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741.11 LTVB CH-VD

Art. 7 Gesetz über die Steuer auf Motorfahrzeugen und Schiffen (LTVB) - Rabatte und Zuschläge

Kapitel II
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Art. 7 LTVB - Rabatte und Zuschläge · Rabatte und Zuschläge

1. Der Staatsrat kann Ermäßigungen auf die jährliche Steuer für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3'500 kg festlegen, um den Einsatz von Fahrzeugen mit geringeren schädlichen Emissionen zu fördern. Diese Ermäßigungen basieren auf den CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer und berücksichtigen den technologischen Fortschritt sowie die Ziele des Bundes. Diese Ermäßigungen sind auf maximal 90% festgelegt.

2. Im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr kann die jährliche Steuer für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3'500 kg nach den CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer erhöht werden. Diese Erhöhungen betragen maximal 50% und sind dazu bestimmt, Formen der Mobilität mit geringen CO2-Emissionen, wie Elektromobilität oder gemeinsame Mobilität, zu fördern.

3. Er kann Ermäßigungen für die Steuer schwerer Transportfahrzeuge festlegen, um den Einsatz von Fahrzeugen mit geringeren schädlichen Emissionen zu fördern. Diese Ermäßigungen basieren auf den EURO-Normen und berücksichtigen den technologischen Fortschritt. Diese Ermäßigungen betragen maximal 50%.

4. Er kann Ermäßigungen für schwere Personenkraftwagen und Gütertransportkraftfahrzeuge mit rein elektrischen Antrieben festlegen. Diese Ermäßigungen betragen maximal 90%.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (5)

Jug.2012.154 · vd (art. 7 al. 1 OCR)
Negligent Homicide Appeal Based on Undiagnosed Sleep Apnea
This provision of the Traffic Rules Ordinance regarding driving on the right is cited as violated by the appellant's conduct.
Jug.2011.249 · vd (Art. 7 al. 3 1ère phrase OCR)
Traffic Violation Appeal Upheld Despite Recusal Claims
This provision was used as part of the legal basis for confirming the lower court's finding that the appellant violated traffic rules regarding passing road obstacles.
FI.2006.0022 · vd (art. 7 al. 1 LTVB)
Diesel Tax Reduction Appeal Based on Emission Standards
This provision is cited as the legal basis for the ecological rebate, relevant to the dispute confirmed in order II.
CR.2003.0202 · vd (art. 7 al. 1 OCR)
License Suspension for Serious Traffic Violation Upheld
Cited as a specific rule regarding keeping to the right, which was violated.
CR.2001.0189 · vd (art. 7 al. 2 OCR)
Appeals Against License Suspensions for Traffic Violations and Accident
Cited by the appellant in the reasoning regarding driving position, but not used by the court in its final orders I or II to justify the decision.