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741.15.1 RE-SAN CH-VD

Art. 4 Reglement über die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt erhobenen Gebühren (RE-SAN) - Kosten [ 3 ]

Kapitel I
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Art. 4 RE-SAN - Kosten [ 3 ] · Kosten [ 3 ]

1. Die erste Mahnung bei Zahlungsverzug einer Gebühr ist kostenlos. Die Kosten für die zweite Mahnung betragen CHF 25.00.

2. Die Postgebühren, die Kosten für die Veröffentlichung im Amtsblatt oder im Zusammenhang mit Rückerstattungen können dem Verwaltungspflichtigen auferlegt werden.

3. Externe Kosten, die Dritten zu entrichten sind, insbesondere Gutachterkosten, Kosten für Verkehrserziehungskurse im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Akten durch den Dienst, gehen zu Lasten des Verwaltungspflichtigen. Der Dienst kann diese Kosten bei besonderen Umständen (Bedürftigkeit) vorstrecken.

4. Reisekosten können in besonderen Fällen in Rechnung gestellt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

CR.2021.0008 · vd (Art. 4 al. 3 RE-SAN)
Appellant v. Administrative Decision on License Withdrawal and Fitness-to-Drive Evaluation
Cited in the reasoning concerning the authority's power to refrain from demanding an advance payment of expert fees if the driver is indigent.
CR.2020.0037 · vd (art. 4 al. 3 RE-SAN)
Appeal Against Refusal to Advance Mandatory Medical Expertise Costs for Suspended Driver
Cited in the reasoning regarding the costs of external experts but the actual decision on the advance relied on the potestative nature of this rule viewed through the lens of art. 47 al. 1 LPA-VD.