Art. 146 Gesundheitsgesetz (LSP) - Betriebserlaubnis [ 26 ]

Kapitel VIII, Abschnitt I

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Art. 146 LSP · Betriebserlaubnis [ 26 ]

1. Der Betrieb einer Gesundheitseinrichtung bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Landkreis.

2. Diese dem Antragsteller erteilte Genehmigung ist nicht übertragbar.

3. Wenn der Antragsteller nicht beabsichtigt, die Einrichtung selbst zu leiten, benennt er einen Betriebsverantwortlichen. Dasselbe gilt, wenn der Antragsteller eine juristische Person ist.

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Art. 146 Gesundheitsgesetz (LSP) - Betriebserlaubnis [ 26 ]

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