Ausführungsreglement zum waadtländischen Strassenverkehrsgesetz (RLVCR) - Örtlichkeit [ 3, 10 ] (RLVCR)
Inhaltsübersicht (32)
Gesetzestext (32 Artikel)
1. Wenn eine Straße, die in eine Ortschaft führt, nicht mit einem der Signale Nr. 4.27 bis 4.30 des Anhangs 2 der OSR [C] versehen ist, befindet sich der Ortseingang an dem Punkt, an dem die Gebäude auf einer der beiden Straßenseiten kompakt zu stehen beginnen.
1. Der Schwerverkehr ist an allen Sonntagen und an folgenden Feiertagen verboten: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 1. August und Weihnachten.
1. Die nachfolgenden ergänzenden Bestimmungen gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Fahrräder und gleichartige Fahrzeuge sowie für Straßenbahnen und straßenartige Eisenbahnen.
1. Jedes Fahrzeug, dessen tatsächliches Gewicht 750 Kilogramm übersteigt, muss mit einem am Fahrzeug befestigten Keil ausgestattet sein.
1. Ein von Tieren gezogenes Fahrzeug darf nicht von mehr als zwei Tieren nebeneinander gezogen werden.
2. Für spezielle Veranstaltungen kann der für den Automobilbereich zuständige Dienst Gespanne mit vier Tieren nebeneinander genehmigen, sofern der Verkehr dadurch nicht erheblich behindert wird. Die Behörde wird die notwendigen Maßnahmen anordnen, um die Sicherheit der Straßenbenutzer zu gewährleisten, die Fahrbahn zu schützen sowie um jegliche Behinderung des Verkehrs und jede Lärmbelästigung zu verhindern.
3. Ein Gespann darf nicht mehr als zwei Fahrzeuge umfassen.
1. Viehherden müssen zu Fuß von mindestens zwei Hirten geführt werden.
1. Der Transport von langen Hölzern oder langen Stücken muss von zwei Fahrern durchgeführt werden, wenn die befahrene Strecke besondere Schwierigkeiten aufweist (starke Kurven, starke Gefälle, Straßenbahn- oder Straßenbahnschienen, etc.).
2. Die Ladung darf nach hinten nicht mehr als fünf Meter ab der Mitte der Hinterachse oder der Drehachse der Hinterachsen hinausragen; sie muss so gesichert sein, dass sie niemanden gefährdet oder behindert.
1. Sportveranstaltungen im Fußgänger-, Radfahrer-, motorisierten Bereich oder mit Fahrzeugen (Roller, "Seifenkisten", Inlineskates usw.) dürfen nur mit Genehmigung der Kantonspolizei organisiert werden.
2. Die Artikel 52 SVG [A], 94 und 95 VRV [B] sind sinngemäß anwendbar.
3. Nicht-sportliche Veranstaltungen, die die Kantonsstraßen übermäßig beanspruchen, dürfen nur mit Genehmigung der Kantonspolizei organisiert werden, welche befugt ist, den Verkehr bis zu acht Tagen einzuschränken oder umzuleiten (Art. 3, Abs. 6, SVG, Art. 107, Abs. 4, SSV [C], Art. 25 und 26 des Strassengesetzes) [L].
4. Die Verordnung vom 23. März 1995 über die Gebühren für bestimmte Einsätze der Kantonspolizei [M] und die Verordnung vom 8. Januar 2001 über die Gebühren im Verwaltungsbereich [N] sind anwendbar.
1. Die Beamten der Gemeindepolizei können alle Verstöße gegen die bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Straßenverkehrs innerhalb der gesetzlich und durch diese Verordnung vorgesehenen Grenzen feststellen und anzeigen. Der Kommandant der Kantonspolizei kann diesen Beamten die Befugnis übertragen, auch andere in den Artikeln 90 bis 100 SVG [A] geahndete Straftaten festzustellen und anzuzeigen.
2. Soweit sich die Akkreditierung auf das gesamte Gemeinde- oder Interkommunalgebiet erstreckt, sind die Beamten der Gemeindepolizei befugt, Feststellungen oder Anzeigen zu machen, Kontrollen durchzuführen oder Fahrzeuge zu entfernen (Art. 26 LVCR [H]) im gesamten Gebiet.
3. …
1. Die Gemeindepolizeibeamten sind zuständig für die Feststellung und Anzeige von Übertretungen, die gemäss Artikel 91 SVG [A] geahndet werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind
a. die Gemeindepolizei muss das von der operativen Direktion genehmigte Material erworben haben;
b. die Gemeindepolizeibeamten müssen eine Ausbildung erhalten haben, die von der Kantonspolizei oder von einem anerkannten Ausbildungszentrum durchgeführt wurde; die Modalitäten dieser Ausbildung und ihre Finanzierung, wenn sie von der Kantonspolizei durchgeführt wird, sind Gegenstand eines Entscheids des für die Sicherheit zuständigen Departements;
c. die Übertretung oder Übertretungen im Sinne von Artikel 91 SVG dürfen nicht in Konkurrenz mit anderen Übertretungen stehen, für deren Feststellung oder Anzeige die Gemeindepolizeibeamten nicht zuständig sind;
d. die Übertretung oder Übertretungen im Sinne von Artikel 91 SVG dürfen keine Ermittlungshandlung ausserhalb des durch die Akkreditierung abgedeckten Gebiets erfordern.
2. In allen Fällen, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt sind, stellen die Gemeindepolizeibeamten den betreffenden Benutzer sicher, sichern erforderlichenfalls den Tatort und rufen die Kantonspolizei hinzu, welche die Untersuchung leitet und der sie einen Bericht über ihre ersten Feststellungen übergeben.
1. Die Beamten der Gemeindepolizei können Verstöße gegen die durch ein Signal vorgegebenen oder gesetzlich festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzungen feststellen und anzeigen, unter der Voraussetzung, dass sie über die notwendigen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse sowie die Ausrüstung entsprechend den Anforderungen des Bundesrechts verfügen.
1. Die Gemeindepolizeien, die eine oder mehrere auf die Verkehrspolizei spezialisierte Abteilungen umfassen, die einen durchgehenden Dienst gewährleisten und über alle notwendigen Einrichtungen und das geeignete Material verfügen, sind befugt, alle Verstöße gegen die eidgenössischen und kantonalen Straßenverkehrsvorschriften festzustellen und anzuzeigen, einschließlich Unfälle mit Todesfolge. Gemeindepolizeien, die diese Bedingungen nicht erfüllen, wenden sich an die Kantonspolizei.
2. …
1. Wenn im Verlauf einer Feststellung durch die Gemeindepolizei ersichtlich wird, dass eine der beteiligten Personen ein Verbrechen oder ein von Amts wegen verfolgtes Vergehen begangen hat, für dessen Feststellung die Gemeindepolizei nicht zuständig ist, zieht sie die Kantonspolizei hinzu.
2. In diesem Fall erstellt die Gemeindepolizei lediglich den Erstbericht.
3. Die Gemeindepolizei kann jederzeit die Kantonspolizei hinzuziehen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
1. Die Mitglieder der Gemeinden oder ermächtigten Angestellten der Gemeinden ohne Gemeindepolizei sind für die Feststellung und Anzeige von Übertretungen der folgenden Regeln zuständig
a. Vorschriftssignale Nrn. 2.01 bis 2.08, 2.12 bis 2.15.2, 2.49 und 2.50 SSV [C];
b. Parkverbot auf Trottoirs (Art. 41 Abs. 1bis VRV [B]);
c. beschränktes Parkieren von Fahrzeugen (Art. 48 SSV);
d. Halten oder Parkieren an einem Ort, wo das Verbot signalisiert ist (Art. 79 SSV).
2. Die ermächtigten Personen müssen eine von der Kantonspolizei erteilte Ausbildung absolviert haben. Sie müssen ihre Befugnisse durch einen Legitimationsausweis nachweisen können.
3. Die Kantonspolizei führt ein Register der ermächtigten Personen.
4. Der Kommandant der Kantonspolizei genehmigt die Anzeigevordrucke.
1. Die Einsatzleitung kann den Gemeinden Weisungen oder Anordnungen im Bereich der Straßenverkehrspolizei erteilen.
2. Die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und des Leiters der Kriminalpolizei bleiben vorbehalten.
1. Die Gemeinden, die eine Übertragung der Zuständigkeit für die Straßenverkehrszeichen wünschen, beantragen diese beim zuständigen Straßenamt [O].
2. Dieses Amt legt die Bedingungen fest, unter denen die Übertragung der Zuständigkeit gewährt wird.
1. Die Kosten für das Anbringen und den Unterhalt von Strassensignalen gehen zu Lasten
des Staates, auf den Kantonsstrassen ausserhalb der Ortschaften; in den übrigen Fällen zu Lasten der Gemeinde.
Die Kosten für das Anbringen und den Unterhalt der für den fahrenden Verkehr erforderlichen Markierungen gehen zu Lasten
des Staates, auf den Kantonsstrassen ausserhalb der Ortsdurchfahrten (Art. 19 des Strassengesetzes [G] ); in den übrigen Fällen zu Lasten der Gemeinde.
2. Die Gemeinden können für die Anschaffungskosten von Strassensignalen, deren Anbringung entlang der Kantonsstrassen innerhalb der Ortschaften durch den Durchgangsverkehr bedingt ist, einen Staatsbeitrag von höchstens 30 % erhalten. Das Gleiche gilt für das Anbringen von Markierungen auf Kantonsstrassen innerhalb der Ortsdurchfahrten.
3. Der Subventionssatz wird nach der Bedeutung des Durchgangsverkehrs und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde festgesetzt (Art. 140a des Gemeindegesetzes [G] ).
1. Das Arbeitsbuch wird von den Bezirksämtern ausgestellt, und die Blätter des Registers über die Arbeitszeit, das Verhalten und die Ruhezeiten werden von der für die Beschäftigung zuständigen Behörde [J] gegen Zahlung ihres Preises ausgegeben.
1. Der für die Beschäftigung zuständige Dienst ist die kantonale Behörde, die berechtigt ist, in den durch Artikel 19 OTR [D] vorgesehenen Fällen die Befreiungen von der Verpflichtung zur Führung des Arbeitsbuchs zu gewähren.
2. …
3. …
1. Für Taxifahrer können städtische Gemeinden Vorschriften erlassen, die von den Artikeln 5, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 und 21 OTR [D] abweichen.
2. Diese Vorschriften müssen der Genehmigung des Staatsrats und der Bundesbehörde unterliegen.
1. Auf Antrag einer Gemeinde kann der für die Beschäftigung zuständige Dienst vorschreiben, dass Taxifahrer mit Kontrollkarten ausgestattet sein müssen.
2. Diese Kontrollkarten müssen der Genehmigung durch den für die Beschäftigung zuständigen Dienst sowie die Bundesbehörde unterliegen.
1. Die Kontrolle der Ausführung der OTR [D] und der Bestimmungen dieses Kapitels wird ausgeübt
1. auf den Strassen durch die Kantonspolizei und durch die in den Artikeln 13 und 16 erwähnten Gemeindepolizeien;
2. in den Unternehmen durch die für die Beschäftigung zuständige Dienststelle.
2. In den Gemeinden, denen die Artikel 26 oder 27 zugutekommen, wird die Kontrolle in den Taxiunternehmen durch die von der Gemeindebehörde bezeichnete Behörde durchgeführt.
1. Die beratende Verkehrskommission wird vom Chef der Abteilung Instandhaltung des für Strassen zuständigen Dienstes präsidiert.
2. Sie umfasst
- einen Vertreter des für Strassen zuständigen Dienstes;
- einen Vertreter des für Mobilität zuständigen Dienstes;
- den Präsidenten der Unterkommission für Geschwindigkeitsbegrenzungen;
- einen Vertreter der Gendarmerie;
- einen Vertreter des für Automobile zuständigen Dienstes;
- einen Vertreter des für die Raumplanung zuständigen Dienstes;
- einen Vertreter der Staatsanwaltschaft;
- einen Vertreter der Justizbehörden;
- einen Vertreter der Gemeindepolizeien;
- einen Vertreter der Union der Waadtländer Gemeinden;
- einen Vertreter des Waadtländer Komitees des Touring-Club Schweiz;
- einen Vertreter des Waadtländer Komitees des Automobil-Club der Schweiz;
- einen Vertreter der Waadtländer Sektion des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands;
- einen Vertreter des Komitees des Waadtländer Verbands für Wanderwege;
- einen Vertreter des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS);
- einen Vertreter des Verbands der Waadtländer Gemeinden;
- einen Vertreter der Association Pro Vélo;
- einen Vertreter der Waadtländer Union des öffentlichen Verkehrs.
3. Das Sekretariat der Kommission wird vom für Strassen zuständigen Dienst geführt.
1. Die Kommission legt ihre Verfahrensweise selbst fest.
2. Sie hört insbesondere Vertreter der Gemeinden an, die von den Projekten der zuständigen Straßenabteilung oder von den ihr unterbreiteten Angelegenheiten betroffen sind.
3. Sie kann sich in Unterkommissionen unterteilen.
1. Jede Anzeige wegen einer Übertretung der eidgenössischen oder kantonalen Verkehrsregeln [Q], mit Ausnahme der in Anhang I der OAO [R] genannten Übertretungen, wird unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde im Sinne der Artikel 14 bis 19 LVCR [H] übermittelt.
2. Die Anzeige einer in Anhang I der OAO genannten Übertretung wird nur dann an die zuständige Strafverfolgungsbehörde übermittelt, wenn die vorgesehene Ordnungsbusse nicht vor Ort erhoben oder nicht innerhalb der 10-tägigen Bedenkzeit gemäß Artikel 7, Absatz 2, LAO [F] bezahlt wurde.
1. Abgesehen von Verkehrsordnungsbussen wird jede Anzeige einer Verletzung der eidgenössischen oder kantonalen Straßenverkehrsvorschriften an die für den Automobilverkehr zuständige Dienststelle übermittelt.
1. Die Justizbehörden übermitteln der für das Strafregister [S] zuständigen Abteilung und dem für Kraftfahrzeuge zuständigen Dienst alle ihre Urteile, Entscheidungen oder Anordnungen über Verurteilungen oder Einstellung des Verfahrens, die aufgrund von Verstößen gegen die bundes- oder kantonalen Verkehrsregeln ergangen sind.
1. Wer eine Sportveranstaltung oder eine nicht sportliche Veranstaltung organisiert, ohne die erforderliche Genehmigung eingeholt zu haben, oder wer die Bedingungen derselben nicht erfüllt,
2. Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 oben verstößt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.
3. …
1. Die Verfolgung von Verstößen erfolgt in Übereinstimmung mit dem Übertretungsgesetz [T].
2. Die Verfolgung von Verstößen, die unter das Strafgesetz [U] oder unter Strafvorschriften des Bundesrechts im Bereich des Straßenverkehrs [V] fallen, bleibt vorbehalten.
1. Aufgehoben werden
- die Verordnung vom 22. Februar 1924 über den Transport von Holz und anderen Produkten auf Forststrassen und Forstwegen;
- der Beschluss vom 10. März 1933 betreffend die Strassensignalisation und dessen spätere Änderung vom 19. Juni 1961;
- die Ausführungsverordnung vom 20. Juli 1934 zur Bundesverordnung vom 4. Dezember 1933 über die Regelung der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;
- der Beschluss vom 30. Dezember 1954 betreffend Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge und dessen spätere Änderungen vom 12. November 1957, 23. Mai 1958, 23. Januar 1959 und 26. Januar 1960;
- der Beschluss vom 26. November 1957 über Fahrräder;
- der Beschluss vom 22. Dezember 1972 zur provisorischen Anwendung der eidgenössischen Bestimmungen über Ordnungsbussen an Strassenbenützer im Kanton Waadt.
1. Das Waadtländer Gesetz über den Straßenverkehr, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 28. Februar 1956 über die Gemeinden, das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes vom 5. September 1933 über die Straßen, angenommen vom Grossen Rat am 25. November 1974, sind am 1. Januar 1976 in Kraft getreten.
1. Das Departement für Justiz, Polizei und Militär [I] ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die am 1. Januar 1978 in Kraft tritt.
2. Die Vollziehungsverordnung vom 12. Dezember 1975 zum Waadtländer Straßenverkehrsgesetz wird am selben Datum aufgehoben.