Art. 148 Gesundheitsgesetz (LSP) - Verantwortlicher für den Betrieb [ 13, 26 ]

1. Der Betriebsverantwortliche muss

a. ausreichende, vom Departement festgelegte Fachkenntnisse nachweisen;

b. handlungsfähig sein;

c. nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sein, das mit dem Beruf unvereinbar ist;

d. einen physischen oder psychischen Gesundheitszustand aufweisen, der ihm die Übernahme der mit der Leitung der Einrichtung verbundenen Aufgaben ermöglicht;

e. keinem definitiven oder provisorischen Verlustschein unterliegen;

f. die vom Departement festgelegte Weiterbildung absolvieren.

2. Das Departement holt zur Festlegung der unter den Buchstaben a) und f) genannten Anforderungen die Stellungnahme der betroffenen Verbände ein.

3. …

4. Der Betriebsverantwortliche, der die vorgenannten Bedingungen erfüllt, erhält eine Bewilligung zur Leitung einer Gesundheitseinrichtung.

5. Der Staatsrat [AG] regelt die Bedingungen für die Erteilung und Ausübung der Bewilligung.

6. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn dem Gesuchsteller wegen Verletzung seiner beruflichen Pflichten ein Berufsverbot auferlegt wurde.

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