Art. 15b Gesundheitsgesetz (LSP) - Klageberechtigung [13, 26, 30, 31]
Art. 15b LSP - Klageberechtigung [13, 26, 30, 31] · Klageberechtigung [13, 26, 30, 31]
1. Jede Person, die eine Auskunft über ein Recht erhalten möchte, das Patienten oder Bewohnern durch das KPG oder das Zivilgesetzbuch [G] im Bereich des Erwachsenenschutzes eingeräumt wird, oder die Grund zur Beschwerde über eine Verletzung eines solchen Rechts hat, kann
a. sich jederzeit an die Schlichtungsstelle wenden;
b. eine Beschwerde bei der Beschwerdeprüfungskommission einreichen. Weder die Meldeperson noch die sich auf Artikel 15c Absatz 4 berufende und Anonymität wünschende beschwerdeführende Person haben Parteistellung.
2. Die Zuständigkeiten der Erwachsenenschutzbehörde gemäss Artikel 15d dieses Gesetzes sowie die Bestimmungen des Waadtländer Einführungsgesetzes zum Erwachsenen- und Kindesschutz (WEGES) [I] betreffend die Parteistellung bleiben vorbehalten.