Art. 2 Strassenverkehrsgesetz (LVCR) - Staatsrat [ 5, 13, 15 ]
Art. 2 LVCR - Staatsrat [ 5, 13, 15 ] · Staatsrat [ 5, 13, 15 ]
1. Der Staatsrat
1. erstattet dem Bundesrat die von dieser Behörde verlangten Vorentscheide, gegebenenfalls nach Anhörung der Gemeinden oder einzelner von ihnen, wenn der Gegenstand sie betrifft;
2. legt in einer Verordnung [J] die Gebühren fest, die von demjenigen zu entrichten sind, der eine Leistung oder einen Entscheid im Rahmen der Ausführung der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr oder die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr beantragt oder erhält;
3. kann die Kontrolle von Fahrrädern und von Radfahrern, deren Eignung Zweifel aufkommen lässt, einführen;
4. kann den Schwerverkehr an den gesetzlichen Feiertagen im Sinne des Gesetzes über die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Arbeit [K] verbieten;
5. kann im Sinne von Artikel 106 SVG [A] ergänzende Vorschriften über den Strassenverkehr erlassen;
6. bezeichnet die Gemeindepolizeien, die gemäss Artikel 12 Absätze 4 und 5 über zusätzliche Kompetenzen verfügen.