Art. 13 Gesundheitsgesetz (LSP) - Rolle [ 2, 7, 13, 24, 26, 31, 33 ]
Art. 13 LSP · Rolle [ 2, 7, 13, 24, 26, 31, 33 ]
1. Der Gesundheitsrat äußert sich mittels Vorbescheid oder Beschluss. Er gibt insbesondere seinen Vorbescheid ab, wenn der Departementsvorsteher oder fünf Mitglieder des Gesundheitsrates diesen verlangen bezüglich
a. Problemen der öffentlichen Gesundheit;
b. der Ernennung und Entlassung von Direktoren, Departementsleitern, Dienststellenleitern und Leitern autonomer Abteilungen kantonaler oder privater Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse sowie kantonaler Gesundheitsinstitute.
2. Nach Untersuchung schlägt der Gesundheitsrat dem Departementsvorsteher bzw. dem Departementsvorsteher, der für Veterinärangelegenheiten zuständig ist, falls es sich um einen Fachmann aus dessen Zuständigkeitsbereich handelt, die Maßnahmen vor, die gegen Angehörige der Gesundheitsberufe gemäß Artikel 191 dieses Gesetzes zu ergreifen sind, vorbehaltlich der in Artikel 15d dieses Gesetzes festgelegten Zuständigkeiten der Beschwerdeprüfungskommission.
2bis. Der Gesundheitsrat kann sich im Umlaufverfahren äußern, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Um gültig zu sein, müssen seine Vorschläge oder Beschlüsse einstimmig angenommen werden.
3. …
4. …
5. Der Gesundheitsrat ist die zuständige Aufsichtsbehörde, um jede Person, die einen Gesundheitsberuf gemäß Artikel 321 des Strafgesetzbuches [D] oder diesem Gesetz ausübt, von der Schweigepflicht zu entbinden. Er kann diese Zuständigkeit auf der Grundlage einer internen Geschäftsordnung delegieren.
6. Vorbehalten bleiben die weiteren Befugnisse des Gesundheitsrates gemäß den Artikeln 4, 12, 39 und 178 sowie gemäß anderen Gesetzen, die die öffentliche Gesundheit betreffen.
7. Der Gesundheitsrat kann beschließen, seine Befugnisse an ein oder mehrere Mitglieder zu delegieren, insbesondere in Notfällen oder in Bereichen, die spezifische Erfahrungen erfordern.
8. Die Geschäftsordnung des Gesundheitsrates wird vom Staatsrat festgelegt.