Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
741.15.1 RE-SAN CH-VD

Reglement über die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt erhobenen Gebühren (RE-SAN), Anhang 1: Anhänge - STRASSENFAHRZEUGE (RE-SAN)

42 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (42)

Art. 1 RE-SAN (Anl. 1) - STRASSENFAHRZEUGE Art. 2 RE-SAN (Anl. 1) - FREIZEIT-/SPORTBOOT, AUSGENOMMEN VERMIETUNGS- ODER SEGELSCHULBETRIEBE (MINDESTENS 6 BOOTE) Art. 1 RE-SAN - Anwendungsbereich Art. 2 RE-SAN - Grundsätze Art. 3 RE-SAN - Inkasso Art. 4 RE-SAN - Kosten [ 3 ] Art. 5 RE-SAN Art. 6 RE-SAN Art. 7 RE-SAN Art. 8 RE-SAN - Praktische Prüfungen und Kontrollfahrten Art. 8a RE-SAN - Psychotechnische Eignungsprüfung für die Fahrfähigkeit Art. 9 RE-SAN Art. 10 RE-SAN Art. 11 RE-SAN Art. 11 RE-SAN - Ausbilder Art. 12 RE-SAN Art. 13 RE-SAN - Rückgabe, Bedingungserteilung, Verlängerung der Wartefrist Art. 14 RE-SAN - Verschiedenes Art. 15 RE-SAN - Fahrberechtigung, Schifffahrtserlaubnis und Mofaführerschein [ 3, 6 ] Art. 16 RE-SAN - Kurzzeitkennzeichen und Haftpflichtversicherung, einschließlich Haftpflichtversicherung für Ausfuhrfahrzeuge Art. 17 RE-SAN - Kollektive Verkehrs- und Schifffahrtsgenehmigungen Art. 18 RE-SAN - Verschiedene Genehmigungen und Erlaubnisse [3] Art. 19 RE-SAN - Plaketten [ 3 ] Art. 20 RE-SAN Art. 21 RE-SAN - Hinterlegung, Rücknahme, Abtretung Art. 22 RE-SAN - Grundsätze [ 3 ] Art. 23 RE-SAN Art. 24 RE-SAN - Abgesagter, verschobener oder nicht wahrgenommener Termin Art. 25 RE-SAN - Grundsätze Art. 26 RE-SAN - Genehmigungen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsfahrten Art. 27 RE-SAN - Genehmigung für Arbeits-Spezialfahrzeuge Art. 28 RE-SAN - Genehmigungen für Sondertransporte Art. 29 RE-SAN - Andere Sondergenehmigungen [ 3 ] Art. 30 RE-SAN - Technische Vorankündigungen Art. 31 RE-SAN Art. 32 RE-SAN Art. 33 RE-SAN - Rückzugsentscheidung, Verbot Art. 34 RE-SAN Art. 35 RE-SAN - Antrag auf Beschlagnahme, Meldung an RIPOL Art. 36 RE-SAN - Auskünfte, Aktenversand [ 3 ] Art. 37 RE-SAN Art. 38 RE-SAN - Aufhebung Art. 39 RE-SAN - Inkrafttreten

Gesetzestext (42 Artikel)

Anhang 1: Annexes

Die Emolumente für die verschiedenen technischen Kontrollen, die in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vorgesehen sind, werden gemäss den nachstehenden Spalten der folgenden Tabelle festgelegt

A = obligatorische periodische Kontrolle, Identifikationskontrolle bei der Neufahrzeugkontrolle, ausserordentliche obligatorische Kontrolle;

B = Funktionskontrolle bei der Neufahrzeugkontrolle;

C = vertiefte technische Prüfung bei der Neufahrzeugkontrolle.

Das Emolument für die Kontrolle von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder gemäss Art. 33 der Verordnung über die Fahrzeugversicherung (VVG) wird gemäss Spalte A festgelegt.

A

B

C

Motorwagen

≤ 3'500 kg

Personenwagen

65.-

100.-

125.-

Minibus, Wohnmotorwagen, Lieferwagen oder Sattelschlepper

65.-

125.-

150.-

> 3'500 kg

Reisebus, Wohnmotorwagen, Lastwagen, Sattelschlepper

160.-

240.-

1)

Anhänger

Kategorie O1 (Gesamtgewicht ≤ 750 kg)

27.-

65.-

75.-

Kategorie O2 (Gesamtgewicht zwischen 750 kg und 3'500 kg)

Mit Auflaufbremse

55.-

75.-

100.-2)

Mit Bremssystem ausser Auflaufbremse

55.-

100.-

320.-3)

Kategorie O3 (Gesamtgewicht > 3'500 kg und < 10'000 kg)

160.-

240.-

1)

Kategorie O4 (Gesamtgewicht > 10'000 kg)

160.-

240.-

1)

Arbeitsfahrzeug, Kontrolle in einem Zentrum

Arbeitsmaschine > 45 km/h

Gesamtgewicht ≤ 3'500 kg

65.-

160.-

240.-

Gesamtgewicht > 3'500 kg4)

160.-

240.-

1)

Arbeitsanhänger > 60 km/h

Gesamtgewicht ≤ 3'500 kg

60.-

80.-

160.-

Gesamtgewicht > 3'500 kg4)

160.-

240.-

1)

Arbeitsfahrzeug, landwirtschaftliches Fahrzeug oder Transportfahrzeug mit begrenzter Höchstgeschwindigkeit, ausserhalb eines Zentrums kontrolliert (ambulante Kontrolle)

Landwirtschaftlicher Motorwagen, Industrie-Traktor ≤ 45 km/h, Motorhandwagen, Arbeitskarren und Einachser

80.-

100.-

240.-

Spezialarbeitskarren und landwirtschaftlicher Spezialarbeitskarren, mit einem Gesamtgewicht > 3'500 kg4)

100.-

120.-

320.-

Lastwagen ≤ 45 km/h

160.-

160.-

320.-

Arbeitsmaschine < 45 km/h

Gesamtgewicht ≤ 3'500 kg

80.-

100.-

240.-

Gesamtgewicht > 3'500 kg

160.-

160.-

320.-

Anhänger mit einem Gesamtgewicht ≤ 3'500 kg, Arbeits-, Landwirtschafts- oder Industrieanhänger begrenzt ≤ 45 km/h

60.-

80.-

160.-

Anhänger mit einem Gesamtgewicht > 3'500 kg, Arbeitsanhänger < 60 km/h4), Landwirtschafts- oder Industrieanhänger begrenzt ≤ 45 km/h

80.-

100.-

240.-

Zusatzemolument von 100.- , bei Bremsmessung

Andere Fahrzeuge

Motorrad, Motordreirad, ähnliches Fahrzeug, Anhänger oder Kleinmotorrad

50.-

75.-

100.-

Motorvierrad, leichtes Motorvierrad

50.-

75.-

100.-

Zusätzliche technische Kontrolle «vollständige Rückführung», 100% des entsprechenden Emoluments

Zusätzliche technische Kontrolle «teilweise Rückführung», 50% des entsprechenden Emoluments (auf den nächsten Franken abgerundet), ausser bei «Motorrad, Motordreirad, ähnliches Fahrzeug, Anhänger oder Kleinmotorrad», wo das Emolument an den benötigten Zeitaufwand angepasst wird

Technische Änderung, Zusatzausrüstung, Nutzungs- oder Artänderung und Verschiedenes: Emolument der Spalte A, festgelegt nach der betreffenden Fahrzeugart und der Anzahl benötigter Perioden (gemäss internen Weisungen des Dienstes)

Technische Kontrolle von einzelnen Fahrzeugen oder mehreren Fahrzeugen bei einem Betriebsbesuch: Stundenansatz

1) Je nach Zeitaufwand pro Periodeneinheit. 1 Periode zu 15 Minuten, pro eingesetztem Experten: CHF 40.-

2) Emolument erhöht um CHF 80.- für den Bremsentest unter Last

3) Emolument erhöht um CHF 160.- für den Bremsentest unter Last

4) Je nach Zeitaufwand pro Periodeneinheit. 1 Periode zu 15 Minuten, pro eingesetztem Experten

CHF 40.- für das Fahrzeug, das das zulässige Gesamtgewicht überschreitet

Anhang 1: Annexes

Gesamtlänge

**Anzahl der Motoren**

**Material**

**Beträge**

< 600 cm

Keiner

Holz, Ferro-Zement und Stahl

50.-

Andere

40.-

1

Holz, Ferro-Zement und Stahl

70.-

Andere

50.-

2

Holz, Ferro-Zement und Stahl

70.-

Andere

90.-

≥ 600 cm

< 1000 cm

Keiner

Holz, Ferro-Zement und Stahl

90.-

Andere

70.-

1

Holz, Ferro-Zement und Stahl

100.-

Andere

90.-

2

Holz, Ferro-Zement und Stahl

120.-

Andere

100.-

≥ 1000 cm

Keiner

Holz, Ferro-Zement und Stahl

120.-

Andere

100.-

1

Holz, Ferro-Zement und Stahl

140.-

Andere

120.-

2

Holz, Ferro-Zement und Stahl

150.-

Andere

140.-

Zusätzliche technische Kontrolle « vollständige Rückführung », 100% des entsprechenden Emoluments

Zusätzliche technische Kontrolle « teilweise Rückführung », 50% des entsprechenden Emoluments (auf den nächsten ganzen Franken abgerundet)

Technische Kontrolle von Mietbooten (ab 6 im Verbund kontrollierten Booten) oder von Privatbooten: Stundensatz

Kapitel I

1. Diese Verordnung regelt die Gebühren der vom Dienst für Automobile und Navigation (nachfolgend: der Dienst) erhobenen Entgelte.

Kapitel I

1. Die Gebühren werden nach dem Prinzip der Kostendeckung und der Äquivalenz berechnet. Sie sind in Schweizer Franken angegeben.

2. Unter besonderen Umständen kann der Dienst auf schriftlichen und begründeten Antrag Ermäßigungen oder Rabatte auf die fälligen Gebühren gewähren.

3. Der Artikel 60 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (LPA-VD) [C] ist anwendbar.

4. Die Klagen auf Zahlung verjähren fünf Jahre nach der Fälligkeit der Gebühr.

5. Der Begriff Fahrzeug schließt Boote ein.

Kapitel I

1. Die Gebühren werden in der Regel gegen Rechnung eingezogen.

2. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 30 Tage.

3. Die Gebühren können im Voraus, bar oder per Nachnahme verlangt werden, wenn das Konto des Kunden oder der Kundin Rückstände aufweist oder der Kunde oder die Kundin im Ausland wohnhaft ist.

4. Die Gebühren für Kurzzeitkennzeichen, vorläufige Kennzeichen und Exportkennzeichen werden zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bar verlangt.

Kapitel I

1. Die erste Mahnung bei Zahlungsverzug einer Gebühr ist kostenlos. Die Kosten für die zweite Mahnung betragen CHF 25.00.

2. Die Postgebühren, die Kosten für die Veröffentlichung im Amtsblatt oder im Zusammenhang mit Rückerstattungen können dem Verwaltungspflichtigen auferlegt werden.

3. Externe Kosten, die Dritten zu entrichten sind, insbesondere Gutachterkosten, Kosten für Verkehrserziehungskurse im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Akten durch den Dienst, gehen zu Lasten des Verwaltungspflichtigen. Der Dienst kann diese Kosten bei besonderen Umständen (Bedürftigkeit) vorstrecken.

4. Reisekosten können in besonderen Fällen in Rechnung gestellt werden.

Kapitel II, Abschnitt I

1. Die Gebühren für die Führer-, Lern- oder Schiffsausweise betragen

a. Ausstellung eines Lernausweises oder Duplikats: CHF 30.00

b. Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK): CHF 45.00

c. Ausstellung eines Schiffsausweises oder Duplikats: CHF 30.00

d. Ausstellung eines internationalen Führerausweises: CHF 30.00

2. ...

Kapitel II, Abschnitt I

1. Es werden folgende Leistungen in Rechnung gestellt

a. Erteilung einer Fahrbewilligung: CHF 25.00

b. Erteilung einer Dispensation von der Gurtpflicht: CHF 25.00

c. Erteilung einer Fahrerqualifizierungskarte: CHF 35.00

d. Entscheid über die Gewährung von Ausnahmen zur VTS: CHF 100.00

e. Entscheid über die Verweigerung von Ausnahmen zur VTS: CHF 200.00

f. Bearbeitung des Gesuchs um Umtausch eines ausländischen Führerausweises bei Anordnung einer Kontrollfahrt: CHF 50.00

Kapitel II, Abschnitt II

1. Die Gebühren für die Theorieprüfungen betragen

a. Theorieprüfung für die Kategorien M, G, F, A, B, A1, B1: CHF 40.00.

b. Ergänzende Theorieprüfung für die Kategorien C1, D1, TPP: CHF 40.00.

c. Ergänzende Theorieprüfung für die Kategorien C, D: CHF 50.00.

d. OACP-Zusatzprüfung (Kategorien 95C und 95D): CHF 50.00.

e. OACP-Online-Theorieprüfung (Kategorien 95C und 95D): CHF 40.00.

f. Bootsprüfung: CHF 50.00.

g. Einzelprüfung: CHF 190.00.

Kapitel II, Abschnitt II

1. Die Gebühren für praktische Prüfungen und Kontrollfahrten für das Führen von Motorfahrzeugen betragen

a. Kategorie A, A35 und Unterkategorie A1: CHF 100.00

b. Kategorien B, BE, Unterkategorie B1, beruflicher Personentransport (BPT) und Spezialkategorie F: CHF 130.00

c. Kategorien C und CE sowie Unterkategorien C1, C1E, D1 und D1E: CHF 190.00

d. Kategorien D, DE und 110: CHF 250.00

2. Die Gebühr für praktische Prüfungen oder Kontrollfahrten für Personen mit Behinderung und für Sicherheitskontrollfahrten (90 Minuten) beträgt: CHF 190.00

3. Die Gebühren für praktische Prüfungen für das Führen von Schiffen betragen

a. Kategorien A und D: CHF 200.00

b. Kategorien B, C und E, pro Stunde: CHF 200.00

4. Die Genehmigung, eine Prüfung in einem anderen Kanton abzulegen, wird verrechnet mit: CHF 30.00

Kapitel II, Abschnitt II

1. Die Gebühr für die nach drei nicht bestandenen praktischen Prüfungen durch den Dienst durchgeführte Fahreignungsprüfung beträgt: CHF 180.00.

Kapitel II, Abschnitt II

1. Die theoretische oder praktische Fahrprüfung sowie der psychotechnische Test zur Fahreignung können unter Einhaltung einer Frist von 5 Werktagen (Montag - Freitag) oder, im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls, gegen Vorlage eines ärztlichen Attests annulliert oder verschoben werden.

2. Die Gebühr bleibt geschuldet, wenn der Termin ohne Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 1 annulliert oder verschoben wird oder bei Nichterscheinen zum Termin.

3. Die Gebühr bleibt auch dann geschuldet, wenn die praktische Prüfung aus einem der folgenden Gründe nicht durchgeführt werden kann

a. das Prüffahrzeug entspricht nicht den Vorschriften,

b. das Fahrzeug entspricht nicht der betreffenden Führerscheinkategorie, oder

c. der Kandidat für eine Motorradkategorie hat die erforderliche Schutzausrüstung wie Handschuhe, Stiefel, Kleidung und Helm nicht getragen.

Kapitel II, Abschnitt III

1. Die Gebühren für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sind wie folgt

a. Bewilligung zum Betrieb einer Fahrschule oder eines Theorielokals, einschliesslich Besichtigung: CHF 200.00

b. Verwarnungsentscheid: CHF 120.00

c. Entzug der Bewilligung zur Ausübung des Fahrlehrerberufs oder zum Betrieb einer Fahrschule: CHF 200.00

d. Bewilligung zum Betrieb einer Schifffahrtsschule, einschliesslich Besichtigung: CHF 100.00

2. Die Gebühren für Moderatoren und Moderatorinnen der Zweiphasenausbildung sind wie folgt

a. Prüfung des Gesuchs und Zulassung zur Ausbildung: CHF 50.00

b. Bewilligung und Bewilligungsverlängerung zur Ausübung des Moderatorenberufs: CHF 30.00

Kapitel II, Abschnitt III

1. Die Gebühren für die Ausbilder von Lastwagenführern in Ausbildung sind

a. Bearbeitung des Bewerbungsdossiers: CHF 30.00

b. Ausstellung der Ausbildungsbewilligung für Lehrlinge: CHF 30.00

Kapitel II, Abschnitt IV

1. Die Gebühren für Verfügungen im Zusammenhang mit dem Entzug des Führerausweises sind

a. Verwarnung: CHF 120.00

b. Entzug des Führerausweises, des Lernfahrausweises und Fahrverbot: CHF 200.00

c. Entzug des Führerausweises, des Lernfahrausweises und Fahrverbot vorsorglich: CHF 100.00

d. Entzug des Führerausweises, des Lernfahrausweises und Fahrverbot aus medizinischen Gründen: CHF 150.00

e. Verbot, ein Velo zu führen oder ein Motorfahrzeug zu lenken, für das kein Führerausweis erforderlich ist: CHF 150.00

f. Annullierung des Führerausweises auf Probe: CHF 150.00

g. Verweigerung der Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises: CHF 200.00

2. Die Gebühren nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Verfügungen im Zusammenhang mit dem Entzug des Schiffsführerausweises.

Kapitel II, Abschnitt IV

1. Die Gebühren im Zusammenhang mit der Wiedererteilung des Führerausweises, dem Auferlegen oder der Verlängerung von Bedingungen sind

a. Vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Kurs zur Verkehrserziehung: CHF 50.00

b. Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Entzug auf unbestimmte Dauer oder einem Verzicht auf den Führerausweis: CHF 200.00

c. Ablehnung der Wiedererteilung: CHF 200.00

d. Auferlegen oder Aufheben von Bedingungen oder Beschränkungen des Führerausweises: CHF 150.00

e. Auferlegen oder Verlängerung einer Wartefrist: CHF 150.00

Kapitel II, Abschnitt IV

1. Für folgende Leistungen werden die nachstehenden Gebühren erhoben

a. Provisorischer Entzug des Führerausweises oder provisorisches Fahrverbot: CHF 50.00

b. Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Strafurteils: CHF 50.00

c. Mitteilung und Vollzug eines strafrechtlichen Fahrverbots (gemäss Art. 67e StGB): CHF 100.00

Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Gebühren für die Fahrzeugausweise betragen

a. Ausstellung bei einer Immatrikulation: CHF 45.00

b. Ausstellung bei einer Änderung auf dem Fahrzeugausweis: CHF 25.00

2. Die Gebühren für die Schiffsausweise betragen

a. Ausstellung bei einer Immatrikulation eines Motorbootes: CHF 110.00

b. Ausstellung bei einer Immatrikulation eines Bootes ohne Motor oder auf der Grundlage eines bestehenden schweizerischen Schiffsausweises: CHF 60.00

c. Ausstellung bei einer Änderung auf dem Schiffsausweis: CHF 25.00

3. Die Gebühren im Zusammenhang mit Mofa-Ausweisen betragen

a. Ausstellung bei einer Immatrikulation: CHF 35.00

b. Ausstellung bei einer Änderung auf dem Mofa-Ausweis oder vor der ersten Immatrikulation: CHF 15.00

c. Abgabe einer Vignette nach der jährlichen Erneuerung der Haftpflichtversicherung (HP), zur Anbringung auf dem Fahrzeugausweis: CHF 5.00

d. Abgabe einer Vignette für die jährliche Abgabe, zur Anbringung auf dem Kontrollschild: CHF 5.00

e. Bei fehlender privater Haftpflichtversicherung (HP) wird die HP-Versicherung für Mofas gemäss den Tarifen des vom Dienst abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages verrechnet. Der Betrag wird veröffentlicht.

4. Das Duplikat eines Fahrzeug-, Schiffs- oder Mofa-Ausweises wird mit CHF 20.00 verrechnet.

5. Aufgehoben

Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Gebühren für Kurzzeitverkehrspatente, die auf der Dauer der Patente basieren (ohne Haftpflichtversicherung), betragen

a. Für 24 Stunden: CHF 75.00

b. Für 48 Stunden: CHF 80.00

c. Für 72 Stunden: CHF 90.00

d. Für 96 Stunden: CHF 100.00

2. Die Gebühren für Leistungen im Zusammenhang mit dem Kurzzeitverkehrspatent betragen

a. Sicherheitsleistung: CHF 200.00

b. Verspätete Rückgabe der Kontrollschilder, pro zusätzliche 24 Stunden: CHF 30.00

3. Die obligatorische Haftpflichtversicherung (HP) für Kurzzeitpatente, einschliesslich für Fahrzeuge, die für den Export bestimmt sind, wird gemäss den Tarifen des vom Dienst abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrags verrechnet. Die Beträge werden veröffentlicht.

Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Gebühren für die Erteilung, die Umschreibung oder die Aktualisierung von kollektiven Verkehrs- oder Schiffsausweisen betragen

a. Ausstellung nach vollständiger Prüfung: CHF 400.00

b. Ausstellung nach teilweiser Prüfung: CHF 200.00

c. Prüfung der beruflichen Qualifikationen: CHF 160.00

Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Gebühren für die folgenden Leistungen betragen

a. Ausstellung eines Fahrzeugausweises für ein Ersatzfahrzeug, gültig 30 Tage: CHF 60.00

b. Ausstellung eines Fahrzeugausweises für Ersatzfahrzeuge, die eine Gruppe von 10 leichten oder fünf schweren Fahrzeugen ersetzen, für eine Dauer von einem Jahr: CHF 350.00

c. Verlängerung eines Ausweises für provisorische Kontrollschilder für dasselbe Fahrzeug vor Ablauf der Gültigkeit, pro Fahrzeug: CHF 25.00

d. Bewilligung zum Befahren Schweizer Gewässer für ausländische Schiffe, inklusive Haftpflichtversicherung: CHF 100.00

Kapitel III, Abschnitt II

1. Die Gebühren für die Abgabe oder den Umtausch von Kontrollschildern betragen

a. Ein Paar reflektierende Kontrollschilder: CHF 60.00

b. Ein reflektierendes Kontrollschild, für Fahrzeuge mit nur einem Kontrollschild oder bei Diebstahl oder Verlust: CHF 30.00

c. Ein Klebeschild für Boote: CHF 30.00

d. Ein Kontrollschild für Mofas: CHF 20.00

e. Ein Kontrollschild (rot) für Heckträger: CHF 30.00

2. Bei einer Expressbestellung (Lieferung innert 5 bis 10 Tagen) wird eine zusätzliche Gebühr von CHF 20.00 verrechnet.

3. Wird ein verlorenes Kontrollschild gefunden und vom SAN an seinen Halter zurückgesandt, wird eine Gebühr von CHF 20.00 verrechnet.

Kapitel III, Abschnitt II

1. Der Dienst stellt, mit Zustimmung des zuständigen Departements, Richtlinien für die Definition von Kontrollschildern mit spezieller Kombination und spezifische Kontrollschilder sowie deren Versteigerung und Direktverkauf auf. Diese Richtlinien werden veröffentlicht.

2. Kontrollschilder mit spezieller Kombination können versteigert werden.

3. Die Gebühr für den Direktverkauf spezifischer Kontrollschilder beträgt: CHF 300.00.

4. Die Gebühren für die Versteigerung von Schildern entsprechen den Auktionsbeträgen, liegen jedoch mindestens zwischen CHF 300.00 und 2'000.00.

Kapitel III, Abschnitt II

1. Die Gebühren für die Hinterlegung und Wiedereinlösung von Kontrollschildern betragen

a. Hinterlegung: CHF 20.00

b. Verlängerung der Hinterlegung von Kontrollschildern über ein Jahr hinaus, auf ausdrücklichen Antrag des Halters (andernfalls wird das Kontrollschild vernichtet), pro Jahr: CHF 25.00

c. Wiedereinlösung: CHF 20.00

2. Die Abtretung von Kontrollschildern ist erlaubt und kostenlos. Die Gebühren für die Ausstellung des Fahrzeugausweises sind geschuldet.

3. Die Abtretung von Kontrollschildern mit besonderen Nummernfolgen ist in den entsprechenden Richtlinien geregelt.

Kapitel III, Abschnitt III

1. Die Gebühren für die technischen Kontrollen und für die Genehmigungen technischer Änderungen von Straßenfahrzeugen sind in Anhang I, Ziffer 1, dieser Verordnung festgelegt.

2. Die Gebühren für die technischen Kontrollen und für die Genehmigungen technischer Änderungen von Freizeit- und Sportbooten sind in Anhang I, Ziffer 2, dieser Verordnung festgelegt.

3. Die Gebühren für die technischen Kontrollen und für die Genehmigungen technischer Änderungen anderer Bootstypen werden nach dem Stundensatz festgelegt.

Kapitel III, Abschnitt III

1. Die Gebühren für die Vorbeifahrtgeräuschmessungen betragen

a. Für Motorräder und leichte Motorfahrzeuge: CHF 300.00

b. Für schwere Motorfahrzeuge: CHF 500.00

c. Für leichte und schwere Motorfahrzeuge, die auf 45 km/h begrenzt sind: CHF 250.00

d. Für Boote: CHF 300.00

2. Die Gebühren für die weiteren Messungen betragen

a. Standgeräusch: CHF 50.00

b. Rauch im Prüfzyklus: CHF 300.00

c. Verwiegung ausserhalb der Kontrolle: CHF 30.00

d. Segelfläche: CHF 30.00

Kapitel III, Abschnitt III

1. Die technische Kontrolle kann unter Einhaltung einer Frist annulliert oder verschoben werden

a. Von 3 Arbeitstagen (Montag - Freitag) für Fahrzeugkontrollen in technischen Prüfhallen

b. Von 1 Monat (Kalender) für Fahrzeugkontrollen außerhalb von technischen Prüfhallen und für Bootskontrollen.

2. Der Emolument bleibt geschuldet, wenn der Termin ohne Einhaltung der Bedingungen von Absatz 1 annulliert oder verschoben wird oder bei Nichterscheinen zum Termin.

Kapitel III, Abschnitt IV

1. Die Gebühren für die Sondergenehmigungen umfassen die Prüfung des Antrags, die Erteilung und die formelle Erstellung der Genehmigung.

2. Die Gebühr bleibt fällig, wenn die Sondergenehmigung vor dem Transport annulliert wird oder im Fall der Hinterlegung oder Annullierung des Fahrzeugausweises.

3. Wenn zwei unterschiedliche Gebühren in Betracht kommen, wird nur die höhere Gebühr in Rechnung gestellt.

4. Eine Gebühr von CHF 20.00 wird bei einer Änderung des Datums auf einer einzelnen Sondergenehmigung in Rechnung gestellt.

Kapitel III, Abschnitt IV

1. Die Gebühren für die Sonderbewilligungen für Fahrten in der Nacht, an Sonntagen oder Feiertagen, pro Fahrzeug oder Fahrzeugkombination, die gemäss Artikel 91 ff. der Strassenverkehrsverordnung (SVG) [D] bewilligungspflichtig sind, betragen

a. Einzelbewilligung (1 Tag, 1 Fahrt): CHF 60.00

b. Monatsbewilligung: CHF 140.00

c. Jahresbewilligung: CHF 260.00

Kapitel III, Abschnitt IV

1. Die Gebühr für die jährliche Bewilligung für spezielle Arbeitsfahrzeuge beträgt: CHF 80.00

Kapitel III, Abschnitt IV

1. Die Gebühren für Sondertransporte mit Gewichten und/oder Abmessungen, die die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten, ohne die in Artikel 79 VRV festgelegten Normen zu übersteigen, betragen

a. Einzelbewilligung (1 Tag, 1 Fahrt): CHF 60.00

b. Monatsbewilligung: CHF 140.00

c. Jahresbewilligung: CHF 260.00

2. Die Gebühren für Sondertransporte mit Gewichten und/oder Abmessungen, die die in Artikel 79 VRV festgelegten Normen übersteigen, betragen

a. Einzelbewilligung (1 Tag, 1 Fahrt): CHF 80.00

b. Monatsbewilligung: CHF 160.00

c. Jahresbewilligung: CHF 280.00

3. Die Gebühr für die Einzelbewilligung (1 Tag, 1 Fahrt), die für Sondertransporte aus dem Ausland erteilt wird, beträgt hinsichtlich der Fahrt auf kantonalem Gebiet: CHF 100.00

Kapitel III, Abschnitt IV

1. Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Kontrollschilder (gemäss Artikel 33 der Verordnung über die Fahrzeugversicherung; FZV [E]) oder für beladene Fahrzeuge (gemäss Artikel 73 Absatz 4 und 77 Absatz 2 VZV [D]) sind

a. Erstmalige Bewilligung, gültig 1 Kalenderjahr, einschliesslich Betriebsbesuch und Streckenfestlegung: CHF 200.00

b. Jährliche Bewilligung: CHF 140.00

2. Die Gebühren für die industrielle Nutzung eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs (gemäss Artikel 90 VZV) oder für die besondere Nutzung anderer Fahrzeugtypen (Korso, Touristenzug usw.) sind

a. Einmalige Bewilligung (1 Tag, 1 Fahrt): CHF 60.00

b. Saisonbewilligung: CHF 100.00

3. ...

Kapitel III, Abschnitt V

1. Die Gebühren für technische Vorabklärungen sind

a. Überprüfung der Konformitätserklärung einer Anhängevorrichtung an einem leichten Motorfahrzeug: CHF 20.00

b. Prüfung des Gesuchs um Verringerung oder Erhöhung des Gesamtgewichts, ohne technische Prüfung: CHF 60.00

c. Prüfung eines Gesuchs um Einzelimport

1. Eines leichten Motorfahrzeugs mit Konformitätsbescheinigung (nachstehend: COC): CHF 30.00

2. Eines leichten Motorfahrzeugs ohne COC: CHF 60.00

3. Eines schweren Motorfahrzeugs mit COC: CHF 30.00

4. Eines schweren Motorfahrzeugs ohne COC: gemäss Stundenansatz

d. Überprüfung und Validierung eines Expertengutachtens (13.20A/B): CHF 20.00

e. Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für ein Fahrzeug zum Transport gefährlicher Güter: CHF 60.00

f. Erneuerung einer Zulassungsbescheinigung für ein Fahrzeug zum Transport gefährlicher Güter: CHF 30.00

Kapitel III, Abschnitt V

1. Die Gebühren im Zusammenhang mit Bewilligungen für die Kontrollen leichter Motorfahrzeuge betragen

a. Erteilung der Bewilligung für das delegierte Unternehmen bei einem Erstantrag, einschliesslich Prüfung und Betreuung des Dossiers: CHF 50.00

b. Erteilung der Bewilligung für das delegierte Unternehmen im Falle einer Änderung, einschliesslich Prüfung und Betreuung des Dossiers: CHF 30.00

c. ...

d. Erteilung der Bewilligung, pro Prüfmechaniker, einschliesslich Prüfung und Betreuung des Dossiers: CHF 30.–

e. Duplikat der Bewilligung (Unternehmen oder Prüfmechaniker) im Falle eines Verlusts: CHF 10.00

2. Die Gebühren im Zusammenhang mit Bewilligungen für die Bremsprüfungen unter Last bei schweren Motorfahrzeugen betragen

a. Erteilung der Erstbewilligung, einschliesslich Besichtigung: CHF 320.00

b. Erteilung der Bewilligung im Falle einer Änderung, einschliesslich Besichtigung: CHF 170.00

c. Erteilung der Bewilligung im Falle einer Änderung, ohne Besichtigung: CHF 40.00

3. Die Gebühr für die lokale Besichtigung eines Delegierten beträgt: CHF 130.00

4. Die Gebühr für die Einführungs- oder Weiterbildungskurse, pro Teilnehmer, beträgt: CHF 90.00

Kapitel III, Abschnitt V

1. ...

2. Die Gebühr für die Bewilligung zum Betrieb eines Bootsverleihgeschäfts beträgt: CHF 100.00

3. Die Gebühren im Zusammenhang mit Bewilligungen für Personen oder Unternehmen, die berechtigt sind, Abnahmeprotokolle für die erstmalige Registrierung eines in der Schweiz zugelassenen Bootes (Delegierte) zu erstellen, betragen

a. Ausstellung der Bewilligung für das delegierte Unternehmen bei einem Erstantrag, einschliesslich Prüfung und Bearbeitung des Dossiers: CHF 50.00

b. Ausstellung der Bewilligung für das delegierte Unternehmen im Falle einer Änderung, einschliesslich Prüfung und Bearbeitung des Dossiers: CHF 30.00

c. Ausstellung der Bestätigung für den berechtigten Mechaniker bei einem Erstantrag oder im Falle einer Änderung, einschliesslich Prüfung und Bearbeitung des Dossiers: CHF 30.00

d. Schulung für die Bestätigung des berechtigten Mechanikers: CHF 40.00

4. Die Gebühr für die Ausstellung der Bewilligung für das Unternehmen, das zur Durchführung der nachfolgenden Abgaskontrolle oder der periodischen Kontrolle von Partikelfiltersystemen ermächtigt ist, beträgt: CHF 50.00

5. Duplikat der Bewilligung oder Bestätigung bei Verlust: CHF 10.00

Kapitel III, Abschnitt V

1. Die Gebühren für Verfügungen betreffend das Recht zum Führen oder zum Navigieren sind

a. Entzug des Fahrzeugausweises oder des Schiffsausweises und der Kontrollschilder: CHF 200.00

b. Verbot der Benützung eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder: CHF 200.00

c. Verbot der Benützung eines Fahrzeuges, das weder einen Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder erfordert: CHF 150.00

2. Die Gebühren für Verfügungen betreffend die vom Dienst ausgestellten technischen Bewilligungen sind

a. Verwarnung: CHF 120.00

b. Entzug der Bewilligung: CHF 200.00

Kapitel IV, Abschnitt I

1. Die Gebühren für diverse Bescheinigungen oder Bewilligungen betragen

a. Ausstellung von diversen Bescheinigungen und beglaubigten Kopien: CHF 25.00

b. Erteilung von diversen Bewilligungen: CHF 25.00

c. ...

d. Ausstellung eines Auszugs aus dem Führerausweisregister (SIAC): CHF 15.00

Kapitel IV, Abschnitt I

1. Die Gebühren für Sicherstellungen betragen

a. Begehren an die Polizei zur Sicherstellung des Führerausweises, des Fahrzeugausweises, des Schiffsführerausweises oder der Kontrollschilder infolge eines Entscheids des Dienstes: CHF 200.00

b. Die Gebühr kann erhöht werden, wenn der Betroffene wiederholt Sicherstellungsverfahren verursacht: bis zu CHF 1'000.00

2. Die Gebühr für eine Ausschreibung im Polizeifahndungssystem (RIPOL) beträgt: CHF 20.00

Kapitel IV, Abschnitt I

1. Die Gebühren im Zusammenhang mit Auskünften oder der Zusendung von Dossiers sind

a. Auskunft über die Identität einer Person, die Inhaberin eines Kontrollschildes ist, sofern diese der Datenherausgabe nicht widersprochen hat, oder über ihre Versicherung: CHF 20.00

b. Auskunft aus den Registern des SAN an berechtigte Personen: CHF 50.00

c. Zusendung oder Übergabe einer Kopie eines laufenden Dossiers: CHF 20.00

2. Andere Auskünfte, die einen komplexen Arbeitsaufwand erfordern, werden nach dem Stundenansatz verrechnet.

Kapitel IV, Abschnitt I

1. Die Emolumente für die Lizenzverträge für den Zugang sind

a. Infocar

1. Grundemolument: CHF 100.00

2. Emolument, pro Suchanfrage: CHF 1.00

b. Pauschalen können für Fachleute vereinbart werden, die Termine über das Internet auf IDispo buchen. Die Pauschalen werden basierend auf der Anzahl der Termine berechnet.

2. Aktenstudien oder besondere Arbeiten, die vom Dienst durchgeführt werden und für die gemäss dieser Verordnung keine Emolumente vorgesehen sind, werden nach dem Stundensatz verrechnet.

3. Die Bearbeitung von Rückrufaktionen für Fahrzeuge kann nach dem Stundensatz verrechnet werden.

Kapitel IV, Abschnitt II

1. Die Verordnung vom 7. Juli 2004 über die vom Amt für Straßenverkehr und Schifffahrt erhobenen Gebühren wird aufgehoben.

Kapitel IV, Abschnitt II

1. Das Departement für Territorium und Umwelt ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

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