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800.01 LSP CH-VD

Art. 15c Gesundheitsgesetz (LSP) - Verfahren [ 13, 23, 25, 26, 30, 31 ]

Kapitel II
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Art. 15c LSP · Verfahren [ 13, 23, 25, 26, 30, 31 ]

1. Personen, die an einer Mediation beteiligt sind, erscheinen persönlich und werden nicht von einem beruflichen Bevollmächtigten vertreten. Der Patient oder Bewohner kann von einer Vertrauensperson seiner Wahl begleitet werden.

2. Wenn eine Beschwerde direkt bei der Beschwerdeprüfungskommission eingereicht wird, ohne dass zuvor der Mediator eingeschaltet wurde, informiert die Kommission den Beschwerdeführer darüber, dass er das Recht hat, einen Vermittlungsversuch vor dem Mediator zu unternehmen. Lehnt der Beschwerdeführer dies ab, nimmt die Kommission die Beschwerde an und bearbeitet sie.

3. Das Recht, den Mediator anzurufen, verjährt fünf Jahre nach dem Eintreten der beanstandeten Tatsachen.

4. Dem Beschwerdeführer, der dies verlangt, wird Anonymität gewährt, in welchem Fall er seine Parteistellung und die damit verbundenen Rechte verliert (Art. 15b). Wenn die Beschwerde jedoch als eindeutig missbräuchlich angesehen wird, wird die Anonymität aufgehoben.

5. Im Falle von Artikel 15d, Absatz 4, Buchstabe d, trifft die Beschwerdeprüfungskommission ihre Entscheidung innerhalb von fünf Tagen, wenn die angefochtene Maßnahme bei Einreichung des Antrags nicht beendet ist. In anderen Fällen fällt sie ihre Entscheidung oder gibt ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags ab.

6. Die von der Beschwerdeprüfungskommission getroffenen Entscheidungen können mit einem Verwaltungsrechtsmittel beim Departement angefochten werden.

7. Das Verfahren vor dem Mediator und der Beschwerdeprüfungskommission muss einfach, schnell und kostenlos sein.

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