Art. 40m Energiegesetz (LVLEne) - Rechtsmittel [1]

1. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren [O] ist auf die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen sowie auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen anwendbar.

2. Das Departement kann innerhalb der gesetzlichen Frist gegen die kommunale Entscheidung, die die Erlaubnis zur Errichtung einer Vorrichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Verbesserung der Energieeffizienz verweigert, Rechtsmittel einlegen. Die kommunale Ablehnungsentscheidung wird dem Dienst gleichzeitig mit dem Antragsteller mitgeteilt.