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741.11 LTVB CH-VD

Art. 11 Gesetz über die Steuer auf Motorfahrzeugen und Schiffen (LTVB) - Unterstützung anderer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen

Kapitel IV
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Art. 11 LTVB - Unterstützung anderer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen · Unterstützung anderer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen

1. Der Staatsrat kann auch die gesamte Erhöhung oder einen Teil davon für andere Projekte verwenden, die mit der Reduzierung der CO2-Emissionen im Zusammenhang mit der Mobilität in Verbindung stehen, insbesondere zur Förderung der geteilten Mobilität (Einrichtung von Plätzen für geteilte Mobilität usw.).

2. Er legt die betroffenen Maßnahmen, die Bedingungen und das Verfahren der Gewährung sowie die bewilligten Beträge fest.

3. Der für Mobilität zuständige Dienst ist die zuständige Behörde für die Gewährung, Überwachung und Kontrolle dieser Hilfen.

4. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird durch einen Investitionsbeschluss sichergestellt, der mit Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegt wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

HC.2015.333 · vd (Art. 11 al. 2 let. a OCR)
Motorcyclist Excessive Speed Constitutes Exclusive Fault in Overtaking Accident
Cited in the legal summary, this article concerning overtaking restrictions when another vehicle is overtaking was mentioned in the reasoning.
FI.2008.0008 · vd (art. 11 de l'actuelle LTVB)
Tax Exemption Limitation for Disabled Pensioner's Second Vehicle
This article concerning the abrogation of the previous vehicle tax law is mentioned in the context of discussing tax remission.
FI.2006.0046 · vd (art. 11 de l'actuelle LTVB)
Vehicle Tax Exemption Retroactivity for Disability Pensioner
Cited in the context of whether the previous jurisprudence on tax remission remains applicable under the new legislation, although the court ultimately leaves the decision on remission to the administrative authority.