Art. 15d Gesundheitsgesetz (LSP) - Beschwerdeprüfungskommission, Aufgaben [ 13, 26, 30, 31 ]

1. Es wird eine Beschwerdekommission für Patienten und Bewohner oder Nutzer von Gesundheitseinrichtungen und sozio-edukativen Einrichtungen eingesetzt, die durch das Gesetz vom 10. Februar 2004 über die Hilfs- und Integrationsmassnahmen für Menschen mit Behinderung [H] (nachfolgend: die Beschwerdekommission) definiert sind.

2. Die Beschwerdekommission hat die Aufgabe, die Einhaltung der durch dieses Gesetz verankerten Rechte der Patienten und Bewohner zu gewährleisten und Beschwerden bezüglich der Betreuung durch die Gesundheitsfachpersonen sowie durch die Gesundheitseinrichtungen oder -institutionen zu behandeln, die Verletzungen der Persönlichkeitsrechte betreffen.

3. …

4. Die Beschwerdekommission übt von Amtes wegen oder auf Antrag die folgenden Befugnisse aus

a. Sie untersucht die Beschwerden und versucht, soweit möglich, eine Schlichtung zwischen den Parteien herbeizuführen;

b. Sie kann von den Gesundheitsfachpersonen, den Gesundheitseinrichtungen und den Institutionen alle für die Ausführung ihrer Aufgabe nützlichen Informationen verlangen;

c. Sie entscheidet über die zu treffenden Massnahmen gemäss Artikel 191 Absatz 1 Buchstaben a bis c dieses Gesetzes;

d. Sie kann die Beendigung von schwerwiegenden Verletzungen der Rechte anordnen, die das LSP den Patienten und Bewohnern einräumt, insbesondere im Bereich des Zwangs (Art. 23b bis 23e LSP);

e. Sie übermittelt ihre Stellungnahme dem Departementsvorsteher, wenn die zu treffende Massnahme Artikel 191 Absatz 1 Buchstaben d bis f betrifft.

f. Sie kann Empfehlungen zuhanden des Departementsvorstehers abgeben.

4bis. Die Kommission übermittelt dem Departement eine Kopie jeder eingereichten Beschwerde sowie der Entscheidungen, die auf der Grundlage von Absatz 4 Buchstaben c und d oben getroffen wurden.

5. Die Beschwerdekommission der Bewohner übt auch die ihr durch das LAIH [H] zugewiesenen Kompetenzen aus.

6. …

7. Die Befugnisse der Erwachsenenschutzbehörde in Bezug auf die Artikel 20, 20a und 23d bleiben vorbehalten.

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