Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
731.01.1 GMBHVRLLC CH-VD

Ausführungsreglement zum Gesetz vom 5. September 1944 über die Nutzung von Seen und Wasserläufen im öffentlichen Eigentum und zum Gesetz vom 12. Mai 1948 über die Nutzung und Bewirtschaftung von Grundwasser im kantonalen öffentlichen Eigentum (RLLC) - Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen (GMBHV)

84 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (84)

Art. 1 RLLC - Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen Art. 2 RLLC - Terminologie [ 11 ] Art. 3a RLLC - Feste Bauwerke [ 9 ] Art. 3b RLLC - Leichtbaukonstruktionen [ 9 ] Art. 4 RLLC - Schutz der Stätten Art. 5 RLLC - Fischerei Art. 6 RLLC Art. 7 RLLC Art. 8 RLLC Art. 9 RLLC Art. 10 RLLC - Zugangsrecht der Behörden Art. 11 RLLC - Steuern und Abgaben. Gesetzliches Pfandrecht Art. 12 RLLC - Fälligkeit Art. 13 RLLC - Antrag [ 1 ] Art. 14 RLLC - Vorentwurf Art. 15 GmbHV Art. 16 RLLC Art. 17 RLLC - Untersuchung des Vorentwurfs Art. 18 GmbHG - Fachkenntnisse [ 11 ] Art. 19 RLLC - Kosten und Sicherheiten Art. 20 RLLC - Einsprüche und Erteilung [11] Art. 21 RLLC - Inhalt der Konzession [ 11 ] Art. 22 RLLC Art. 23 RLLC - Untersuchung des endgültigen Projekts [ 11 ] Art. 24 RLLC - Pläne der Staudämme Art. 25 RLLC - Ausführungsfristen [ 1 ] Art. 26 RLLC - Haftung des Konzessionärs Art. 27 RLLC - Kontrolle Art. 28 RLLC - Änderungen während der Ausführung Art. 29 GmbHG - Hydrometrie Art. 30 RLLC - Nivellierung Art. 31 GmbHG Art. 32 RLLC - Wassernutzung [ 11 ] Art. 33 RLLC Art. 34 GMSR Art. 35 RLLC - Inbetriebnahme Art. 36 RLLC - Wiederherstellung der Übergänge Art. 37 GmbHG Art. 38 GmbHG - Ausführungspläne Art. 39 GmbHG Art. 40 RLLC - Besetzung öffentlicher Güter Art. 41 RLLC - Einleitungen in Maschinenkanäle Art. 42 RLLC - Wartung der Bauwerke Art. 43 RLLC - Verfahren [ 11 ] Art. 44 RLLC Art. 45 RLLC - Neue Bedingungen Art. 46 RLLC - Übertragungsverfahren Art. 47 RLLC - Ewige Rechte Art. 48 RLLC - Eintragung im R.F. Art. 49 RLLC Art. 50 RLLC Art. 51 RLLC - Jährliche Abgabe Art. 52 RLLC - Reduzierungen - Vorübergehende Anwendung von Gewalt Art. 53 RLLC - Betriebseinstellung Art. 55 RLLC - Rückkauf Art. 57 RLLC - Rückgabe Art. 58 RLLC Art. 59 RLLC - Übergabe der Werke Art. 60 RLLC - Baukonto [ 11 ] Art. 61 RLLC - Beteiligung an der Verwaltung Art. 62 RLLC - Beteiligung am Kapital Art. 63 GmbHG - Gewinnausschüttung [ 11 ] Art. 64 RLLC - Jahresabschluss Art. 65 RLLC - Überwachung Art. 66 RLLC - Anteiliges Beitragsprinzip zur Produktion [ 11 ] Art. 70 RLLC - Dauer der Verträge Art. 77 RLLC Art. 78 RLLC Art. 79 RLLC – Antrag Art. 80 RLLC Art. 81 RLLC - Untersuchung Art. 82 RLLC - Einsprüche [ 11 ] Art. 84 RLLC - Form und Dauer Art. 85 RLLC - Lebendfanggenehmigung Art. 88 RLLC - Anerkennung des Nutzungsrechts am Grundwasser Art. 89 RLLC - Anwendbare Bestimmungen Art. 90 GLLC Art. 91 RLLC - Verfall Art. 92 GMBH-Gesetz - Verwirkung Art. 93 RLLC - [ 5, 6, 8, 11 ] Art. 94 RLLC - Pumpvorgänge Art. 95 RLLC Art. 96 RLLC Art. 97 RLLC

Gesetzestext (84 Artikel)

Titel I

1. Diese Verordnung gilt vorbehaltlich der Bundesgesetze und deren Ausführungsverordnungen, insbesondere hinsichtlich der Nutzung der Wasserkraft, der Fischerei, der Schifffahrt, der Wasserpolizei, der elektrischen Anlagen, der Hygiene, sowie der kantonalen Gesetze und Verordnungen zur Nutzung der Seen und Gewässer, des Grundwassers, des Wegerechts, der Bauten, der elektrischen und industriellen Anlagen, der Fischerei, der Wasserpolizei, des Schutzes der Gewässer vor Verschmutzung, der Schifffahrt.

Titel I

1. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnen

- "Nutzer" im Allgemeinen den Fabrikanten, den Inhaber einer unbefristeten, befristeten oder widerruflichen Konzession sowie den Bewässerer;

- "Gesuchsteller" denjenigen, der eine Konzession beantragt;

- "Konzessionär" den Inhaber einer Konzession jeglicher Art;

- "Departement" das Departement für Sicherheit und Umwelt;

- HFG: das Bundesgesetz über die Nutzung der Wasserkräfte [A];

- LVNG: das Waadtländer Gesetz über die Nutzung der Seen und Fliessgewässer [E];

- LVAG: das Waadtländer Gesetz über das Grundwasser [F].

Titel I

1. Jedes feststehende Bauwerk, das aufgrund einer Konzession im öffentlichen Bereich errichtet wird, bleibt der Öffentlichkeit zugänglich.

2. Ausnahmsweise kann die Konzession ein Zutrittsverbot oder eine spezifische Nutzungsbeschränkung festlegen, die von dem Konzessionär mit der gebotenen Sorgfalt am Gemeindepfosten und auf dem zu schützenden Bauwerk ausgehängt wird. Wer gegen dieses Verbot verstößt, kann mit einer Geldstrafe von höchstens 30 Franken belegt werden, wobei die Strafe bei Wiederholung verdoppelt werden kann. Die Strafverfolgung erfolgt nur auf Antrag des Konzessionärs. Sie wird durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [I] geregelt.

3. Für Grundstücke, die Teil des öffentlichen Bereichs sind und im Umkreis der Konzession liegen, sind die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sinngemäß anwendbar.

Titel I

1. Der Zugang zu jeder leichten Baukonstruktion im Sinne von Artikel 677 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [J], die auf öffentlichem Grund aufgrund einer Bewilligung oder einer Konzession errichtet wurde, ist der Öffentlichkeit untersagt, es sei denn, der Eigentümer dieser Konstruktion erlaubt es unter seiner alleinigen Verantwortung.

2. Das Zugangsverbot wird, auf Betreiben des Eigentümers der Konstruktion, am Mittelpfeiler der Gemeinde und an der zu schützenden Konstruktion ausgehängt. Wer dieses Verbot missachtet, ist mit einer Geldstrafe von maximal 30 Franken zu belegen; im Wiederholungsfall kann die Strafe verdoppelt werden. Die Verfolgung erfolgt nur auf Antrag des Eigentümers. Sie richtet sich nach dem Gesetz über Übertretungen [I].

3. Die zum öffentlichen Grund gehörenden und im Bewilligungs- oder Konzessionsumfang enthaltenen Flächen bleiben der Öffentlichkeit zugänglich. Ausnahmsweise kann die Bewilligung oder Konzession ein Zugangsverbot oder eine bestimmte Nutzungsbeschränkung stipulieren; in einem solchen Fall ist Artikel 3a, Absatz 2 dieses Reglements sinngemäß anwendbar.

Teil I

1. Der Nutzer ist auf eigene Kosten verpflichtet, alle notwendigen Anlagen zum Schutz der Fischerei (Fischtreppen, Gitter, Unterstände, etc.) zu errichten und bei Bedarf zu modifizieren oder zu ergänzen (vgl. LUFH, Art. 23) [A].

Teil I

1. Wenn sich diese Anlagen als unrealisierbar oder zu kostspielig erweisen, kann der Benutzer von deren Errichtung befreit werden, sofern er eine jährliche Lieferung von Jungforellen oder eine andere vom Fischereidienst festgelegte Leistung erbringt.

Teil I

1. Der Benutzer muss ständig ab der Entnahme die Wassermenge abfließen lassen, die für das Bestehen der Fische im genutzten Abschnitt des Wasserlaufs sowie zur Versorgung der Fischtreppen erforderlich ist.

Teil I

1. In den Gewässern, in denen Forellen leben, darf während der im jährlichen Erlass über die Ausübung der Fischerei festgelegten Zeitspanne keine Ausbaggerung vorgenommen werden.

Teil I

1. Jede Trockenlegung eines Wasserlaufs, Kanals, Teichs usw. muss Gegenstand einer Genehmigung des Präfekten sein, die mindestens achtundvierzig Stunden im Voraus beantragt werden muss.

2. Im Notfall (Unfall) kann die Genehmigung von der Gendarmerie erteilt werden.

3. Alle Maßnahmen zur Sammlung der Fische werden auf Kosten des Nutzers getroffen.

Teil I

1. Die Benutzer und Anwohner sind verpflichtet, den kantonalen und bundesstaatlichen Beamten, die für die Wasser-, Fischerei- und Schifffahrtspolizei sowie den hydrometrischen Dienst zuständig sind, freien Zugang zu ihren Anlagen zu gewähren (Vgl. LUFH, Art. 30) [A].

Teil I

1. Für alle Steuern und Gebühren, die gemäß den Artikeln 13 und 27 LVU [E] geschuldet sind, kommt dem Staat das gesetzliche Pfandrecht gemäß Artikel 188 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (LVU, Art. 30) zugute.

Teil I

1. Die Konzessionsabgabe ist bei der Erteilung der Konzession fällig. Sie bleibt dem Staat erhalten, selbst wenn die gewährte Konzession nicht genutzt wird.

2. Die jährliche Gebühr muss bis zum 31. Mai beim Empfänger beglichen werden. Bei Verzögerung ist ein Verzugszins zum Satz gemäß dem jährlichen Steuergesetz [K] zu entrichten.

3. Wird die Abgabe oder die jährliche Gebühr nach Mahnung nicht beglichen, kann die Konzession entzogen werden.

Teil II, Titel I

1. Der Antrag ist dem Departement zusammen mit dem Vorentwurf der geplanten Arbeiten einzureichen.

2. Er muss folgende Angaben enthalten

a. den Namen, Vornamen, die Abstammung, den Wohnsitz und die Herkunft des Antragstellers. Handelt es sich um eine juristische Person, so sind die Firma und der Sitz sowie der Name, der Wohnsitz und die Herkunft der Administratoren anzugeben;

b. den zu nutzenden Gewässerabschnitt, die Fallhöhe, den Durchfluss, die nutzbare Leistung, die Art der Nutzung und den Verwendungszweck der Energie.

Teil II, Titel I

1. Der Vorentwurf ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen und umfasst

a. eine Karte im Maßstab 1:25 000 oder 1:50 000, die den allgemeinen Verlauf des Gefälles in Zinnoberrot darstellt;

b. einen allgemeinen Lageplan, entnommen aus dem Katasterplan, erstellt von einem amtlichen Geometer, der die geplanten Arbeiten darstellt (1:1000, 1:2000 oder 1:5000);

c. ein allgemeines Längsprofil, im gleichen Maßstab für die Längen;

d. charakteristische Querprofile im Maßstab 1:100 oder 1:200;

e. die Zeichnungen der Dämme, Mauern, Überläufe, Speicher, Aquädukte, Stollen und des Werks;

f. ein beschreibendes Gutachten mit dem Finanzplan des Vorhabens.

2. Alle Unterlagen, die auf der Grundlage der Musterpläne der Verwaltung im Format 21 x 29,7 cm erstellt wurden, sind datiert und mit den Unterschriften des Projektverfassers und des Antragstellers versehen; jede Ausfertigung ist in einem separaten Ordner, mit einem Verzeichnis der Anlagen, eingeheftet.

Teil II, Titel I

1. Wenn keine öffentlichen Interessen der Erteilung der Konzession entgegenstehen, leitet das Departement das Gesuch zusammen mit dem von der Bundesbehörde verlangten erläuternden Bericht an das zuständige Bundesdepartement weiter.

Teil II, Titel II

1. Wenn die Bundesbehörde der Erteilung der Konzession nicht widerspricht, werden das Gesuch und der dazugehörige Vorentwurf zur Einsichtnahme bei der Präfektur aufgelegt.

2. Das Departement legt die Dauer der Untersuchung fest, die zwischen 30 und 60 Tagen beträgt.

3. Die Auflage wird durch Veröffentlichung im „Amtsblatt des Kantons Waadt“ und durch Anschlag am öffentlichen Anschlagbrett der betroffenen Gemeinden bekanntgemacht.

4. Die öffentliche Bekanntmachung fordert die betroffenen Dritten auf, der Präfektur innerhalb der festgesetzten Frist ihre schriftlich begründeten Einwände vorzulegen.

5. Nach Ablauf der Frist wird das Untersuchungsdossier mit den Einwendungen an das Departement zurückgesandt.

6. Das Departement kann die Untersuchung während der Prüfung des Dossiers durch die Bundesbehörde eröffnen; die Entscheidung letzterer bleibt vorbehalten.

Teil II, Titel II

1. Wenn das Departement es für notwendig erachtet, ein Gutachten erstellen zu lassen, ernennt es zu diesem Zweck mindestens zwei Sachverständige, um die Einwendungen zu prüfen.

2. Die Sachverständigen übermitteln dem Departement einen schriftlichen Bericht, der nicht verpflichtet ist, diesen den Beteiligten mitzuteilen.

Teil II, Titel II

1. Die Kosten für Untersuchung, Gutachten und andere sind vom Antragsteller zu tragen.

2. Dieser ist verpflichtet, die Zahlung dieser Kosten durch eine Vorauszahlung zu gewährleisten, deren Höhe durch die Abteilung festgesetzt wird.

3. Wenn die erforderliche Vorauszahlung nicht innerhalb der festgesetzten Frist geleistet wird, wird auf den Antrag nicht eingetreten.

Teil II, Titel II

1. Die Konzessionsurkunde muss erwähnen

a. den Namen, den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit des Konzessionärs; handelt es sich um eine juristische Person, die Firma und den Sitz;

b. den Namen des Wasserlaufs oder des Sees;

c. die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen;

d. den Vorbehalt der Rechte Dritter;

e. die Dauer der Konzession;

f. die Leistungen des Konzessionärs, wie Steuern und Konzessionsabgaben, Wasser- oder Energielieferungen usw.;

g. die Fristen für den Beginn der Bauarbeiten und die Inbetriebnahme der Anlage;

h. die technische Beschreibung der Wasserkraftanlagen, den Umfang des konzessionierten Rechts, d.h. die theoretische Fallhöhe, die nutzbare Wassermenge sowie die Art der Nutzung der Wasserkraft;

i. die Bestimmungen zum Schutz von Landschaft, Fischerei, Schifffahrt und zur Hydrometrie.

j. Konzessionen über 50 PS enthalten ausserdem Vorschriften über

k. das Heimfallsrecht und das Rückkaufsrecht des Staates und gegebenenfalls die Abtretung dieser Rechte durch den Staat;

l. die Beteiligung des Staates an den Gewinnen und die damit verbundenen Kontrollen;

m. die Beteiligung des Staates an der Verwaltung des Unternehmens;

n. die Begründung des Baukostenkapitals, die Aufstellung der Bau- und Betriebskostenrechnungen und deren Abschreibungssätze; die Festsetzung des ursprünglichen Wertes der Anlagen;

o. ...

p. ...

q. die Beteiligung des Konzessionärs an den Kosten für die Korrektion und den Unterhalt des Wasserlaufs;

r. ...

s. die Pflicht, die dem Heimfallsrecht und dem Rückkaufsrecht unterliegenden Anlagen in gutem Zustand zu erhalten.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Vor Beginn der Arbeiten wird das endgültige Projekt einer dreißigtägigen öffentlichen Auslegung in der Gemeindeverwaltung der beteiligten Gemeinde unterzogen.

2. Wenn die Untersuchung das Gebiet mehrerer Gemeinden betrifft, findet sie in der Präfektur statt.

3. Der Landkreis entscheidet über die Einwände, vorbehaltlich der Rechte Dritter.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Die Arbeiten müssen zu dem von der Konzessionsbehörde festgesetzten Datum begonnen und innerhalb der im Konzessionsakt vorgesehenen Frist abgeschlossen werden, andernfalls erfolgt der Verlust der Konzession.

2. Auf begründeten Antrag können diese Fristen vom zuständigen Ministerium verlängert werden.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Der Konzessionsnehmer haftet allein und entlastet den Staat vollständig für alle Schäden, die die Arbeiten am öffentlichen Eigentum oder am Eigentum Dritter verursachen könnten.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Die Arbeiten werden unter der Kontrolle des Departements ausgeführt, das alle Maßnahmen anordnet, die es im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit für nützlich erachtet.

2. Sie müssen gemäß den anerkannten Regeln der Technik, dem Konzessionsvertrag und den diesem beigefügten Plänen ausgeführt werden.

3. Im Falle von Mängeln bei der Ausführung oder der Nichteinhaltung der Pläne und Bedingungen ordnet das Departement die geeigneten Maßnahmen an und führt diese bei Bedarf auf Kosten des Konzessionärs aus.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Wenn die am Projekt vorgenommenen Änderungen von einer Art sind, die Dritte interessieren oder eine Änderung der Konzession erforderlich machen, sind diese Änderungen Gegenstand einer öffentlichen Untersuchung von mindestens zehn Tagen in der Form, die im obigen Artikel 23 vorgesehen ist.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Der Konzessionär kann verpflichtet werden, die für die Messung der Wasserstände und -durchflüsse in den Kanälen und unterhalb des Damms erforderlichen Anlagen zu errichten, zu unterhalten und zu bedienen. (Vgl. LUFH, Art. 29) [A].

2. Die Abteilung legt in jedem Fall die einzurichtenden Anlagen fest.

3. Die Beobachtungen sind in speziellen Protokollbüchern festzuhalten und dem Department unentgeltlich zu übergeben.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Um die Kontrolle der Wasserbauanlagen zu ermöglichen, ist jeder Wasserfall auf Kosten des Konzessionärs mit Metallmarkierungen ausgestattet, die sich auf das kantonale oder bundesweite Nivellement beziehen.

2. Das Departement kann von dieser Verpflichtung befreien, wenn die Anlagen in der Nähe einer vorhandenen Markierung liegen oder zu weit entfernt sind, um ohne übermäßige Kosten angeschlossen zu werden.

3. Der Konzessionär sorgt für die Erhaltung der Markierungen und trägt die Kosten für den Ersatz und das Nivellement derjenigen, die zerstört oder beschädigt sind.

4. Das Departement erlässt detaillierte Vorschriften über die Lieferung, Montage und das Nivellement der Markierungen.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Der Konzessionär muss die bundes- und kantonsrechtlichen Vorschriften über die Gewässerpolizei beachten und die zu diesem Zweck auferlegten Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen.

2. Ohne Genehmigung des Departements dürfen keine Materialien (Aushub, Schutt usw.) in das Bett der Seen und Wasserläufe oder in deren unmittelbarer Nähe eingebracht werden.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Sofern in der Konzession nichts anderes vorgesehen ist, ist es untersagt, den freien Wasserabfluss zu verhindern. Zu diesem Zweck müssen Überläufe auf den Kanälen oder in der Nähe der Motoren eingerichtet werden, damit das Stilllegen des Werkes keine Beeinträchtigung für andere Nutzer darstellt.

2. Wenn dies ohne übermäßige Manöver möglich ist, muss der Konzessionär während verlängerten Stillständen des Werkes (am Wochenende, in den Ferien usw.) das Wasser im Flussbett fließen lassen.

3. Der Konzessionär muss die Gendarmerie im Voraus über jegliche Manöver an Grundablassschiebern, Entleerungen oder anderen Öffnungen informieren, die eine wesentliche Beeinträchtigung des Flussbetts bewirken könnten.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Unabhängig von den peripheren Beiträgen, die ihm gemäß dem Wasserschutzgesetz [L] auferlegt werden können, kann der Konzessionär verpflichtet werden, sich durch einen Sonderbeitrag an den Korrektur- und Instandhaltungsarbeiten des konzessionierten Flussabschnitts zu beteiligen.

2. Dieser Sonderbeitrag darf 25 % der Kosten der Arbeiten nicht überschreiten, abzüglich der Bundes- und Kantonszuschüsse.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Der Abzweigkanal muss an seinem Ursprung mit einer Brücke versehen sein, die den freien Durchgang entlang des Wasserlaufs gewährleistet.

2. Die vom Konzessionär gebauten Wege stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, soweit der Betrieb der Konzession dies zulässt.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Bei Fertigstellung der Arbeiten übergibt der Konzessionär dem Departement zwei Exemplare des Dossiers der Ausführungspläne, die endgültig bereinigt und nach einem unveränderlichen Verfahren vervielfältigt sind.

2. Die im Konzessionsvertrag gegebenen Beschreibungen werden gegebenenfalls ergänzt oder geändert.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Der Konzessionär kann verpflichtet werden, die Grundstücke, auf denen sich seine Anlagen befinden, zu markieren.

2. Das von der Überflutung durch den Rückfluss des Wassers bis zur maximalen Stauhöhe des Damms betroffene Ufergebiet, zuzüglich eines Sicherheitszuschlags, der vom Ministerium festgelegt wird, wird unentgeltlich an den Staat abgetreten und ist frei von jeglichen Belastungen, um in das öffentliche Eigentum einbezogen zu werden.

3. Eine Kopie der Markierungspläne, von einem amtlichen Vermesser als konform bestätigt, wird dem Ministerium kostenlos übergeben.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Erfordert die Errichtung von Bauwerken durch den Konzessionär die Begründung von Baurechten auf Grundstücken, die dem öffentlichen Domain oder der Staatskasse zugehören, so werden die aus dem Wasserschutzgesetz [L] resultierenden Perimeterbeiträge, die die mit dem Baurecht belasteten Grundstücke betreffen, vom Konzessionär getragen.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Es ist untersagt, ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde Abwasser oder andere Abwässer in Werkkanäle einzuleiten.

2. Im Falle der Stilllegung eines Kanals obliegt es den Eigentümern der Einleitungen, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung des Abflusses der in den Kanal mündenden Leitungen zu ergreifen.

Teil II, Titel III, Kapitel I

1. Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Nutzung der Konzession errichteten Bauwerke ständig in einwandfreiem Zustand zu halten.

2. Im Falle von Nachlässigkeit ist Artikel 27, Absatz 3, sinngemäß anwendbar. Die Konzession kann außerdem entzogen werden.

Teil II, Titel III, Kapitel II

1. Der Konzessionär darf ohne vorherige Genehmigung durch die Behörde die für die Nutzung der Konzession ausgeführten Arbeiten, einschließlich der Wassermotoren, nicht verändern.

2. Der Antrag auf Genehmigung ist mit den vom Fachbereich geforderten Unterlagen einzureichen.

3. Artikel 28 ist sinngemäß anwendbar.

Teil II, Titel III, Kapitel III

1. Die Konzession darf nicht ohne die Zustimmung der Behörde übertragen werden.

2. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, wenn der Erwerber alle Anforderungen der Konzession erfüllt und die Übertragung dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft.

3. Allerdings darf die Konzession für ein Werk, das sich noch nicht im Bau befindet, grundsätzlich nicht übertragen werden.

Teil II, Titel III, Kapitel III

1. Wenn die Fabrik durch Erbschaft den Eigentümer wechselt, beantragen die Erben die Übertragung der Konzession auf ihren Namen, indem sie das Erbschaftszertifikat zusammen mit der Konzessionsurkunde vorlegen.

2. Der Antrag auf Übertragung der Konzession einer käuflich erworbenen Fabrik wird vom Erwerber gestellt und muss von der Konzessionsurkunde und einem amtlichen Nachweis seines Eigentumsrechts (notariell beurkundeter Kaufvertrag, Erklärung eines Notars oder des Grundbuchamts, Erklärung der zuständigen Behörde im Fall einer Zwangsversteigerung) begleitet sein.

Teil II, Titel III, Kapitel III

1. Die Inhaber von abgetretenen, eigenständigen und dauerhaften Rechten (Dauerrechte) sind verpflichtet, dem Amt jede Veränderung im Eigentum des Rechts mitzuteilen und die erforderliche Urkunde zur Aktualisierung des Konzessionsregisters vorzulegen.

Teil II, Titel III, Kapitel IV

1. Jede für mindestens dreißig Jahre gewährte Konzession kann als eigenständiges und dauerhaftes Recht im Grundbuch eingetragen werden.

2. Die Eintragung erfolgt auf Antrag und Kosten des Konzessionärs unter Vorlage des Konzessionsakts und der als Anhang anerkannten und als integraler Bestandteil davon geltenden Pläne.

Teil II, Titel III, Kapitel IV

1. Der Grundbuchverwalter darf die Übertragung einer als eigenständiges und dauerhaftes Recht eingetragenen Konzession nicht durchführen, ohne sich der Zustimmung der Abteilung vergewissert zu haben.

Teil II, Titel III, Kapitel V

1. Wenn die Konzessionsurkunde die Rückgabe der Anlagen an die Konzessionsbehörde bei Ablauf der Konzession vorsieht, verlangt das zuständige Departement vom Grundbuchamt die Eintragung des Rückgaberechts im Grundbuch (im Kataster, in Gemeinden, in denen das Bundesblatt nicht in Kraft ist) der entsprechenden Liegenschaften.

Teil II, Titel III, Kapitel VI

1. Die jährliche Gebühr wird fällig, sobald das Werk in Betrieb genommen wird. Bei teilweiser Inbetriebnahme vor Abschluss der Bauarbeiten wird die Gebühr proportional zur tatsächlich genutzten Leistung erhoben.

Teil II, Titel III, Kapitel VI

1. Für Betriebe, die nur zeitweise Kraft nutzen, wie Stampfmühlen und Ölmühlen, wird die jährliche Abgabe proportional zur verwendeten Zeit, jedoch höchstens um 75 % reduziert; die Mindestgebühr beträgt Fr. 20.- (vgl. LVU, Art. 14) [E].

Teil II, Titel III, Kapitel VI

1. Das Departement kann die jährliche Gebühr reduzieren, wenn der Betrieb der Konzession aufgrund von schwerwiegenden Umständen wie Dammbruch, einem Abschnitt eines Kanals oder einem Fabrikbrand für mehr als ein Quartal unterbrochen ist.

2. Sie ist in voller Höhe zu zahlen, sobald die Frist für die Fertigstellung der Wiederaufbauarbeiten der zerstörten Anlagen abgelaufen ist.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Staat kann das Unternehmen des Konzessionärs jederzeit nach Ablauf einer Frist, die gleich oder länger ist als ein Drittel der Konzessionsdauer, jedoch mindestens zwanzig Jahre beträgt, unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist gegen Entschädigung zurückkaufen, und zwar

a. für die dem Heimfallsrecht gemäss Artikel 67a HFG [A] unterliegenden Anlagen, gegen Bezahlung des Saldos des Baukontos, welches gemäss nachstehendem Artikel 60 erstellt wird;

b. für die übrigen Anlagen (HFG, Art. 67b), gegen Bezahlung einer angemessenen Entschädigung, die durch Sachverständige und, mangels Einigung, durch Schiedsspruch gemäss Zivilprozessordnung [M] festgesetzt wird. Diese Entschädigung darf in keinem Fall tiefer sein als der Gesamtbetrag des Baukontos, abzüglich der vertraglichen Abschreibungen und des Saldos des Erneuerungsfonds.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Mit Ablauf der Konzession und falls diese nicht erneuert wird, gelangt der Staat in den Besitz des Unternehmens

a. unentgeltlich für die Anlagen, die dem Heimfallsrecht gemäss Artikel 67 Buchstabe a HFG [A] unterliegen;

b. gegen Zahlung einer Entschädigung, die gemäss Artikel 55 Buchstabe b oben festgelegt wird, für die anderen Anlagen.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Im Falle des Rückkaufs oder bei Ablauf der Konzession muss der Konzessionär alle Bauwerke und Anlagen, die vom Staat übernommen werden, in gutem Erhaltungszustand übergeben. Andernfalls kann der Staat die Kosten für die Reparaturen von den dem Konzessionär zustehenden Entschädigungen abziehen.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

4. Während der letzten zehn Jahre der Konzession sowie ab der Mitteilung der Entscheidung über den Rückkauf darf der Konzessionär ohne Genehmigung des Staates keine neuen Werte mehr in das Baukonto einbringen. Die Behörde bestimmt im Einvernehmen mit dem Konzessionär die Sonderabschreibung dieser neuen Anlagen. Ohne Genehmigung werden diese Werte als vollständig abgeschrieben betrachtet, wenn der Staat den Besitz übernimmt.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Staat kann die Mitwirkung an der Unternehmensführung des Konzessionsunternehmens durch die Benennung von Verwaltungsratsmitgliedern verlangen, gemäß den Artikeln 762 und 926 des Obligationenrechts [N].

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Staat kann ebenfalls verlangen, sich am Kapital des Konzessionsunternehmens zu beteiligen.

2. Er kann dieses Recht an die Waadtländische Elektrizitätsgesellschaft oder an andere unter seiner Kontrolle stehende Einrichtungen abtreten.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Konzessionär zahlt jährlich an den Staat eine Gewinnbeteiligung, sobald die Dividende 4 % übersteigt.

2. Diese Beteiligung entspricht 50 % des Saldos des Gewinn- und Verlustkontos, nach Abzug der gemäß Artikel 60 oben festgelegten normalen Abschreibungen, der gesetzlichen Einzahlungen in die Rücklage, der Einzahlungen in die vom Ministerium genehmigten Sonderfonds und einer ersten Dividende von 4 %.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Konzessionär übermittelt dem Departement jährlich in zweifacher Ausfertigung die Betriebskostenabrechnung, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz, den Bericht der Prüfer und den Geschäftsbericht.

2. Außerdem übergibt er die Belege im Zusammenhang mit den Abschreibungen, den gesetzlichen, statutarischen und stillen Reserven sowie der Verwendung des Gewinns.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Konzessionär muss sich jeder Überprüfung der Buchhaltung und der Einrichtungen durch die Überwachungskommission oder durch eine hierfür beauftragte Treuhandgesellschaft unterziehen.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Konzessionär hat die Möglichkeit, sich von der Zahlung der Gewinnbeteiligung und den in den Artikeln 63, 64, 2. Absatz, und 65 genannten Kontrollen zu befreien, indem er eine Zahlung leistet, die proportional zu den durch die Waadtländer Gewässer erzeugten Kilowattstunden ist.

2. Das Departement legt deren Betrag und Bedingungen fest; es kann diese jederzeit ändern.

Teil II, Titel III, Kapitel VII

1. Der Konzessionär darf keinen Energieverkaufsvertrag abschließen, der eine Laufzeit von mehr als zwanzig Jahren hat oder dessen Laufzeit über das Ende seiner Konzession hinausgeht.

Teil II, Titel IV

1. Der Inhaber eines ewigen Rechts darf weder die Rohfallhöhe noch die Durchflusskapazität des Ableitungskanals erhöhen, wie sie in den Dokumenten festgelegt sind, die bei der vorherigen Anerkennung dieses Rechts durch den Staat erstellt wurden.

2. Er kann an seinen Anlagen alle Änderungen vornehmen, die darauf abzielen, die anerkannte Fallhöhe und den anerkannten Durchfluss bestmöglich zu nutzen, vorbehaltlich der Genehmigung der Pläne durch das zuständige Ministerium.

3. Jede Erhöhung der anerkannten Fallhöhe oder des anerkannten Durchflusses muss Gegenstand einer Konzession sein.

Teil II, Titel IV

1. Wer ein Wasserrecht im Grundbuch eintragen lassen möchte, muss mindestens drei Exemplare der Pläne und Profile seiner Anlagen vorlegen, die gemäß den Musterplänen der Verwaltung erstellt wurden.

2. Wenn diese Unterlagen nicht wesentlich von denen abweichen, die bei der Anerkennung des Rechts eingereicht wurden, werden die aus den neuen Plänen resultierenden Höhen und Entfernungen zur Eintragung ins Grundbuch akzeptiert.

3. Die Anerkennungsurkunde des Wasserrechts wird vom Departement kostenlos ausgestellt. Die Kosten für Pläne, Stempel und Eintragung trägt der Benutzer.

Teil III, Titel I

1. Der Antrag auf Konzession wird an die zuständige Abteilung gerichtet und ist mit dem Entwurf der vorgesehenen Arbeiten zu versehen.

2. Er nennt den Namen, Vornamen, die Abstammung und den Wohnsitz des Antragstellers; handelt es sich um eine juristische Person, die Firma und den Sitz. Zudem gibt er den See oder das Gewässer sowie den Zweck des Antrags an.

Teil III, Titel I

1. Das Projekt, in dreifacher Ausfertigung vorgelegt, umfasst in der Regel den Lageplan, der aus dem Katasterplan von einem amtlichen Vermessungsingenieur erstellt wurde, sowie die für das Verständnis des Projekts notwendigen Schnitte.

2. Der Kanton kann die Vorlage weiterer Unterlagen und die Verbindung des Projekts mit dem allgemeinen Nivellement verlangen.

3. …

4. Handelt es sich um Wasserfassungen, wird der Antrag über die Präfektur eingereicht, zusammen mit den in den «Anweisungen über das Verfahren zur Erlangung des Rechts auf die Ableitung einer Quelle» genannten Unterlagen [O].

5. Handelt es sich um hydrothermische Pumpen, muss der Antrag von den in der bundesrätlichen Zirkularverordnung vom 18. Oktober 1949 geforderten Unterlagen begleitet sein.

Teil III, Titel II

1. Wenn kein öffentliches Interesse besteht, den Antrag abzulehnen, wird dieser vom Departement einer Untersuchung von zehn bis dreißig Tagen beim Gemeindegericht der betroffenen Gemeinde unterzogen. Die obigen Artikel 17 und 19 sind analog anzuwenden.

2. Das Departement kann bei Anträgen von geringer Bedeutung von der Untersuchung absehen.

Teil III, Titel II

1. Die Genehmigung wird in Form einer Konzession erteilt, deren Dauer bei kommunalen Anlagen fünfzig Jahre und bei privaten Anlagen dreißig Jahre nicht überschreitet.

2. Mit Ausnahme der Genehmigung für Fischteiche und der Genehmigung zur Materialentnahme wird die Genehmigung des Departements nach Belieben erteilt; sie kann jederzeit widerrufen werden.

3. Die Artikel 21 und 22 finden entsprechend Anwendung.

Teil III, Titel II

1. Der Antrag auf Genehmigung eines Fischteichs ist an die zuständige Abteilung oder die von dieser benannten Beamten zu richten.

2. Die Genehmigung ist jährlich; ihre Kosten betragen fünf Franken, einschließlich der Stempelgebühr.

3. Nicht genehmigte Fischteiche werden von der Gendarmerie beschlagnahmt und ihr Inhalt in das Gewässer entlassen.

Teil III, Titel II

1. Wer der Meinung ist, dass er im Sinne des Artikels 8 des Gesetzes vom 12. Mai 1948 über die Grundwasser [F] im Genuss eines Entnahmerechts steht, ist verpflichtet, den Nachweis hierfür bis zum 1. Januar 1957 zu erbringen und die Beweisdokumente sowie die für die Erstellung der Anerkennungsurkunde erforderlichen Pläne an das zuständige Departement zu übermitteln.

Teil III, Titel II

1. Die Konzession erlischt von Rechts wegen durch Ablauf ihrer Dauer oder durch den schriftlichen Verzicht des Konzessionärs.

2. Der Konzessionär ist erst nach Anerkennung der Örtlichkeiten durch das Departement von seinen Verpflichtungen befreit. Artikel 19 LVU [E] ist sinngemäß anwendbar.

Teil III, Titel II

1. Die Konzessionsbehörde kann den Konzessionär seiner Rechte für verlustig erklären

a. wenn er die von der Verwaltung auferlegten Fristen nicht einhält;

b. wenn er die Nutzung der Konzession während zwei Jahren unterbricht und diese nicht innerhalb der vom Departement festgesetzten Frist wieder aufnimmt;

c. wenn er trotz Mahnungen der Behörde gegen wesentliche Pflichten verstösst.

Teil III, Titel II

1. Der Inhaber einer Konzession zahlt an den Staat, neben einer Konzessionsgebühr von Fr. 60.–, eine jährliche Abgabe von mindestens Fr. 40.–.

2. Der Inhaber einer Genehmigung des Departements zahlt an den Staat eine jährliche Abgabe von mindestens Fr. 40.–.

3. Die jährlichen Abgaben werden gemäß einem Tarif festgelegt, der vom Staatsrat verabschiedet wurde [P].

Teil III, Titel II

1. Die Inhaber von Genehmigungen zum Pumpen in öffentlichen Gewässern können verpflichtet werden, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen, um das verfügbare Wasser gerecht zu verteilen.

2. Bei fehlender Einigung werden die Pumpzeiten und der jedem zugestandene Durchfluss endgültig durch den Wasserlaufaufseher festgelegt.

Teil III, Titel II

1. Es darf keinerlei Behinderung der Öffentlichkeit auf den aufgrund von Konzessionen oder gemäß des Gesetzes über den Seitenstreifen [G] geschaffenen Wegen erfolgen.

2. Es ist verboten, in den konzessionierten Gebieten oder in deren Nähe Schilder anzubringen, die geeignet sind, die Öffentlichkeit über ihre Rechte zu täuschen.

3. Jeder Missbrauch kann zum Erlöschen der Konzession führen.

Teil III, Titel IV

1. Wer gegen diese Verordnung verstößt, wird gemäß Artikel 28 des Gesetzes vom 5. September 1944 über die Nutzung der Seen und Wasserläufe, die zum öffentlichen Eigentum gehören, bestraft [E], geändert durch das Gesetz vom 27. November 1951.

Teil III, Titel IV

1. Diese Verordnung hebt die Verordnung vom 26. April 1901 über die Nutzung der Seen und Flüsse, die dem öffentlichen Eigentum angehören, auf.

2. Das Departement für öffentliche Arbeiten [H] ist mit der Ausführung dieser Verordnung betraut, die sofort in Kraft tritt.

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