Art. 147 Gesundheitsgesetz (LSP) - Bedingungen [ 13, 26, 31, 33 ]

1. Um eine Betriebsbewilligung zu erhalten, muss der Antragsteller nachweisen, dass

a. die Einrichtung von einem Betriebsleiter geführt wird, der die in Artikel 148 dieses Gesetzes aufgeführten Bedingungen erfüllt;

b. die Einrichtung über einen ärztlichen Leiter (Art. 149a) oder eine pflegerische Leitung (Art. 149b) sowie über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt;

bbis. soweit sie zur Erbringung von Notfall- oder Intensivpflegediensten berechtigt ist, die Einrichtung über einen den von ihr erbrachten Leistungen angepassten und den reglementarischen Anforderungen entsprechenden ärztlichen Bereitschaftsdienst verfügt, insbesondere über einen Dienst, der in der Lage ist, eine 24-Stunden-Bereitschaft 7 Tage die Woche unter der Verantwortung eines Chefarztes zu gewährleisten;

c. ihre Organisation angemessen ist und die Patientenrechte im Sinne dieses Gesetzes respektiert;

d. der Standort der Einrichtung und ihre Zugänge angemessen sind und ihre Umgebung keine Nachteile im Sinne dieses Gesetzes aufweist;

e. die Einrichtung über die notwendigen Räumlichkeiten und Geräte verfügt, die den Hygiene- und Sicherheitsanforderungen für Patienten entsprechen;

f. die Einrichtung die Anforderungen zur Prävention und Bekämpfung von Bränden und Naturgefahren erfüllt;

g. eine Haftpflichtversicherung ihre Tätigkeiten abdeckt.

h. die Einrichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Nachwuchssicherung in den Gesundheitsberufen beiträgt. Sie stellt zudem sicher, dass ihre Angestellten die in der Gesundheitsgesetzgebung vorgesehene Weiterbildungspflicht erfüllen. Das Departement legt die Einzelheiten fest.

2. Der Antragsteller, der die oben genannten Bedingungen erfüllt, erhält vom Departement eine Bewilligung zum Betrieb einer Gesundheitseinrichtung.

3. Der Staatsrat [AG] regelt die Bedingungen für die Erteilung und Ausübung der Bewilligung.

← Art. 146 LSP Gesundheitsgesetz (LSP) - Gegenstand des Gesetzes Art. 148 LSP →