versehenden Gesundheitsfachmann im Hinblick auf den Erwerb dieses Titels als Assistenten zulassen.

3ter. Das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement kann auf begründeten Antrag des Arbeitgebers einen nicht mit einem im Sinne von Absatz 2bis anerkannten Titel versehenden Tierarzt im Hinblick auf den Erwerb eines Titels oder zur Erlangung praktischer Erfahrung als Assistenten zulassen. Die Dauer dieser Genehmigung ist auf die Bedürfnisse der Ausbildung oder auf zwei Jahre für den Fall des Erwerbs praktischer Erfahrung beschränkt.

4. Die Funktion eines Assistenten eines zur Ausübung berechtigten Arztes, Zahnarztes, Apothekers oder Chiropraktikers dient der Ausbildung der betreffenden Person im Hinblick auf den Erwerb eines vom Bundesrecht anerkannten Titels, und als solche kann sie nur vorübergehender Natur sein. Die Dauer der Genehmigung ist auf die Bedürfnisse dieser Ausbildung beschränkt.

5. …

6. …

7. Ein zur Ausübung berechtigter Arzt, Zahnarzt oder Chiropraktiker kann sich nicht mehrere Assistenten beiziehen.

8. Die Leiter der medizinischen Dienste von Gesundheitseinrichtungen können sich mehrere Assistenten beiziehen. Das Departement oder das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement kann diese Anzahl in Abhängigkeit von der Organisation des medizinischen Dienstes der Einrichtung begrenzen.

1. Allein der Arzt ist befugt

a. den physischen oder psychischen Zustand von Personen festzustellen oder zu beurteilen und die Maßnahmen zu verschreiben, die zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit nach dem Stand der anerkannten beruflichen und wissenschaftlichen Kenntnisse geeignet sind;

b. medizinische oder gerichtsmedizinische Erklärungen und Bescheinigungen auszustellen.

2. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten, die das Gesetz anderen von diesem Gesetz erfassten Berufen überträgt.

1. Der Arzt, der mehrere Praxen betreibt, praktiziert persönlich in jeder einzelnen von ihnen. Diese werden daher nur abwechselnd geöffnet. Der Arzt informiert das zuständige Ministerium über das Bestehen dieser Praxen.

1. Gemeinschaftspraxen bestehen aus Ärzten, die berechtigt sind, eigenständig zu praktizieren. Sie werden den Einzelpraxen gleichgestellt.

2. Das Departement erlässt Anwendungsrichtlinien in Zusammenarbeit mit den betreffenden Berufsverbänden.

1. Ambulante Pflegeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen ärztliche Leistungen durch angestellte Ärzte erbracht werden.

2. Sie gelten als Gesundheitseinrichtungen oder vergleichbare Einrichtungen im Sinne der Artikel 144 und 152 LSP.

3. Wenn die Einrichtung drei oder weniger Ärzte beschäftigt, die berechtigt sind, in abhängiger Stellung zu praktizieren, gelten sie als Gemeinschaftspraxis. Sie können einen ausgebildeten Arzt oder Assistenten hinzuziehen.

4. Nach Anhörung der betroffenen Berufsverbände kann das Ministerium Gemeinschaftspraxen im Sinne des oben genannten Absatzes 3 oder Gemeinschaftspraxen im Sinne des Artikels 96 als Gesundheitseinrichtungen oder vergleichbare Einrichtungen im Sinne der Artikel 144 und 152 einstufen, insbesondere wenn sie sensible Eingriffe vornehmen oder andere Spezialisten oder Gesundheitsfachleute in derselben Einrichtung tätig sind.

5. Artikel 76 bleibt vorbehalten.

1. Der Arzt meldet unverzüglich dem Kantonsarzt

a. alle meldepflichtigen Krankheitsfälle gemäss Bundesgesetzgebung [AA];

b. Fälle von Lebensmittelvergiftungen;

c. durch ionisierende Strahlen verursachte Gesundheitsschäden.

2. Dasselbe kann er bei Arzneimittel- und anderen Suchtmittelabhängigkeiten tun.

3. Er benachrichtigt den Kantonsarzt auch über jede Vergiftung, deren Ursache Dritte gefährden könnte.

1. Der Arzt, der einen Krankheitsfall feststellt, der unter Artikel 98 fällt, verordnet die geeigneten Maßnahmen. Er unterliegt den Richtlinien des Kantonsarztes.

2. Er meldet ihm die Personen, die an einer übertragbaren Krankheit leiden und sich weigern, sich behandeln zu lassen, oder ihre Behandlung vorzeitig abbrechen.

1. Allein der Zahnarzt ist befugt

a. die Behandlungen und Eingriffe vorzunehmen, welche die odontostomatologischen Erkrankungen erfordern, innerhalb der durch das Reglement über die eidgenössischen Prüfungen [AB] festgelegten Grenzen, sowie Massnahmen zur Erhaltung der Mund- und Zahngesundheit zu verordnen;

b. in odontostomatologischen Angelegenheiten ärztliche oder gerichtsmedizinische Erklärungen und Zeugnisse auszustellen.

2. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die das Gesetz den Ärzten und den anderen in diesem Gesetz genannten Berufen verleiht. Die Artikel 13 und 19 bis 25 sind sinngemäss anwendbar.

1. Bei der Ausübung der Zahnheilkunde darf die Allgemeinanästhesie nur unter der Aufsicht und Verantwortung eines Arztes durchgeführt werden.

1. Im Rahmen der Zahnmedizin ist der Zahnarzt befugt, Medikamente zu verschreiben und zu verwenden.

1. Der Zahnarzt, der mehrere Praxen betreibt, praktiziert persönlich in jeder einzelnen von ihnen. Die Praxen werden daher nur abwechselnd geöffnet. Der Zahnarzt informiert die Abteilung über das Bestehen dieser Praxen.

1. Gemeinschaftspraxen versammeln unabhängige, zur Ausübung befugte Zahnärzte. Sie werden den Einzelpraxen gleichgestellt.

2. Das Departement gibt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverbänden Ausführungsrichtlinien heraus.

1. Ambulante Zahnkliniken sind Einrichtungen, in denen zahnärztliche Behandlungen von Zahnärzten erbracht werden, die in abhängiger Stellung tätig sind.

2. Sie gelten als Gesundheitseinrichtungen oder ähnliche Betriebe im Sinne der Artikel 144 und 152.

3. Wenn die Einrichtung drei oder weniger Zahnärzte beschäftigt, die in abhängiger Stellung tätig sind, gelten sie als Gemeinschaftspraxis.

4. Nach Konsultation der betroffenen Berufsverbände kann das Departement Gemeinschaftspraxen im Sinne des oben genannten Absatzes 3 oder Gemeinschaftspraxen im Sinne des Artikels 96 als Gesundheitseinrichtungen oder ähnliche Betriebe im Sinne der Artikel 144 und 152 anerkennen, insbesondere wenn sensible Eingriffe durchgeführt werden oder andere Fachärzte oder Gesundheitsfachkräfte in derselben Struktur tätig sind.

5. Artikel 76 bleibt vorbehalten.

1. Allein der Tierarzt ist befugt

a. Tieren medizinische Behandlungen zukommen zu lassen;

b. Tierarzneimittel zu verschreiben und entsprechende Rezepte auszustellen;

c. tiermedizinische Erklärungen und Bescheinigungen auszustellen.

1. Der Tierarzt, der mehrere Praxen betreibt, praktiziert persönlich in jeder von ihnen. Diese werden daher nur abwechselnd geöffnet. Der Tierarzt informiert das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement über das Bestehen dieser Praxen.

1. Die Tierärzte, die im Kanton zur selbständigen Ausübung zugelassen sind, üben ihre Tätigkeit in einer Einzelpraxis oder in einer Gemeinschaftspraxis aus.

1. Unter einer Tierklinik versteht man eine Einrichtung, in der kranke, verletzte oder operierte Tiere zur Behandlung und Pflege aufgenommen werden, und die an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr unter ständiger Überwachung des Pflegepersonals betrieben wird.

2. Tierkliniken unterliegen entsprechend den Bestimmungen der Artikel 145 bis 151.

1. Unter tierärztlicher Bereitschaftsdienst versteht man eine Einrichtung, in der kranke oder verletzte Tiere rund um die Uhr, an jedem Tag des Jahres, zur ambulanten Behandlung aufgenommen werden.

1. Der Apotheker ist als einziger zur Ausführung der folgenden Operationen befugt, und zwar ausschliesslich in einer Apotheke

a. die Ausführung von Verschreibungen, die von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Chiropraktikern und Hebammen im Rahmen ihrer Kompetenzen ausgestellt wurden;

b. der Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit;

c. ...

d. ...

e. die Herstellung von Arzneimitteln gemäss Artikel 169 des vorliegenden Gesetzes.

2. Artikel 140 und 176 bis 179 bleiben vorbehalten.

3. Der Apotheker kann die medizinischen Analysen durchführen, die in Apotheken gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung über die Krankenversicherung zugelassen sind.

4. Das Departement kann dem Apotheker Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit übertragen.

1. Sofern nicht in den Artikeln 176 und 177 vorgesehen, ist die gleichzeitige Ausübung der Pharmazie und eines anderen Heilberufs untersagt, vorbehaltlich des Absatzes 3.

2. Das Departement fördert die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern, indem es die Einrichtung von Qualitätszirkeln unterstützt.

3. Mit Zustimmung der kantonalen Berufsverbände der Ärzte und Apotheker kann das Departement Ärzten und Apothekern derselben Region erlauben, zusätzliche Befugnisse im Rahmen des Bundesrechts auszuüben.

1. Der Apotheker benachrichtigt unverzüglich den Kantonsarzt oder den Kantonsapotheker, wenn er den Missbrauch von Heilmitteln vermutet, der auf eine Abhängigkeit hinweisen könnte.

1. Der verantwortliche Apotheker kann einen oder mehrere stellvertretende Apotheker hinzuziehen.

2. Der stellvertretende Apotheker besitzt einen in der Schweiz anerkannten Titel gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen. Der Fall der Assistenten, die das Prüfungszeugnis des Bundesamtes für Gesundheit besitzen, bleibt vorbehalten.

3. Der stellvertretende Apotheker ist gemäß Artikel 76 Absatz 4 dieses Gesetzes zugelassen.

1. Unter einer Apotheke versteht man jeden Raum oder jede Einrichtung, die von einem zur Berufsausübung berechtigten Apotheker geleitet wird und der Zubereitung und dem Handel mit Heilmitteln dient, um die direkte Versorgung der Öffentlichkeit, der Ärzte oder der Gesundheitseinrichtungen sicherzustellen.

1. Die Errichtung und der Betrieb von Apotheken sind von der Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig.

2. Die Apotheke muss unter der Leitung eines zur Ausübung berechtigten Apothekers betrieben werden (genannt verantwortlicher Apotheker), der persönlich und tatsächlich die Aufsicht über die dort durchgeführten pharmazeutischen Tätigkeiten ausüben muss.

3. Die Betriebsgenehmigung wird dem verantwortlichen Apotheker erteilt. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

4. Wenn der verantwortliche Apotheker nicht Eigentümer der Apotheke ist, muss ihm gegenüber dem Eigentümer die notwendige Unabhängigkeit gewährt werden, um die Leitung und Verantwortung der Apotheke zu übernehmen.

5. Ein Apotheker darf nur eine Apotheke leiten. Mit Einwilligung der zuständigen Behörde kann er jedoch vorübergehend einen Apotheker vertreten, eine Anstaltsapotheke im Sinne von Artikel 117 dieses Gesetzes kontrollieren oder eine pharmazeutische Betreuung im Sinne von Artikel 117a dieses Gesetzes übernehmen.

1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln unterliegt der Bundesgesetzgebung und bedarf der Genehmigung des Departements.

2. Der Staatsrat regelt das Bewilligungsverfahren.

1. Die Abteilung kann Gesundheitseinrichtungen, sozio-pädagogische Institutionen und Haftanstalten die Erlaubnis erteilen, eine nicht öffentliche Apotheke für die in diesen Einrichtungen durchgeführten Behandlungen zu führen. Diese Apotheke steht unter der Aufsicht eines Apothekers.

2. Artikel 169 ist vorbehalten.

1. Medizinisch-soziale Einrichtungen sowie sozialpädagogische Institutionen, in denen therapeutische Produkte verabreicht werden, können vom Kanton verpflichtet werden, eine pharmazeutische Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um den rationalen, korrekten und wirtschaftlichen Umgang mit den den Bewohnern verschriebenen Medikamenten zu gewährleisten.

2. Die Anwendungsbedingungen werden vom Kanton nach Konsultation der Dachverbände festgelegt.

1. Der Staatsrat regelt die Einrichtung, den Betrieb und die Inspektion der Apotheken, die Ausführung und Wiederholung von Rezepten, die Herstellung und den Verkauf von Medikamenten sowie die Modalitäten der Vertretung im Sinne von Artikel 85.

1. Allein der Chiropraktor ist befugt

a. Krankheiten und Funktionsstörungen zu behandeln, auf die sich die therapeutischen Methoden anwenden lassen, die er im Rahmen seiner Ausbildung, die mit den in Artikel 120 genannten Berufstiteln abgeschlossen wurde, erlernt hat;

b. im Rahmen seiner Kompetenzen medizinische und medizinisch-forensische Erklärungen und Zeugnisse auszustellen.

2. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, welche das Gesetz Ärzten und anderen von diesem Gesetz erfassten Berufen verleiht.

3. Der Chiropraktor ist im Rahmen seiner Kompetenzen berechtigt, bildgebende diagnostische Untersuchungen, Laboranalysen und andere paraklinische Untersuchungen durchzuführen, zu delegieren und zu verordnen sowie Medikamente in den durch die eidgenössische Gesetzgebung über die Krankenversicherung festgelegten Grenzen zu verschreiben [W].

3bis. Er ist berechtigt, die für die Ausübung seines Berufs erforderlichen verschreibungspflichtigen Medikamente zu verwenden. Das Departement legt die Liste dieser Medikamente fest.

4. Der Chiropraktor beteiligt sich an der Prävention von Krankheiten und Unfällen sowie an der Erhaltung und Förderung der Gesundheit.

5. ...

6. Der Chiropraktor übt seinen Beruf abhängig oder unabhängig aus. Handelt es sich um einen Chiropraktor, der ausschliesslich im Besitz des eidgenössischen Diploms oder eines vom Bundesrecht als gleichwertig erachteten Titels ist, so übt er seinen Beruf unter der Aufsicht eines Chiropraktors aus, der im Kanton Waadt zur Berufsausübung zugelassen ist.

1. Die Bewilligung zur Berufsausübung wird an Personen erteilt, die über einen in der Schweiz anerkannten Titel gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen verfügen. Chiropraktiker, die über eine auf der Grundlage der interkantonalen Prüfung erteilte Bewilligung verfügen, behalten den Nutzen dieser Bewilligung.

2. …

1. Der Chiropraktiker, der mehrere Praxen betreibt, praktiziert persönlich in jeder von ihnen. Diese werden daher nur abwechselnd geöffnet. Der Chiropraktiker informiert die Behörde über das Bestehen dieser Praxen.

1. Der psychologische Psychotherapeut führt Behandlungen durch, deren Wirksamkeit anerkannt ist. Er ist nicht befugt, Medikamente zu verschreiben oder zu verabreichen.

2. Der psychologische Psychotherapeut weist den Patienten auf die Möglichkeit hin, einen Arzt zu konsultieren, wenn sein Zustand eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert; dieser Hinweis wird in der Patientenakte vermerkt.

3. ...

4. Der psychologische Psychotherapeut übt seinen Beruf abhängig oder selbständig aus.

1. Die Bewilligung zur Ausübung wird an Personen erteilt, die über einen in der Schweiz anerkannten Grundlagentitel in Psychologie sowie über einen anerkannten Weiterbildungstitel in Psychotherapie gemäß einem internationalen Abkommen oder gemäß Bundesrecht verfügen.

2. Der psychologische Psychotherapeut, der eine Weiterbildung absolviert, praktiziert unter direkter Aufsicht eines Psychiaters oder eines zur Ausübung berechtigten psychologischen Psychotherapeuten. Die Abteilung kann Richtlinien zur Delegierten Psychotherapie erlassen, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Anzahl von Assistierenden in Ausbildung.

3. Der psychologische Psychotherapeut, der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Psychologen [AC] eine Bewilligung zur Ausübung erhalten hat, bleibt im Besitz dieser Bewilligung.

1. Der Logopäde-Phoniater führt Behandlungen bei Personen durch, die an Kommunikationsstörungen (mündlich und schriftlich, Stimme) leiden. Er übt auch Beratungs- und Präventionsaktivitäten in denselben Bereichen aus.

2. Der Logopäde-Phoniater arbeitet entweder angestellt oder freiberuflich.

3. Die Gesetzgebung zur Sonderpädagogik [AD] bleibt vorbehalten.

1. Die Bewilligung zur Berufsausübung wird an Personen erteilt, die über einen in der Schweiz anerkannten Titel gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen verfügen.

2. Der Staatsrat kann zusätzliche Bedingungen festlegen.

1. Der Osteopath ist berechtigt, prophylaktische Maßnahmen zu ergreifen und funktionelle Störungen zu behandeln, die aus reversiblen Veränderungen der Körperstrukturen resultieren, dies gemäß den von der Osteopathie festgelegten Regeln.

2. Der Osteopath ist insbesondere befugt, Gewebezustände zu behandeln, die sich durch Mobilitätseinschränkungen und Funktionsstörungen des Körpers äußern, mithilfe osteopathischer Techniken und Manipulationen.

3. Der Osteopath muss den Patienten auf die Möglichkeit hinweisen, einen Arzt zu konsultieren, wenn sein Zustand eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert; dieser Hinweis ist in der Patientenakte vermerkt.

4. Der Osteopath ist nicht berechtigt, andere Eingriffe vorzunehmen, Medikamente zu verschreiben, abzugeben oder zu verabreichen, noch radiologische oder labortechnische Tätigkeiten auszuführen.

5. Der Osteopath besitzt einen in der Schweiz anerkannten Titel gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem innerkantonalen Abkommen.

6. Der Osteopath praktiziert in abhängiger oder unabhängiger Tätigkeit.

7. Der Fachmann, der sein praktisches Praktikum mit dem Ziel absolviert, sich für den zweiten Teil der interkantonalen Prüfung zu präsentieren, arbeitet unter der direkten Aufsicht eines zugelassenen Osteopathen. Das Departement kann Richtlinien erlassen, insbesondere über die zulässige Anzahl von Auszubildenden.

8. Der Osteopath, der eine auf der Basis eines vom Departement anerkannten Fähigkeitszeugnisses erteilte Erlaubnis besitzt, behält den Vorteil dieser Erlaubnis.

1. Der Osteopath kann höchstens einen Praktikanten in Ausbildung hinzuziehen.

2. Der Praktikant übt seine Tätigkeit in abhängiger Stellung unter der Verantwortung und unmittelbaren Kontrolle des Osteopathen aus.

3. Das Praktikum ist zeitlich auf die Erfordernisse der Vorbereitung für die Prüfung begrenzt.

1. Die Tätigkeit der Hebamme besteht in Folgendem

a. die werdende Mutter während der Schwangerschaft zu beraten, ihr präventive Behandlungen zukommen zu lassen, die Betreuung von physiologischen Schwangerschaften sicherzustellen, die vom Arzt verschriebenen oder in Notfällen aufgrund des Zustands der Patientin erforderlichen kurativen Behandlungen zu verabreichen; wenn sie die Betreuung einer physiologischen Schwangerschaft sicherstellt, ist die Hebamme verpflichtet, die Patientin darauf hinzuweisen, dass vor der 16. Woche eine ärztliche Konsultation angezeigt ist;

b. die Mutter und das Kind während der Geburt zu unterstützen sowie eine mutmaßlich normale Geburt eigenverantwortlich zu leiten; treten Komplikationen auf, ist sie verpflichtet, unverzüglich einen Arzt hinzuzuziehen;

c. dem Neugeborenen und der Wöchnerin die erste Versorgung zukommen zu lassen sowie den Eltern die Maßnahmen der persönlichen Hygiene und die Pflege der Kinder zu vermitteln;

d. die für die Ausübung ihres Berufs notwendigen Untersuchungen zu verordnen und die notwendigen Medikamente oder Verbandsmaterialien zu verschreiben oder zu verabreichen. Die Abteilung legt die Liste dieser Untersuchungen und Medikamente fest;

e. zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Versorgung, zur Entwicklung des Berufs beizutragen und an Programmen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit mitzuarbeiten.

2. Die Hebamme übt ihre Tätigkeit abhängig oder unabhängig aus.

3. Die Hebamme kann im Rahmen von Schwangerschafts- oder Stillzeiten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen.

1. Der Psychomotorik-Therapeut untersucht, bewertet und behandelt Patienten mit psychomotorischen oder motorischen Störungen, die mit emotionalen, kognitiven oder Wahrnehmungsstörungen verbunden sind, um diese zu verhindern oder ihre Auswirkungen abzumildern.

2. Er trägt auch zur Prävention bei, indem er psychomotorische Störungen somatischen, psychogenen oder psychosozialen Ursprungs erkennt und andere Fachleute sensibilisiert.

3. Er arbeitet gegebenenfalls mit dem behandelnden Arzt und anderen beteiligten Gesundheitsfachleuten zusammen.

4. Der Psychomotorik-Therapeut praktiziert abhängig oder unabhängig.

5. Die Gesetzgebung über die spezialisierte Pädagogik [AD] bleibt vorbehalten.

1. Die Bewilligung zur Ausübung wird dem Psychomotoriktherapeuten erteilt, der einen in der Schweiz gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titel trägt.

2. Der Staatsrat kann zusätzliche Bedingungen festlegen.

1. Auf ärztliche Verordnung hin wirkt der Ergotherapeut an der Behandlung von Patienten und körperlich oder psychisch behinderten Menschen mit, die Schwierigkeiten haben, ihre täglichen Aktivitäten zu realisieren oder zu organisieren. Die Behandlung zielt darauf ab, motorische, sensorische, kognitive oder psychische Funktionen zu verbessern oder zu erhalten, um so die Wiederherstellung der Eigenständigkeit bei der Durchführung der Aktivitäten des Patienten zu ermöglichen.

2. Autonom bewertet der Ergotherapeut die Schwierigkeiten des Patienten und wählt die Behandlungsmethoden und -mittel, die er für die am besten geeignet hält. Der Ergotherapeut bietet in Einzel- oder Gruppensitzungen Aktivitäten oder Übungen an, die speziell auf die Rehabilitationsbedürfnisse des Patienten abgestimmt sind.

3. Der Ergotherapeut gestaltet das Umfeld der Menschen mit Behinderungen, berät bei der Auswahl von Hilfsmitteln und fertigt individuell angepasste Mittel für die Bedürfnisse des Patienten an (Orthesen, Positionierungshilfen, technische Hilfen für den Alltag).

4. Der Ergotherapeut praktiziert als angestellte oder selbstständige Person.

5. Der Ergotherapeut trägt einen in der Schweiz anerkannten Titel gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen.

1. Der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin verabreicht die Mundhygienebehandlungen.

2. Seine oder ihre Tätigkeit umfasst insbesondere folgende Bereiche

a. die Aufklärung über Mundhygiene und die Prophylaxe von Mund- und Zahnerkrankungen;

b. die lokale Fluoridierung;

c. die Entfernung von Zahnstein, die Reinigung und das Polieren der Zähne.

3. Bei Verdacht auf Mund- oder Zahnerkrankungen, die seinen oder ihren Kompetenzbereich überschreiten, überweist der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin den Patienten oder die Patientin an einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin.

4. Unter der Kontrolle des Zahnarztes oder der Zahnärztin kann der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin Röntgenaufnahmen der Zähne und Kiefer anfertigen sowie die Bilder entwickeln.

5. Der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin kann Parodontitisbehandlungen durchführen, mit Ausnahme von schweren Parodontitiden. Das Departement legt die Anwendungsmodalitäten fest.

6. Der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin ist befugt, Lokalanästhesien unter der Aufsicht eines zur Praxis zugelassenen Zahnarztes oder einer Zahnärztin und unter der Bedingung durchzuführen, dass er oder sie eine vom Departement anerkannte spezifische Ausbildung absolviert hat. Das Departement legt die Anwendungsmodalitäten fest.

6bis. Der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin ist befugt, verschreibungspflichtige Medikamente zu verwenden, die für die Ausübung seines oder ihres Berufs notwendig sind. Das Departement legt die Liste dieser Medikamente fest.

7. Die Artikel 13 und 19 bis 25d sind sinngemäss anwendbar.

8. Der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin ist angestellt oder selbstständig tätig.

9. Der Dentalhygieniker oder die Dentalhygienikerin verfügt über einen in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einer interkantonalen Vereinbarung anerkannten Titel.

1. Die Pflegefachperson verfügt über einen in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titel. Diese Person ist befugt, die nachstehenden Pflegeleistungen professionell zu erbringen

a. Unterstützung und Entlastung bei den Aktivitäten des täglichen Lebens;

b. Begleitung in Krisensituationen und in der Sterbephase;

c. Teilnahme an präventiven, diagnostischen und therapeutischen Massnahmen;

d. Teilnahme an Massnahmen zur Krankheits- und Unfallprävention sowie zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit, zur funktionellen Rehabilitation und zur sozialen Reintegration;

e. Beitrag zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Pflegeleistungen, zur Entwicklung des Berufs und Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen im Bereich der öffentlichen Gesundheit;

f. Ausstellung von Rezepten unter der Gläubiger-Kontonummer der medizinischen Einrichtung, im Rahmen eines vom Arzt festgelegten und überwachten Prozesses;

g. Organisation und Kontrolle der Aktivitäten für Leistungsempfänger, indem interdisziplinäre Interventionen koordiniert, an Hilfspersonen delegierte Handlungen überwacht und die Sicherheit der Prozesse gewährleistet werden.

2. Die Pflegefachperson erbringt diese Leistungen eigenverantwortlich, mit Ausnahme von Buchstabe c, wo diese Person auf Delegation des Arztes handelt.

3. Die Artikel 13 und 19 bis 25d sind sinngemäss anwendbar.

4. Die Pflegefachperson übt ihre Tätigkeit unselbständig oder selbständig aus.

5. Um zur Berufsausübung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen zu werden und Anspruch auf die Auszahlung der staatlichen Beiträge zur Deckung des Restkostenanteils der Pflegeleistungen gemäss der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [W] zu haben, muss die Pflegefachperson folgende Bedingungen erfüllen

a. Inhaberin einer vom Departement ausgestellten Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung sein;

b. Modalitäten der Zusammenarbeit mit den medizinisch-sozialen Zentren, die der Association vaudoise d'aide et de soins à domicile angehören, und auf Verlangen des Departements, wenn die Umstände es erfordern, mit anderen Leistungserbringern festlegen;

c. den Pflegenetzwerken gemäss Artikel 3 des Waadtländer Gesetzes über die Netzwerke [AE] beitreten;

d. dem Departement alle für die Überprüfung der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [W] sowie die Qualität der erbrachten Leistungen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nützlichen Informationen zur Verfügung stellen. Der Staatsrat legt die Grundsätze für die Überprüfung dieser Informationen fest. Er kann insbesondere die Anzahl der Stunden begrenzen, die zur staatlichen Finanzierung berechtigen.

6. Das Departement ist für die Umsetzung der Auszahlung der staatlichen Beiträge zur Deckung des Restkostenanteils der Pflegeleistungen im Sinne von Absatz 5 zuständig. Es kann diese Aufgabe privaten Stellen übertragen.

1. Die Fachfrau Gesundheit und Betreuung begleitet und unterstützt Personen bei den Aktivitäten des täglichen Lebens.

2. Sie arbeitet in interdisziplinären Teams in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen.

3. Sie erbringt Pflege- und Betreuungsleistungen in den Bereichen Verwaltung sowie Logistik und, auf Delegation, medizintechnische Leistungen.

4. Sie übt ihre Tätigkeit ausschließlich im Angestelltenverhältnis aus.

1. Der spezialisierte Pflegefachmann bzw. die spezialisierte Pflegefachfrau ist eine Person, deren Ausbildung auf Masterstufe sie befähigt, in ihrem Kompetenzbereich und autonom folgende medizinische Verantwortlichkeiten zu übernehmen

a. diagnostische Tests zu verschreiben und zu interpretieren;

b. medizinische Handlungen vorzunehmen;

c. Medikamente zu verschreiben sowie deren Überwachung und Anpassungen sicherzustellen.

2. Der spezialisierte Pflegefachmann bzw. die spezialisierte Pflegefachfrau praktiziert grundsätzlich in abhängiger Stellung innerhalb einer Gesundheitseinrichtung oder einer Pflegeorganisation. Er bzw. sie kann jedoch auch in unabhängiger Stellung praktizieren, im Rahmen einer Vereinbarung mit einem zur unabhängigen Praxis befugten Arzt bzw. einer solchen Ärztin.

3. Der spezialisierte Pflegefachmann bzw. die spezialisierte Pflegefachfrau übernimmt die strafrechtliche Verantwortung für die Handlungen, die er bzw. sie gemäss Absatz 1 vornimmt. Die Verordnung präzisiert die Grenzen der in Absatz 1 aufgeführten zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten. Die betroffenen Berufsorganisationen werden zur Verordnung angehört.

1. Die Pflegeassistentin, unter der Leitung des Arztes oder der Krankenschwester, erbringt Grundpflege und beteiligt sich an den technischen Pflegeleistungen, die für die Patienten der Gesundheitseinrichtungen oder der häuslichen Pflegedienste erforderlich sind.

2. Sie erbringt aus eigener Initiative Hygiene- und Komfortpflege in Einrichtungen für chronisch Kranke.

3. Die Pflegeassistentin praktiziert ausschließlich in abhängiger Beschäftigung.

1. Der medizinische Masseur ist spezialisiert auf das Gebiet der physikalischen Medizinbehandlungen, die auf manuelle und instrumentelle Gewebemobilisation unter Verwendung von Geräten abzielen und dadurch am wissenschaftlich fundierten therapeutischen Prozess teilnehmen, der lokal, reflexiv oder allgemein auf die verschiedenen Gewebe, Organe und Systeme des menschlichen Körpers einwirkt.

2. Der medizinische Masseur übt seine Tätigkeit auf Anordnung eines Arztes abhängig oder unabhängig aus. Er besitzt einen Titel, der in der Schweiz gemäß einer internationalen Vereinbarung, dem Bundesrecht oder einer interkantonalen Vereinbarung anerkannt ist.

3. Der medizinische Masseur, der eine Bewilligung auf der Grundlage eines vom Departement anerkannten Fähigkeitszeugnisses besitzt, bleibt im Genuss dieser Bewilligung.

4. Sport-, Wellness-, Komfort- oder ästhetische Massagen, die bei einer Person ausgeführt werden, die als gesund angenommen wird, fallen nicht unter dieses Gesetz.

1. Der Podologe gewährleistet im Rahmen seines Kompetenzbereichs die präventive, therapeutische und palliative Pflege der Füße, aus eigener Initiative oder auf ärztliche Überweisung.

2. Er ist zudem befugt, orthopädische Apparaturen und Einlagen herzustellen.

3. Wenn er den Verdacht auf eine schwerwiegende medizinische Erkrankung des Fußes hat, verweist er den Patienten an einen Arzt.

4. Der Podologe besitzt einen in der Schweiz gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titel.

5. Der Podologe praktiziert entweder als Angestellter oder selbstständig.

1. Der Physiotherapeut verabreicht auf Verordnung des Arztes, Zahnarztes oder Chiropraktikers manuelle Therapien und Behandlungen, die physikalische Mittel wie Bewegungen, Wärme, insbesondere Elektrizität, einsetzen. Er bestimmt selbstständig die Behandlung, die er für den Patienten am besten geeignet hält, wenn der Arzt, Zahnarzt oder Chiropraktiker dies nicht vorgegeben hat.

2. Wenn der Physiotherapeut präventive Pflege an Personen bietet, die als gesund gelten, ist keine ärztliche Verordnung erforderlich.

3. Der Physiotherapeut übt seine Tätigkeit selbstständig oder unselbstständig aus.

4. Der Physiotherapeut besitzt einen in der Schweiz anerkannten Titel gemäß einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen.

1. Die Tätigkeit des Rettungssanitäters / der Rettungssanitäterin besteht in

a. der autonomen präklinischen Versorgung und dem Transport von Patienten, die Pflege benötigen, innerhalb seines/ihres Kompetenzbereichs oder, bei delegierten medizinischen Handlungen, unter der Aufsicht eines befugten Arztes/einer befugten Ärztin;

b. der Beurteilung oder Einschätzung des physischen und psychischen Zustands der betreuten Personen im Rahmen seiner/ihrer Kompetenzen;

c. der Ergreifung von Massnahmen innerhalb seines/ihrer Kompetenzbereichs zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Vitalfunktionen;

d. der Anwendung der für die Ausübung seines/ihrer Berufs notwendigen Medikamente gemäss den vom Departement festgelegten Algorithmen oder auf Delegation eines Arztes/einer Ärztin.

2. Der Rettungssanitäter / die Rettungssanitäterin handelt in Bezug auf alle Rettungstechniken und präklinischen Behandlungen, die in seinen/ihren Kompetenzbereich fallen, unter eigener Verantwortung.

3. Der Rettungssanitäter / die Rettungssanitäterin besitzt einen in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titel.

4. Der Rettungssanitäter / die Rettungssanitäterin ist angestellt oder selbstständig tätig.

5. Der Rettungssanitäter / die Rettungssanitäterin ist nicht zur Führung einer Patientenakte verpflichtet. Er/sie erstellt jedoch einen Einsatzbericht. Artikel 87 Absatz 5 dieses Gesetzes gilt sinngemäss.

6. Der Staatsrat [AF] regelt die Modalitäten von Einsätzen und Transporten.

1. Die Tätigkeit des Rettungssanitäters (Techniker) umfasst

a. die Zusammenarbeit mit dem Rettungssanitäter (HF) im Rahmen seiner Kompetenzen bei der Versorgung von Patienten in dringlichen oder nicht dringlichen Situationen;

b. die eigenständige Übernahme der Patientenversorgung zusammen mit einem Fahrer für stabile Spital-zu-Spital-Verlegungen.

2. Der Rettungssanitäter (Techniker) ist weisungsgebunden tätig.

3. Der Rettungssanitäter (Techniker) besitzt einen in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titel.

4. Der Staatsrat regelt die Modalitäten des Einsatzes und des Patiententransports.

1. Die Tätigkeit des Ernährungsberaters umfasst

a. die Organisation, Überwachung und Erklärung der Zubereitung von Diäten in Gesundheitseinrichtungen;

b. die Erteilung von Ernährungsberatung an Patienten, die nicht in einer Gesundheitseinrichtung untergebracht sind, auf ärztliche Verordnung hin;

c. die Erteilung von Ernährungsberatung an Personen, die als gesund gelten, aus eigener Initiative.

2. Der Ernährungsberater ist abhängig oder selbständig tätig.

1. Die Tätigkeit, die der Radiologiefachmann/die Radiologiefachfrau unter der Kontrolle des Arztes/der Ärztin ausübt, besteht in

a. Mitarbeit bei radiodiagnostischen Untersuchungen und ähnlichen Techniken;

b. Durchführung von Strahlentherapiebehandlungen.

2. Bei routinemässigen radiologischen Untersuchungen bedient er/sie die radiologisch-technischen Anlagen selbstständig.

3. Er/Sie assistiert ausserdem dem Arzt/der Ärztin bei nuklearmedizinischen Untersuchungen und Behandlungen.

4. Der Radiologiefachmann/Die Radiologiefachfrau ist befugt, im Rahmen der Kompetenzen des Chiropraktors/der Chiropraktorin unter dessen/deren Kontrolle Aufnahmen für die Radiodiagnostik anzufertigen.

5. Der Radiologiefachmann/Die Radiologiefachfrau ist ausschliesslich in abhängiger Stellung tätig.

1. Die Tätigkeit, die der Operationstechniker unter der Aufsicht des Arztes oder der Pflegefachperson ausübt, umfasst

a. die Vorbereitungs- und Aseptisierungsarbeiten an Räumlichkeiten, Instrumenten und Material durchzuführen;

b. die Instrumentierarbeit während der Operation durchzuführen.

2. Der Operationstechniker übt seine Tätigkeit ausschliesslich in abhängiger Stellung aus.

1. Die diplomierte Fachfrau für biomedizinische Analysen ist Inhaberin des eidgenössischen Diploms für den Beruf oder eines von der zuständigen Bundesbehörde als gleichwertig erachteten Titels.

2. Die diplomierte Fachfrau für biomedizinische Analysen führt Analysen und Laboruntersuchungen an menschlichem Material durch, um die notwendigen Daten für den Arzt zur Diagnoseerstellung und Überwachung der Behandlung bereitzustellen.

3. Die Fachfrau für biomedizinische Analysen praktiziert ausschließlich im Angestelltenverhältnis.

1. Es gibt zwei Kategorien von Optikern

a. den Optiker mit eidgenössischem Diplom der höheren Fachprüfung (dipl. Augenoptiker) oder den Optometristen, die allein berechtigt sind, risikobehaftete Arbeiten wie Sehtests und die Anpassung von Kontaktlinsen durchzuführen;

b. den Optiker mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (Augenoptiker), dessen Tätigkeit in der Herstellung von Brillen besteht.

2. Beide Kategorien von Optikern können angestellt oder selbstständig tätig sein. Sie sind Inhaber eines in der Schweiz gemäss einem internationalen Abkommen, dem Bundesrecht oder einem interkantonalen Abkommen anerkannten Titels. Der Umfang der zulässigen Tätigkeit hängt von der Art des Titels ab.

3. …

3bis. Die Verschreibung von Brillen und Kontaktlinsen für Kinder unter 16 Jahren obliegt ausschliesslich dem Augenarzt.

4. Nur der Augenoptiker, der dipl. Augenoptiker und der Optometrist sind befugt, die Gläser und Kontaktlinsen herzustellen, die für eine optische Korrektur bestimmt sind, welche von einem dipl. Augenoptiker, einem Optometristen oder einem Augenarzt vorbestimmt wurde.

1. Der augenoptische Handel muss unter der Verantwortung eines diplomierten Optikers oder eines Optikers stehen. Die verantwortliche Person muss während 80 % der Öffnungszeiten anwesend sein. Sie darf nur ein einziges Geschäft leiten.

2. Es gibt zwei Kategorien von Geschäften

a. Geschäfte des Typs A (mit Ausrüstung für die Durchführung von Sehtests oder die Anpassung von Kontaktlinsen) müssen unter der Verantwortung eines diplomierten Optikers stehen;

b. Geschäfte des Typs B (ohne Ausrüstung für die Durchführung von Sehtests und die Anpassung von Kontaktlinsen) können unter der Verantwortung eines Optikers stehen.

3. Der Staatsrat kann bestimmte besondere Tätigkeiten, insbesondere die Anpassung von Kontaktlinsen, diplomierten Optikern vorbehalten, die in diesem Bereich eine spezialisierte Ausbildung erworben haben.

1. Der staatlich geprüfte Optiker ist verpflichtet, seinen Kunden an einen Arzt zu verweisen, wenn die Augenuntersuchung einen pathologischen Befund erkennen lässt oder dessen Vorhandensein befürchten lässt.

2. …

1. Die Einrichtung und der Betrieb eines Optikgeschäfts bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Departements.

2. Die Betriebsgenehmigung wird dem verantwortlichen Optiker erteilt. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

3. Wenn der verantwortliche Optiker nicht der Inhaber ist, muss er gegenüber dem Inhaber die erforderliche Unabhängigkeit genießen, um die Leitung und Verantwortung des Geschäfts wahrzunehmen.

4. Artikel 197 bleibt vorbehalten.

1. Ein Optiker darf einen diplomierten Optiker an der Leitung eines Optikgeschäfts des Typs A ersetzen.

2. In diesem Fall ist der Ersatz nicht befugt, Sehtests durchzuführen und Kontaktlinsen anzupassen.

3. Der Ersatz darf nicht länger als vier Wochen dauern. Eine eventuelle Verlängerung kann vom zuständigen Ministerium auf der Grundlage eines begründeten Antrags gewährt werden.

1. Der Orthoptist definiert und wendet therapeutische Maßnahmen an, die darauf abzielen, Schielabweichungen, okulomotorische Störungen und sensorische visuelle Störungen zu korrigieren.

2. Er übt seine Tätigkeit in abhängiger Stellung unter der Leitung eines Augenarztes aus.

1. Es gibt zwei Kategorien von Drogisten

a. Inhaber des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, die ausschliesslich unter Aufsicht eines Drogisten mit eidgenössischem Diplom praktizieren;

b. Inhaber des eidgenössischen Diploms, die berechtigt sind, eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit auszuüben.

2. Das Departement entscheidet über die Gleichwertigkeit anderer Titel.

3. Ausserhalb seiner Tätigkeit im Bereich der technischen Produkte oder solcher, die insbesondere der Chemikaliengesetzgebung unterliegen, ist der Drogist gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung zum Verkauf von Medikamenten berechtigt.

1. Nur der Drogist mit einem eidgenössischen Diplom kann ermächtigt werden, eine Drogerie zu leiten.

1. Die Drogerie wird unter der Leitung eines diplomierten Drogisten, genannt verantwortlicher Drogist, betrieben, der persönlich und tatsächlich die Aufsicht über die dort ausgeübte Tätigkeit führt.

2. Die Errichtung und der Betrieb von Drogerien bedürfen der Genehmigung des Departements.

3. Der diplomierte Drogist darf nur eine einzige Drogerie leiten. Mit Zustimmung des Departements kann er jedoch vorübergehend einen anderen Drogisten vertreten.

4. Die Betriebsgenehmigung wird dem verantwortlichen Drogisten erteilt. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

5. Ist der verantwortliche Drogist nicht der Eigentümer der Drogerie, muss er gegenüber dem Eigentümer die notwendige Unabhängigkeit haben, um die Leitung und Verantwortung der Drogerie zu übernehmen.

6. ...

1. Pflegeorganisationen sind Organisationen, die Personen beschäftigen, die Pflegeberufe im Sinne des Artikels 74 ausüben, und die Pflegeleistungen für Patienten erbringen, die nicht in einer Gesundheitseinrichtung untergebracht sind.

1. Der Betrieb einer Pflegeeinrichtung, unabhängig von ihrer Größe, unterliegt der vorherigen Genehmigung durch das zuständige Landesamt.

2. Die Kontrolle und Überwachung der Pflegeeinrichtungen werden durch dieses Gesetz und seine Durchführungsbestimmungen geregelt, durch die Gesetzgebung über die Planung und Finanzierung von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen [K] sowie durch die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des vom Staat finanzierten Anteil der Pflegekosten.

1. Die Pflegeorganisationen erfüllen die in diesem Gesetz festgelegten Betriebsbedingungen.

2. Der Staatsrat kann zusätzliche Betriebsbedingungen festlegen.

3. Die Werbung der Pflegeorganisationen unterliegt sinngemäß den Artikeln 82 und 150 dieses Gesetzes.

1. Wenn die festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden, kann das Département jederzeit den Tätigkeitsbereich der Pflegeorganisation einschränken oder deren vorübergehende oder endgültige Schließung anordnen.

1. Pflegeorganisationen müssen für jeden Patienten eine Akte führen. Artikel 87 findet entsprechende Anwendung.

1. Die Spitex-Organisation erbringt ambulant oder am Wohnsitz des Patienten jene Pflege- und Betreuungsleistungen, die darauf abzielen

a. Personen, die dies wünschen, den Verbleib in ihrem vertrauten sozialen Umfeld zu ermöglichen;

b. den Aufenthalt in einer Gesundheitseinrichtung zu vermeiden, aufzuschieben oder zu verkürzen.

2. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen umfassen namentlich die Grundpflege, die Krankenpflege, die Physiotherapie, die Ergotherapie sowie Beratungs- und Präventionsaktivitäten.

3. Eine Spitex-Organisation kann auch «Übergangs- und Akutpflege» im Sinne der eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzgebung [W] erbringen, wenn sie über einen Auftrag des Departements verfügt und die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind

a. die akuten gesundheitlichen Probleme des Patienten sind bekannt und stabilisiert. Diagnostische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital sind nicht mehr erforderlich;

b. der Patient benötigt vorübergehend eine qualifizierte professionelle Betreuung, insbesondere durch Pflegefachpersonal;

c. ein Aufenthalt in einem Behandlungs- und Rehabilitationszentrum oder in einer geriatrischen Einheit eines Spitals ist nicht angezeigt;

d. Ziel der Betreuung ist es, dass der Patient in seiner gewohnten Umgebung wieder die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähigkeiten nutzen kann;

e. ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der gemäss Bst. d. konformen Ziele ist erstellt.

1. Die Spitex-Organisation muss verfügen über

a. einen Direktor, der die Anforderungen der Artikel 147 bis 149 erfüllt;

b. einen Vertrauensarzt;

c. Fachpersonal, das die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Ausbildung erhalten hat;

d. die notwendigen Ausrüstungen und Räumlichkeiten zur Erbringung der in Artikel 143f genannten Leistungen;

e. eine Struktur, die es ermöglicht, auf Pflegeanfragen zu reagieren;

f. ein Informationssystem, das es ermöglicht, dem Departement die notwendigen statistischen Informationen zu liefern;

g. ein vom Departement genehmigtes System zur Evaluation und Verbesserung der Qualität; oder sich vertraglich auf Leistungen einer Gesundheitseinrichtung stützen, die über ein solches verfügt.

2. Um zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen zu werden und Anspruch auf die Auszahlung staatlicher Subventionen zur Deckung des Restkostenanteils der Pflegeleistungen gemäss der Bundesgesetzgebung zu haben, muss eine Spitex-Organisation analog die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b, e und h, sowie in den Artikeln 32a und den folgenden des Gesetzes über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen [K] gestellt werden. Sie muss ausserdem über ein vom Departement erteiltes Mandat verfügen, das auf folgenden Bedingungen beruht

a. Fähigkeit, den Versorgungsbedarf zu decken, insbesondere hinsichtlich der Pflegeleistungen, des geografischen Interventionsbereichs und des Patiententyps;

b. Vorhandensein eines Systems zur Aufnahme, Beurteilung und Begleitung der Fälle;

c. Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes je nach Bedarf;

d. Ausarbeitung von Zusammenarbeitsmodalitäten mit den an die Waadtländer Vereinigung für Hilfe und Spitex angeschlossenen medizinisch-sozialen Zentren sowie mit den Pflegenetzwerken;

e. Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen, die es dem Staat ermöglichen, die Einhaltung der Gesetzgebung zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich der zweckmässigen Verwendung der zugewiesenen Ressourcen und der Erstellung von Rechnungslegungs- und Finanzvorschriften;

f. Verpflichtung, dem Staat zu gestatten, die Qualität der Betreuung der Personen zu überprüfen;

g. Fähigkeit zur Erbringung von "Akut- und Übergangspflege" im Sinne von Artikel 143f.

1. Die Ergotherapie-Organisation muss von einer Ergotherapeutin oder einem Ergotherapeuten geleitet werden, die bzw. der über eine Bewilligung zur abhängigen oder selbstständigen Berufsausübung verfügt.

2. Sie muss verfügen über

a. das Personal und die Ausrüstung, die für die Durchführung der in Artikel 123 genannten Behandlungen erforderlich sind;

b. ein Informationssystem, das es ermöglicht, dem Departement die erforderlichen statistischen Angaben zu liefern;

c. ein vom Departement genehmigtes System zur Qualitätsbewertung und -verbesserung.

1. Die Organisation der Physiotherapie wird von einem Physiotherapeuten geleitet, der über eine Bewilligung zur abhängigen oder unabhängigen Berufsausübung verfügt.

2. Sie verfügt über

a. das Personal und die Ausrüstung, die für die Durchführung der in Artikel 127 genannten Behandlungen erforderlich sind;

b. ein Informationssystem, das es ermöglicht, dem Departement die notwendigen statistischen Angaben zu liefern;

c. ein vom Departement genehmigtes System zur Qualitätsbewertung und -verbesserung.

1. Die Ernährungsberatungsorganisation wird von einer Ernährungsberaterin oder einem Ernährungsberater geleitet, die oder der über eine Bewilligung zur abhängigen oder selbstständigen Berufsausübung verfügt.

2. Sie verfügt über

a. das Personal und die Ausrüstung, die für die Erbringung der in Artikel 130c genannten Behandlungen erforderlich sind;

b. ein Informationssystem, das es ermöglicht, dem Departement die erforderlichen statistischen Angaben zu liefern;

c. ein vom Departement genehmigtes System zur Qualitätsevaluation und -verbesserung.

1. Als Gesundheitseinrichtungen gelten Einrichtungen, die der Unterbringung von Personen zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit dienen, sowie Institutionen, in denen nicht hospitalisierten Personen Pflegeleistungen erbracht werden, soweit der therapeutische Charakter der erbrachten Leistungen alle anderen Aspekte überwiegt.

2. …

3. Der Staatsrat bestimmt die verschiedenen Arten von Einrichtungen, die in diese Definition fallen.

1. Der Bau, der Wiederaufbau, die Umgestaltung oder die Erweiterung einer Gesundheitseinrichtung bedarf einer vorherigen Genehmigung durch das Departement; eine Verordnung des Staatsrates legt die Bedingungen fest [AG]. Die Gesetzgebung über Bauwesen und Raumplanung bleibt vorbehalten.

1. Der Betrieb einer Gesundheitseinrichtung bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Landkreis.

2. Diese dem Antragsteller erteilte Genehmigung ist nicht übertragbar.

3. Wenn der Antragsteller nicht beabsichtigt, die Einrichtung selbst zu leiten, benennt er einen Betriebsverantwortlichen. Dasselbe gilt, wenn der Antragsteller eine juristische Person ist.

1. Um eine Betriebsbewilligung zu erhalten, muss der Antragsteller nachweisen, dass

a. die Einrichtung von einem Betriebsleiter geführt wird, der die in Artikel 148 dieses Gesetzes aufgeführten Bedingungen erfüllt;

b. die Einrichtung über einen ärztlichen Leiter (Art. 149a) oder eine pflegerische Leitung (Art. 149b) sowie über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt;

bbis. soweit sie zur Erbringung von Notfall- oder Intensivpflegediensten berechtigt ist, die Einrichtung über einen den von ihr erbrachten Leistungen angepassten und den reglementarischen Anforderungen entsprechenden ärztlichen Bereitschaftsdienst verfügt, insbesondere über einen Dienst, der in der Lage ist, eine 24-Stunden-Bereitschaft 7 Tage die Woche unter der Verantwortung eines Chefarztes zu gewährleisten;

c. ihre Organisation angemessen ist und die Patientenrechte im Sinne dieses Gesetzes respektiert;

d. der Standort der Einrichtung und ihre Zugänge angemessen sind und ihre Umgebung keine Nachteile im Sinne dieses Gesetzes aufweist;

e. die Einrichtung über die notwendigen Räumlichkeiten und Geräte verfügt, die den Hygiene- und Sicherheitsanforderungen für Patienten entsprechen;

f. die Einrichtung die Anforderungen zur Prävention und Bekämpfung von Bränden und Naturgefahren erfüllt;

g. eine Haftpflichtversicherung ihre Tätigkeiten abdeckt.

h. die Einrichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Nachwuchssicherung in den Gesundheitsberufen beiträgt. Sie stellt zudem sicher, dass ihre Angestellten die in der Gesundheitsgesetzgebung vorgesehene Weiterbildungspflicht erfüllen. Das Departement legt die Einzelheiten fest.

2. Der Antragsteller, der die oben genannten Bedingungen erfüllt, erhält vom Departement eine Bewilligung zum Betrieb einer Gesundheitseinrichtung.

3. Der Staatsrat [AG] regelt die Bedingungen für die Erteilung und Ausübung der Bewilligung.

1. Der Betriebsverantwortliche muss

a. ausreichende, vom Departement festgelegte Fachkenntnisse nachweisen;

b. handlungsfähig sein;

c. nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sein, das mit dem Beruf unvereinbar ist;

d. einen physischen oder psychischen Gesundheitszustand aufweisen, der ihm die Übernahme der mit der Leitung der Einrichtung verbundenen Aufgaben ermöglicht;

e. keinem definitiven oder provisorischen Verlustschein unterliegen;

f. die vom Departement festgelegte Weiterbildung absolvieren.

2. Das Departement holt zur Festlegung der unter den Buchstaben a) und f) genannten Anforderungen die Stellungnahme der betroffenen Verbände ein.

3. …

4. Der Betriebsverantwortliche, der die vorgenannten Bedingungen erfüllt, erhält eine Bewilligung zur Leitung einer Gesundheitseinrichtung.

5. Der Staatsrat [AG] regelt die Bedingungen für die Erteilung und Ausübung der Bewilligung.

6. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn dem Gesuchsteller wegen Verletzung seiner beruflichen Pflichten ein Berufsverbot auferlegt wurde.

1. Der Betriebsleiter führt die Gesundheitseinrichtung persönlich und tatsächlich. Er schafft Rahmenbedingungen, die die Qualität und Sicherheit der Pflege gewährleisten. Er sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen.

2. In Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Arzt ist er verpflichtet, dem Kantonsarzt alle Todesfälle oder schweren Ereignisse, die im Rahmen der Einrichtung auftreten und möglicherweise seine Verantwortung oder die einer Person, die einen Beruf nach dieser Gesetzgebung ausübt oder ausgeübt hat, betreffen, zu melden.

3. Der Regierungsrat [AG] präzisiert die Anwendungsbedingungen dieser Bestimmung.

1. Die medizinische Verantwortung des Gesundheitseinrichtung wird von einem im Kanton Waadt zugelassenen Arzt übernommen, der aus den Ärzten mit regelmäßiger Tätigkeit in der Einrichtung gewählt wird.

2. Der Arzt hat die Aufgabe, den medizinischen Dienst zu organisieren, darauf zu achten, dass die medizinische Tätigkeit der Gesetzgebung in diesem Bereich entspricht, dass die Patienten Zugang zu den erforderlichen Behandlungen haben, dass die korrekte Verabreichung der verschriebenen Therapien und Medikamente sichergestellt ist und dass die Krankenhaushygiene gewahrt bleibt. In diesen Bereichen arbeitet er direkt mit der Verwaltungsleitung der Einrichtung und mit dem zuständigen Pflegepersonal zusammen.

3. Seine Ernennung bedarf der Genehmigung der Abteilung.

4. Für seine Vertretung muss gesorgt werden.

5. Die Abberufung des verantwortlichen Arztes der Einrichtung wird der Abteilung in einem ausführlichen Bericht mitgeteilt.

6. Die medizinische Verantwortung einer Einrichtung kann einer Person übertragen werden, die einen anderen Beruf im Rahmen dieses Kapitels ausübt, sofern die von der Kompetenz der Person abgedeckten Pflegeleistungen regelmäßig in der Einrichtung erbracht werden.

7. Die Regelung legt die Ausbildungsanforderungen und die Bedingungen für die Ausübung der Funktion fest.

1. In den Gesundheitseinrichtungen unterliegt die Krankenpflege der Verantwortung einer leitenden Krankenschwester, die den Pflegedienst organisiert und dafür sorgt, dass die Pflegeaktivitäten den gesetzlichen Bestimmungen und bewährten Praktiken entsprechen. Sie gewährleistet die Qualität, Koordination und Weiterentwicklung der im Haus erbrachten Pflegeleistungen.

2. Krankenhäuser und Kliniken mit mehreren Abteilungen oder Standorten verfügen zusätzlich über eine Person, die die Leitung der Pflege übernimmt. Diese Person achtet insbesondere auf die Entwicklung einer gemeinsamen Philosophie und Praxis der Pflege zwischen den Standorten.

3. Diese Verantwortlichen arbeiten mit den medizinischen und administrativen Leitungen sowie mit der für die pharmazeutische Überwachung des Hauses zuständigen Person zusammen.

4. Die Verordnung legt die Anforderungen an die Ausbildung und die Bedingungen für die Ausübung der Funktion fest.

1. Der Staatsrat [AG] regelt die direkte oder indirekte Werbung von Gesundheitseinrichtungen im Sinne von Artikel 82, Absätze 1 und 2.

1. Die Abteilung ist befugt, mit oder ohne Vorankündigung, Inspektionen der Einrichtungen durchzuführen, insbesondere um die Qualität und Sicherheit der den Patienten und Bewohnern erbrachten Leistungen zu überprüfen.

2. Die Inspektorinnen haben freien Zugang zu den Räumlichkeiten, zu den mit der Organisation der Einrichtung verbundenen Dokumenten und zu Informationen über die Ausstattung und Qualifikationen des Personals.

3. Sie können das Personal sowie die Patienten oder Bewohner anhören. Sie haben Zugang zu den Akten der Letzteren, vorbehaltlich deren Einwilligung, sofern sie über ihre Entscheidungsfähigkeit verfügen.

1. Die Genehmigung zur Ausübung oder Leitung kann teilweise oder vollständig, für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer, oder unter Auflagen entzogen werden, wenn eine oder mehrere für die Erteilung erforderlichen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

2. Das Departement entscheidet nach Einholung der Stellungnahme des für die öffentliche Gesundheit zuständigen Dienstes. Der Betroffene muss sich äußern können.

3. Die Artikel 184 und folgende bleiben vorbehalten.

1. Der Staatsrat regelt das Verfahren für die in den Artikeln 151, 151a und 151b vorgesehenen Maßnahmen.

1. Als mit den Gesundheitseinrichtungen verbunden gelten die Institutionen, in denen Leistungen medizinischer Art ohne direkten therapeutischen Effekt oder präventive Hygieneverordnungen erbracht oder durchgeführt werden, insbesondere die Laboratorien für human- und veterinärmedizinische Analysen sowie die Radiologieinstitute.

2. …

2bis. Die Artikel 145 bis 151c gelten analog für die verwandten privaten Einrichtungen.

3. Der Staatsrat erstellt die Liste der verwandten Einrichtungen.

1. Die Errichtung, der Betrieb, die Erweiterung und die Umgestaltung eines verwandten Betriebs unterliegen der Genehmigung des Departements. Die Verordnung [AH] legt die Bedingungen fest, die die Errichtung und den Betrieb des verwandten Betriebs regeln.

1. Als unabhängige Labors für humanmedizinische Analysen gelten Labors, die von anderen Leistungserbringern beauftragt werden und andere Analysen durchführen als jene im Rahmen der Grundversorgung im Sinne der eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzgebung.

2. Der Direktor des unabhängigen Labors verfügt über den Facharzttitel in medizinischer Laboranalytik FAMH (Schweizerische Vereinigung der Leitenden Ärztinnen und Ärzte in medizinischer Laboranalytik) oder über eine vom Departement anerkannte Ausbildung in den Tätigkeitsbereichen des Labors.

3. Analysen in einer Disziplin, in der der Direktor nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, können zugelassen werden, wenn ein Mitarbeiter über den Facharzttitel in medizinischer Laboranalytik FAMH oder über eine vom Departement anerkannte Ausbildung in dieser Disziplin verfügt.

4. Der Direktor kann mehr als ein Labor leiten, jedoch höchstens drei. In diesem Fall benennt er in jedem Labor einen Stellvertreter.

1. Die Artikel 151, 151a und 151b sind entsprechend anwendbar.

1. Kantonale Gesundheitsanstalten und -institute sind Gesundheitsanstalten im Sinne der Artikel 144 und 152 sowie vom Staat errichtete und betriebene wissenschaftliche Institute. Sie unterstehen der Aufsicht des Departements.

1. Die Bestimmungen über private Gesundheitseinrichtungen gelten analog für autonome öffentliche Gesundheitseinrichtungen. Besondere Gesetze, die den Status dieser Einrichtungen regeln, bleiben vorbehalten.

1. Bestimmte kantonale Gesundheitsinstitutionen und -institute können mit der Universitätslehre betraut werden, nach Rücksprache mit der Medizinischen Fakultät.

1. Der Staatsrat kann mit öffentlichen oder privaten Institutionen Vereinbarungen über Lehre, Forschung, Pflege oder andere Dienstleistungen abschließen.

1. Das Bundesgesetz [AI] über Arzneimittel ist anwendbar.

1. Die Herstellung von Medikamenten in einer Apotheke für ihren eigenen Kundenkreis innerhalb der durch das Bundesrecht festgelegten Grenzen [AI] bedarf der Genehmigung des Departements.

2. …

3. Absatz 1 ist auf die Herstellung von Medikamenten in Drogerien anwendbar, innerhalb der durch die kantonale Regelung festgelegten Grenzen.

4. Einfache Abfüllungen und Mischungen ohne galenische Formgebung bedürfen keiner Genehmigung.

5. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Erteilung und das Verfahren der Genehmigung fest.

1. Die Lagerung von Blut und Blutprodukten unterliegt der Genehmigung durch die Abteilung.

2. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Erteilung und das Verfahren der Genehmigung fest.

1. Der für das öffentliche Gesundheitswesen zuständige Dienst ist für die Überwachung und Inspektionen verantwortlich.

1. Der Handel mit therapeutischen Mitteln und Geräten sowie Diagnosegeräten kann der Genehmigungspflicht der Abteilung unterliegen.

2. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Erteilung und das Verfahren zur Genehmigung fest.

1. Arzneimittel, die in einer Apotheke oder Drogerie für ihre eigene Kundschaft im Rahmen der durch Bundes- und Kantonale Gesetzgebung festgelegten Grenzen gemäß Artikel 169, Absatz 1 hergestellt werden, müssen eine Marktzulassung des Departements erhalten.

2. …

3. ...

4. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Erteilung und das Verfahren der Marktzulassung fest.

1. …

2. Wenn ein Grund des öffentlichen Gesundheitswesens es rechtfertigt, kann die Abteilung die Vermarktung von Arzneimitteln oder Arzneimittelkombinationen sowie deren Verschreibung einschränken oder verbieten.

1. Der Staatsrat regelt die Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte.

1. Wenn die örtlichen Umstände die Versorgung mit Medikamenten besonders erschweren, kann das Departement einem Arzt vorübergehend die Erlaubnis erteilen, Medikamente abzugeben.

2. Darüber hinaus ist die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte und Zahnärzte nur im Notfall gestattet.

3. Familienplanungsberaterinnen sind berechtigt, die Notfallverhütung unter den von der Bundesgesetzgebung festgelegten Bedingungen abzugeben.

4. Die Bundesgesetzgebung über die Abgabe von Medikamenten bleibt vorbehalten.

1. Wenn diese Maßnahme im allgemeinen Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, insbesondere bei einer Epidemie oder Epizootie oder bei der Gefahr einer solchen, kann der Kanton auf Beschluss des Staatsrates und nach Einholung der Stellungnahme des Gesundheitsrates Impfstoffe, Seren und Medikamente direkt bei den Herstellern, Großhändlern oder Apothekern beschaffen und zur Anwendung verteilen. Der Kanton entscheidet in jedem Einzelfall über die Ausführungsmodalitäten nach Vorabstellungnahme des Gesundheitsrates.

1. Es ist den Herstellern oder Großhändlern, den Apothekern und den Drogisten untersagt, einem Wiederverkäufer die Medikamente oder therapeutischen Geräte zu liefern, die dieser gemäß dem vorliegenden Gesetz oder der bundesgesetzlichen Regelung über therapeutische Produkte nicht weiterverkaufen darf.

1. Der Staatsrat trifft die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, um auf außergewöhnliche Ereignisse zu reagieren, die insbesondere den Einsatz außergewöhnlicher Mittel im Gesundheitswesen erfordern.

2. Die Organisation, die Vorbereitungen sowie die Struktur der Führungsorgane und deren Zuständigkeiten werden durch Verordnung festgelegt.

3. Jeder Veranstalter einer bedeutenden Veranstaltung, die Gesundheitsrisiken beinhaltet, muss auf eigene Kosten eine geeignete Infrastruktur bereitstellen und die notwendigen Maßnahmen zur gesundheitlichen Sicherheit der Veranstaltung ergreifen. Diese Maßnahmen müssen von der für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörde genehmigt werden, die die Bedingungen festlegt.

1. Für die Anwendung des Sanitätsdienstes, der im Rahmen des Konzepts Bevölkerungsschutz festgelegt wird, kann der Staatsrat insbesondere

a. Personen, die einen der Berufe des vorliegenden Gesetzes ausüben und vom Militärdienst oder Zivilschutz befreit oder ausgenommen sind, zu einer Minimalausbildung und zur Teilnahme an Katastrophenhilfeleistungen verpflichten;

b. die freie Arzt- und Spitalwahl aussetzen;

c. öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Gesundheitseinrichtungen verpflichten, eine eigene Einrichtung zur Aufnahme und Behandlung von Patienten einzurichten, die ihnen von Führungsorganen zugewiesen werden.

1. Unter präklinischen Notfällen versteht man somatische, psychiatrische und soziale Notfälle.

2. Der Staatsrat regelt die Organisation und den Betrieb der Dienste, die die Versorgung der präklinischen Notfälle gewährleisten. Letztere werden durch eine Zentrale für dringende gesundheitliche Anfragen verwaltet.

3. Er richtet einen kantonalen Mechanismus ein, dessen Funktionsweise in einer Verordnung festgelegt ist. Der Staat beteiligt sich an dessen Finanzierung.

1. Wer gegen dieses Gesetz oder eine seiner Ausführungsbestimmungen verstößt, ist mit einer Geldbuße von Fr. 500.- bis Fr. 200'000.- zu bestrafen.

1. Wird mit einer Geldstrafe von Fr. 500.- bis Fr. 100'000.- bestraft, wer sich unrechtmäßig als Inhaber eines der in diesem Gesetz geregelten Berufe ausgibt oder einen Titel führt, der geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen.

1. Ist einer Geldstrafe von Fr. 500.- bis Fr. 200'000.- schuldig, wer unbefugt als Arzt, Tierarzt, Zahnarzt, Apotheker auftritt oder einen der anderen Berufe ausübt, die unter dieses Gesetz fallen.

2. Wenn der Angeklagte aus einem ehrenwerten Motiv gehandelt hat und seine Tat keine schädlichen Folgen hatte, kann er von jeder Strafe befreit werden.

1. Die Beihilfe, der Versuch und die Anstiftung zu einer Straftat im Sinne dieses Gesetzes oder einer seiner Durchführungsbestimmungen sind strafbar.

1. Unabhängig von den in den vorhergehenden Artikeln vorgesehenen Strafen kann die mit einer Straftat befasste Behörde jede geeignete Maßnahme anordnen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden; sie kann insbesondere die Beschlagnahme, die Einziehung oder sogar die Zerstörung der Gegenstände anordnen, die den Gegenstand der Straftat bilden oder zu ihrer Begehung gedient haben. Sie kann anordnen, dass das Urteil auf Kosten der verurteilten Person veröffentlicht wird.

2. Sie kann der verurteilten Person auch die gesamten oder einen Teil der Kosten für die Kontrollen (Inspektionen, Analysen, Gutachten usw.), die zur Aufdeckung der Straftat geführt haben, auferlegen. Das Departement kann eine ähnliche Entscheidung gegen eine nicht verurteilte Person treffen, wenn diese durch ihr Verschulden solche Kontrollen verursacht hat. Es kann auch gegenüber dem Urheber einer leichtfertigen Anzeige in gleicher Weise vorgehen.

1. Wenn die in Anwendung von Artikel 35 angeordneten Maßnahmen nicht durchgeführt werden, kann die zuständige Behörde von Amts wegen auf Kosten des oder der Verantwortlichen für die Durchführung sorgen.

1. Die Verfolgung und Ahndung von Übertretungen gegen dieses Gesetz sowie gegen die dazu erlassenen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen erfolgt gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [AK].

1. Wenn eine Person das vorliegende Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen nicht einhält, wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, der Unmoral oder betrügerischer Machenschaften überführt ist oder in der Ausübung ihres Berufs Nachlässigkeit, Widerstand gegen behördliche Anordnungen oder Unfähigkeit an den Tag legt, kann das Departement folgende administrative Sanktionen verhängen

a. die Verwarnung;

b. den Verweis;

c. die Busse von Fr. 500.- bis Fr. 20'000.-;

d. die Auferlegung von Bedingungen, die Einschränkung, die Suspendierung, den vorübergehenden oder definitiven Entzug der Bewilligung zur Ausübung, zum Betrieb oder zur Leitung oder den Entzug der Verantwortlichkeit.

e. die Schliessung der Räumlichkeiten;

f. das Berufsverbot.

1bis. Im Falle einer Verletzung der Weiterbildungspflicht im Sinne von Artikel 78a des vorliegenden Gesetzes können nur die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Sanktionen verhängt werden.

2. Diese Sanktionen können kumuliert werden.

3. Ausser in Fällen, in denen eine Verwarnung ausgesprochen wird, kann das Departement die getroffene Entscheidung, sobald sie vollstreckbar ist, veröffentlichen oder den Gesundheitsbehörden anderer Kantone, den für die Anwendung der obligatorischen Krankenversicherungsgesetzgebung zuständigen Organisationen oder anderen betroffenen Dritten mitteilen, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies erfordert.

3bis. Ein solches Interesse wird vermutet, wenn die Mitteilung an eine Ad-hoc-Kommission des Berufsverbandes gerichtet ist, dem die sanktionierte Person angehört.

4. Die in Artikel 15d Absatz 4 Buchstabe c des vorliegenden Gesetzes genannten Zuständigkeiten der Beschwerdeprüfungskommission bleiben vorbehalten.

5. Das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement ist zuständig, wenn die Massnahmen die Ausübung der Veterinärmedizin gemäss Artikel 5a des vorliegenden Gesetzes betreffen.

1. Im Notfall kann das Departement jederzeit Maßnahmen ergreifen, um einen Sachverhalt zu verhindern oder zu beheben, der dieser Gesetzgebung widerspricht oder die Sicherheit der Patienten oder den Schutz ihrer Grundrechte bedroht. Es kann insbesondere eine Erlaubnis zum Praktizieren, Leiten oder Betreiben, oder die Rolle des Verantwortlichen vorläufig aussetzen oder entziehen.

2. Wird eine solche Maßnahme gegen eine Gesundheitseinrichtung ergriffen, hat das zuständige Organ der Einrichtung eine Frist von einem Monat, um den Inhaber der Betriebserlaubnis, den Leiter oder den Verantwortlichen zu ersetzen. Andernfalls benennt das Departement einen Verantwortlichen.

3. Bei Bedarf kann das Departement den Einsatz der öffentlichen Gewalt verlangen.

4. Wenn es die Situation erfordert, veröffentlicht das Departement die Entscheidung, sobald sie vollstreckbar ist, oder teilt sie den Gesundheitsbehörden anderer Kantone, Organisationen, die mit der Anwendung der gesetzlichen Krankenversicherung beauftragt sind, oder anderen beteiligten Dritten mit, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies verlangt.

5. Ein solches Interesse wird vermutet, wenn die Mitteilung an eine ad-hoc-Kommission des Berufsverbandes gerichtet ist, deren Mitglied die sanktionierte Person ist.

6. Das Departement, das mit Veterinärangelegenheiten betraut ist, ist zuständig, wenn die Maßnahmen die Ausübung der Veterinärmedizin gemäß Artikel 5a dieses Gesetzes betreffen.

1. Der Staatsrat regelt das Verfahren für die in den Artikeln 191 und 191a vorgesehenen Maßnahmen.

1. Die Verfolgung, die zum Erlass einer Verwaltungssanktion führt, verjährt in 2 Jahren ab dem Datum, an dem die Abteilung von den beanstandeten Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

2. Jede Ermittlungs- oder Verfahrenshandlung, die die Abteilung, eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht im Zusammenhang mit den beanstandeten Tatsachen vornimmt, unterbricht die Verjährungsfrist.

3. Die Verfolgung verjährt in jedem Fall in zehn Jahren ab der Begehung der beanstandeten Tatsachen.

4. Wenn die beanstandete Tatsache eine strafrechtlich geahndete Handlung darstellt, gilt die längere Verjährungsfrist, die im Strafrecht vorgesehen ist.

1. Die zur Errichtung und zum rationellen Betrieb einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung erforderlichen Rechte können durch Enteignung erworben werden.

1. Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt waren, ihren Beruf auszuüben oder eine Tätigkeit auszuüben, die nun diesem Gesetz unterliegt, behalten das Recht, diese Berechtigung beizubehalten.

2. Dennoch sind sie verpflichtet, die anderen Anforderungen dieses Gesetzes sowie dessen Ausführungsbestimmungen einzuhalten. In Ausnahmefällen kann das zuständige Departement eine Fristverlängerung gewähren, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen wird.

1. Der Dienst, ebenso wie die Abteilung, kann Gebühren in Höhe von CHF 100.- bis CHF 10'000.- für jede Maßnahme oder Entscheidung erheben, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen wird.

2. Die Gebühr wird auf der Grundlage des Umfangs der geleisteten Arbeit berechnet.

3. Der Staatsrat legt die Tarife der kantonalen Gebühren fest.

4. Der Betrag der außergewöhnlichen Kosten, wie insbesondere Recherche-, Gutachten-, Untersuchungs- oder Veröffentlichungskosten, wird zusätzlich erhoben.

5. Grundsätzlich werden die Gebühren und die Kosten vom Antragsteller getragen.

6. Der Dienst kann diese einem Dritten auferlegen, wenn es die Umstände rechtfertigen, insbesondere wenn dieser die Intervention der Behörde erforderlich gemacht oder ein leichtfertiges oder missbräuchliches Verhalten gezeigt hat.

1. Optiker, die ihren Beruf gemäß dem vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht ausgeübt haben, können die Verantwortung für ein Optikergeschäft übernehmen oder weiterführen, ohne die in Artikel 135 vorgesehene Ausbildung genossen zu haben.

2. Die Beschränkungen hinsichtlich der Augenuntersuchungen bleiben bestehen.

3. Der Staatsrat kann die Optiker gemäß Artikel 135, Absatz 2, dieses Gesetzes neuen Beschränkungen unterwerfen.

1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben

a. das Gesetz vom 22. März 1926 betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes und der Bundesverordnungen über Betäubungsmittel im Kanton Waadt und die Regelung ihres Gebrauchs;

b. das Gesetz vom 27. November 1930 zur Anwendung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1928 über die Bekämpfung der Tuberkulose im Kanton Waadt;

c. das Gesetz vom 23. Mai 1939 über Geisteskranke und andere Psychopathen;

d. das Gesetz vom 12. Dezember 1949 über die Behandlung von Alkoholikern;

e. das Gesetz vom 1. September 1952 über die Ärztekammer;

f. das Gesetz vom 9. Dezember 1952 über die Sanitätsorganisation;

g. das Dekret vom 8. September 1965 betreffend die Genehmigung der Subventionierung von offiziellen regionalen Ambulanz- und Erste-Hilfe-Zentren.

1. Soweit sie nicht mit diesem Gesetz in Konflikt stehen, bleiben die vom Staatsrat auf Grundlage der Gesetze vom 4. September 1928 und 9. Dezember 1952 zur Gesundheitsorganisation erlassenen Verordnungen oder Regelungen in Kraft, bis sie durch neue Bestimmungen ersetzt werden.

1. Innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Juni 2014 informiert das Departement die ambulanten Pflegeeinrichtungen und die ambulanten zahnmedizinischen Einrichtungen, die gemäß Artikel 97, Absatz 4 und Artikel 105, Absatz 4 als Gesundheitseinrichtungen gelten. Diese Einrichtungen haben ab der Mitteilung des Departements ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis zu erfüllen.

1. Die gemäß Artikel 93 Absatz 3 in der Fassung vom 1. Januar 2015 vom Departement zugelassenen Apothekerassistenten behalten diese Zulassung bei und dürfen unter der Aufsicht eines zur Ausübung berechtigten Apothekers tätig sein.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der Kantonsverfassung und setzt durch Beschluss das Datum des Inkrafttretens fest.

2. Er ist beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Übergang zwischen dem neuen Gesetz und den Bestimmungen, die es aufhebt, zu gewährleisten.