Art. 4 Gesetz über die Steuer auf Motorfahrzeugen und Schiffen (LTVB) - Befreiungen

1. Von der Steuer sind vollständig befreit

a. Motorfahrzeuge und Anhänger, die dem Staat gehören;

b. Motorfahrzeuge und Anhänger der Feuerwehr- und Rettungsdienste;

c. Schiffe der Rettungsgesellschaften, der Feuerwehr- und Rettungsdienste und der dem Staat gehörenden Schiffe.

2. Auf schriftlichen und begründeten Antrag können mindestens 50 % der Steuer erlassen werden für

a. Motorfahrzeuge und Anhänger, die den Gemeinden, den Waadtländer Gemeindeverbänden und den autonomen öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören und ausschliesslich für unentgeltliche Dienstleistungen von öffentlichem Nutzen eingesetzt werden;

b. leichte Personenwagen, die juristischen Personen gehören, die von der zuständigen Steuerbehörde als gemeinnützig anerkannt sind und ausschliesslich für Dienstleistungen von öffentlichem Nutzen eingesetzt werden;

c. leichte Personenwagen, die folgenden Personen gehören

1. Personen, die sich ohne Hilfsmittel oder ständige Begleitung nicht weiter als einige hundert Meter fortbewegen können;

2. Personen, die eine Person gemäss Ziffer 1 betreuen, sofern sie das steuerbefreite Fahrzeug regelmässig für deren Beförderung verwenden.

d. Personenwagen von Transportunternehmen, die im Besitz einer eidgenössischen Konzession für den öffentlichen Personentransport mit Automobilen sind, sowie private Posttransportunternehmen für den Personentransport, sofern sie ausschliesslich zu diesen Zwecken genutzt werden.

3. Der Staatsrat kann leichte Personenwagen mit rein elektrischem Antrieb für eine bestimmte Dauer, jedoch höchstens 24 Monate, von der Steuer befreien.

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