Energiegesetz (LVLEne) - Zweck des Gesetzes (LVLENE)
Inhaltsübersicht (73)
Gesetzestext (73 Artikel)
1. Das Gesetz hat zum Ziel, eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung zu fördern.
2. Es fördert die Nutzung einheimischer Energien, begünstigt den Einsatz erneuerbarer Energien, unterstützt neue Technologien, die zur Erreichung der Ziele beitragen, und verstärkt Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen und anderen schädlichen Emissionen.
3. Es zielt darauf ab, einen sparsamen und rationalen Energieverbrauch zu etablieren. In diesem Sinne sorgt es für die Anpassung der Energieversorgung hinsichtlich Qualität, Quantität, Dauer und Effizienz.
1. Das Gesetz gilt für die Beschaffung, Produktion, Verarbeitung, Verteilung, die territoriale Energieplanung, den Verbrauch, die Speicherung und alle Nutzungen der verschiedenen Energieformen, unabhängig davon, ob sie erneuerbar oder nicht erneuerbar sind.
3. Die im Bundesenergierecht vorgesehenen Definitionen gelten im Rahmen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen.
4. Die Energieplanung zielt darauf ab, auf Ebene eines Quartiers, einer Gemeinde, einer Agglomeration oder einer Region die Voraussetzungen für eine effiziente und rationelle Energienutzung zu schaffen sowie die Nutzung und bessere Integration lokaler erneuerbarer Energien zu fördern.
1. Die Bestimmungen des Bundes und der Kantone, die in anderen Gesetzestexten enthalten sind, bleiben vorbehalten.
1. Jede neue Anlage muss eine rationelle Nutzung der Energie ermöglichen, die Möglichkeiten zur Wärmerückgewinnung berücksichtigen und auf erneuerbare Energien zurückgreifen.
1. Maßnahmen dürfen nur auferlegt werden, wenn sie technisch realisierbar und einsetzbar sind, innerhalb wirtschaftlich tragbarer Grenzen.
1. Anreizmaßnahmen werden verbindlichen Vorschriften vorgezogen.
2. Die Anstrengungen der Privatwirtschaft im Energiebereich werden berücksichtigt, insbesondere bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit.
1. Die Wahl der eingesetzten Mittel muss, soweit möglich, eine Verschlechterung des Komfortniveaus vermeiden.
1. Die externen Kosten und Gewinne (oder Vorteile), wie sie durch die Durchführungsverordnung [E] definiert sind, werden bei der Planung und Bewertung von Maßnahmen und Projekten berücksichtigt.
1. In ihrer Tätigkeit nutzen der Staat und die Gemeinden die Energie auf rationale, sparsame und umweltfreundliche Weise. Sie achten insbesondere bei ihren Immobiliengeschäften, Subventionierungen, Beteiligungen und Ausschreibungen darauf.
2. Sie setzen geeignete Maßnahmen um, um zur Verringerung der CO₂-Emissionen und anderer schädlicher Emissionen beizutragen.
3. Der Staatsrat kann für Gebäude, deren Eigentümer der Staat ist oder an deren Bau, Renovierung oder Betrieb er finanziell beteiligt ist, strengere Bau- oder Renovierungsnormen vorschreiben.
4. Bei einem Bau oder einer signifikanten Renovierung eines Gebäudes, dessen Eigentümer der Staat ist oder an deren Bau er finanziell beteiligt ist, schlägt der Staatsrat dem Großen Rat in der Regel vor, Einrichtungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere Photovoltaikanlagen, zu installieren.
5. Bei einem Bau oder einer Renovierung der Dächer und Fassaden eines Gebäudes, dessen Eigentümer der Staat ist oder an dem er finanziell beteiligt ist, schlägt der Staatsrat dem Großen Rat in der Regel vor, die Nutzung von Solarenergie zu maximieren, mit dem Ziel, bis 2035 energieautark zu werden.
6. Im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans legt der Staatsrat einen Bericht über den Fortschritt der Nutzung von Solarenergie auf den Dächern und Fassaden der Gebäude vor, deren Eigentümer der Staat ist oder an denen er finanziell beteiligt ist.
1. Der Staat ist befugt, von Personen, die möglicherweise über die erforderlichen Informationen verfügen, die nützlichen Informationen über den Energiebedarf und das Energieangebot im Kanton einzufordern, die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten, durchzuführen und deren Wirksamkeit zu analysieren.
2. Die in diesem Rahmen erlangten Informationen sind vertraulich und dem Amtsgeheimnis unterworfen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind garantiert.
1. Der Staat koordiniert seine Energiepolitik mit derjenigen des Bundes und arbeitet mit den anderen Kantonen für interkantonal bedeutsame Angelegenheiten sowie mit den Gemeinden für Angelegenheiten, die deren Gebiet betreffen, zusammen.
2. Er berücksichtigt so weit wie möglich die Meinung der Wirtschaftskreise, der assoziativen Partner, der politischen Kreise und der anderen öffentlichen Körperschaften.
3. Die kommunalen und kantonalen Behörden stellen sicher, dass die Bestimmungen und Entscheidungen, die sie in Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes (LATC) [F] und dessen Verordnung (RLATC) [G] treffen, mit den von diesem Gesetz verfolgten Zielen übereinstimmen.
1. Private Unternehmen mit Konzessionen arbeiten in Übereinstimmung mit ihren Leistungsmandaten zusammen.
1. Der Staatsrat übt die Oberaufsicht im Energiebereich aus. Er hat zudem folgende Aufgaben
a. die kantonale Energiepolitik durch die Annahme eines kantonalen Energiekonzepts zu definieren und dieses periodisch, in der Regel einmal pro Legislatur, anzupassen;
b. die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen;
c. die Ziele seiner Energiepolitik in den Branchenunternehmen zu fördern, an denen der Staat direkt oder indirekt beteiligt ist;
d. die verschiedenen gemäss diesem Gesetz gewährten Finanzhilfen zu kontrollieren und zu verfolgen;
e. der Bundesbehörde die Stellungnahme des Kantons bezüglich Leistungsaufträgen zu übermitteln;
f. die zuständige Behörde für Streitigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über die Energie [A] zu bezeichnen;
g. die weiteren zuständigen Behörden gemäss diesem Gesetz zu bezeichnen;
h. die Wirksamkeit der im Energiebereich ergriffenen Massnahmen im Hinblick auf die Ziele dieses Gesetzes periodisch zu analysieren und gegebenenfalls Korrekturmassnahmen einzuleiten.
1. Der Staatsrat richtet eine Kommission ein, deren Ziel es ist, die Nutzung und Integration von Solarkollektoren und Wärmedämmung in Gebäuden zu fördern, insbesondere wenn es sich um Kulturgüter oder empfindliche oder geschützte Naturstandorte handelt.
2. Die Kommission steht den Gemeinden zur Verfügung, um sie bei der Interessenabwägung im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen bezüglich Solarkollektoren und Wärmedämmung zu unterstützen.
3. Sie hat eine beratende Funktion.
4. Die Gemeinden sind verpflichtet, vor der Ablehnung einer Solaranlage oder einer energetischen Sanierung ihre Stellungnahme einzuholen.
5. Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Staatsrat auf Vorschlag des für Energie zuständigen Departements (nachfolgend: das Departement) ernannt werden, für eine Dauer von 5 Jahren. Der Staatsrat ernennt auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
6. Die Bereiche Energie, Architektur, Denkmalschutz, Raumplanung und Landwirtschaft sind jeweils durch eine erfahrene Fachkraft vertreten. Die Gemeinden werden durch zwei Mitglieder aus den Gemeindebehörden vertreten.
7. Der Erlass vom 19. Oktober 1977 über die Kommissionen ist sinngemäß anwendbar.
1. Die Behörden, die für die Anwendung dieses Gesetzes zuständig sind, können die Ausführung bestimmter Aufgaben delegieren. Zu diesem Zweck können sie insbesondere Dienstleistungsaufträge an private oder öffentliche Personen und Organisationen erteilen und sie mit der Ausführung bestimmter Aufgaben betrauen. Sie überwachen deren Tätigkeit.
1. Jede Gemeinde oder Gemeindeverband wird ermutigt, an der Umsetzung der Energiepolitik durch die Ausarbeitung eines Energiekonzepts teilzunehmen. In diesem Fall ist die Unterstützung des Staates möglich.
2. Bei Arbeiten, die auf ihrem Gebiet durchgeführt werden und in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, insbesondere gemäß Artikel 4, Absatz 4 LATC [F], verlangen die Gemeinden die Vorlage eines Berichts der vom Bauherrn beauftragten Ingenieure oder Architekten, der die Übereinstimmung der Projekte mit diesem Gesetz bescheinigt.
1. Die Kantonale Energiekommission wird vom Staatsrat ernannt, der darauf achtet, dass politische, wirtschaftliche und Verbandskreise vertreten sind. Sie ist insbesondere befugt, folgende Aufgaben wahrzunehmen
a. dem Staatsrat Vorentscheide zu Fragen im Energiebereich zu unterbreiten;
b. zu wichtigen energiepolitischen Optionen, an denen der Staat als Träger öffentlicher Gewalt, Eigentümer oder Finanzpartner beteiligt ist, Stellung zu nehmen;
c. dem Staatsrat zu Projekten von einer gewissen Bedeutung Stellung zu nehmen.
1. Die Energieplanung obliegt dem Staat und den Gemeinden.
2. Die mit der Energieplanung befassten staatlichen Dienststellen beraten sich und koordinieren ihre Aktivitäten untereinander und in ihren Beziehungen zu den Gemeinden.
3. Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie und deren Entwicklung haben vorrangiges Interesse.
1. Der Staat und die Gemeinden fördern den Einsatz nachhaltiger Mobilität.
1. Die Energieplanung stützt sich auf Grundlagenstudien.
2. Der Inhalt dieser Studien wird in der Verordnung näher bestimmt.
1. Der Kanton erstellt im Rahmen seiner Nutzungspläne eine Energieplanung gemäss den vorliegenden energetischen und umweltrelevanten Fragestellungen.
2. Die kantonalen Nutzungspläne können in ihrem Reglement Massnahmen und Bestimmungen enthalten betreffend
a. die Nutzung und den Einsatz eines oder mehrerer auf dem Gebiet vorhandener erneuerbarer Energieträger;
b. den Einsatz von besonders effizienten Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungen oder Energiespeicherfundationen;
c. eine Ausrichtung von Neubauten, die der Nutzung der Sonnenenergie förderlich ist;
d. den Bau einer gemeinsamen Heizzentrale;
e. die Pflicht, Gebäude an ein Fernwärmenetz im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 anzuschliessen;
f. vorsorgliche Massnahmen, wie die Reservation von Flächen für die Verlegung von Leitungen, die den späteren Anschluss an ein thermisches Netz ermöglichen, und
g. die Einführung von intelligenten Technologien für den rationellen Energiebetrieb von Gebäuden und Quartieren.
1. Der interkommunale Richtplan in einem kompakten Agglomerationsperimeter im Sinne von Artikel 20 LATC [F] muss eine Energienutzungsplanung umfassen, die Bestandteil des Plans ist.
2. Die Elemente dieser Energienutzungsplanung werden im Reglement spezifiziert.
3. Für die Energienutzungsplanungen im Sinne der interkommunalen Richtpläne nach Artikel 20 LATC [F] kann eine Subvention gewährt werden.
4. Im Rahmen der Erarbeitung anderer Richtpläne fördert der Staat die Gemeinden, eine Energienutzungsplanung durchzuführen.
1. Die kommunalen Zonenpläne, die ganz oder teilweise ein kompaktes Siedlungsgebiet, ein kantonales Zentrum oder ein regionales Zentrum gemäss kantonalem Richtplan betreffen, unterliegen im Rahmen ihrer Ausarbeitung einer Energieplanung.
2. Die übrigen kommunalen Zonenpläne unterliegen im Rahmen ihrer Ausarbeitung einer Energieplanung, wenn sie eine neue Geschossfläche von mehr als 10'000 m² umfassen.
3. Im Rahmen der Vorprüfung kann beim Dienst für Energie (nachfolgend: der Dienst) ein Gesuch um Dispensation eingereicht werden.
4. Der Dienst kann die Gemeinden von der Durchführung einer Energieplanung befreien
a. auf dem Gemeindegebiet, das bereits Gegenstand einer Energieplanung ist, oder;
b. wenn die Planung keine bedeutenden energetischen und umweltrelevanten Herausforderungen aufweist.
1. Die Nutzungspläne der Gemeinden, die eine Energieplanung durchgeführt haben, können in ihrem Reglement die Maßnahmen und Bestimmungen des Artikels 16d Absatz 2 enthalten.
1. Der Staat und die Gemeinden fördern die Erzeugung von Energien, die auf einheimischen und erneuerbaren Ressourcen beruhen.
2. Der Staatsrat erlässt die geeigneten Maßnahmen.
1. ...
2. Der Staat erteilt die notwendige Sondergenehmigung für den Bau von Stromerzeugungsanlagen aus Brennstoffen. Die Verordnung kann kleine Anlagen von der Genehmigungspflicht ausnehmen.
3. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die erzeugte Wärme mit einem im jährlichen Gesamtertrag definierten Wirkungsgrad gemäß der Verordnung zurückgewonnen wird. Letztere kann außergewöhnliche lokale Bedingungen berücksichtigen.
4. Die Verordnung kann Ausnahmen für Anlagen festlegen, die nicht an das öffentliche Stromversorgungsnetz angeschlossen sind, landwirtschaftliche Betriebe und kleine Anlagen. Die Verordnung sieht Ausnahmen für Notfallanlagen vor.
1. Energieversorger müssen erneuerbare oder rückgewonnene Energie in ihre Netze aufnehmen.
1. In Zusammenarbeit mit den spezialisierten Diensten und den betroffenen Kreisen erstellt und aktualisiert der für Energie zuständige Dienst (nachstehend: der Dienst) [H] öffentliche Kataster für bedeutende Wärmeerzeugungseinheiten und deren Nutzungsmöglichkeiten, geothermische Ressourcen, hydraulische Möglichkeiten, das Potenzial der Holzenergie sowie für Standorte, die für Windenergie geeignet sind.
2. Die Gemeinden, die zur Bereitstellung der Daten herangezogen werden, sind an der Erstellung des Katasters beteiligt.
3. Der Dienst verwaltet die Daten in Bezug auf Energiekataster, Verzeichnisse der Versorgungs- und Erschließungszonen (sowie alle weiteren Daten, die die kantonale Energiepolitik betreffen) gemäß dem Gesetz über die Geoinformation (LGéo-VD) [J].
1. Gasleitungen mit einem Druck von 0 bis 1 bar sowie diejenigen, die in den Artikeln 41 und 42 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen oder Treibstoffen [K] definiert sind und einem Druck von 1-5 bar entsprechen, fallen in die Zuständigkeit der Kantone.
2. Eine Verordnung regelt die Modalitäten.
1. Der Staatsrat bestimmt die kantonale Behörde, die mit den Aufgaben betraut wird, die von der Eidgenossenschaft im Hinblick auf Gasleitungen, die dem Bundesverfahren unterliegen und einem Druck von mehr als 5 bar entsprechen, übertragen werden.
1. Der Staatsrat bestimmt die kantonale Behörde, die mit der Durchführung der von der Eidgenossenschaft übertragenen Aufgaben im Bereich der elektrischen Leitungen beauftragt ist.
1. Der Staat und die Gemeinden fördern Fernwärmeanlagen, insbesondere bei der Ausarbeitung ihrer Raumordnungspläne.
1. Eigentümer, deren Gebäude innerhalb der Grenzen eines Fernwärmenetzes liegen, das überwiegend mit erneuerbaren oder wiedergewonnenen Energien betrieben wird, werden von den öffentlichen Behörden dazu angeregt, sich daran anzuschließen, sofern dies angemessen ist. Der Staatsrat kann zu diesem Zweck finanzielle Hilfen vorsehen.
2. Neue Gebäude, für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Baugenehmigung erteilt wurde, sowie solche Gebäude, deren Heizungsanlagen wesentliche Veränderungen unterzogen werden, sind verpflichtet, sich unter den in Artikel 6 festgelegten Proportionalitätsgrenzen daran anzuschließen, mit Ausnahme derjenigen, die bereits einen überwiegenden Teil ihres Bedarfs mit erneuerbaren oder zurückgewonnenen Energien decken.
1. Der Staat führt ein Verzeichnis der potenziell interessanten Gebiete für die Installation von Fernheizungen.
1. Die Netzenergieversorger müssen dem Staat die erforderlichen und relevanten Angaben zur Verfügung stellen.
1. Die Planungs- und Baumassnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Gebäuden werden durch die Ausführungsverordnung [E] festgelegt.
2. Diese legt die anwendbaren Bestimmungen fest für
a. die zu erreichenden Energiekennwerte;
b. den Mindestanteil an erneuerbaren Energien oder Rückwärme, der einzusetzen ist;
c. die Isolierung und den Wärmeschutz von zu errichtenden Gebäuden, von Gebäuden, die in wesentlichen Teilen ihrer Gebäudehülle renoviert werden, oder deren Heizung vollständig umgebaut wird;
d. die Klimatisierung und mechanische Lüftung;
e. die von der zuständigen Behörde vor Erteilung der Wohn- oder Nutzungsgenehmigung durchzuführenden Kontrollen;
f. die periodische Kontrolle der Funktionsweise von Heizungs-, Warmwasser-, Klima- und mechanischen Lüftungsanlagen;
g. die allgemeine Regelung der Heizungsanlage in Gebäuden und die Temperatureinstellung in beheizten Räumen;
h. die Anlagen, die eine einfache und zuverlässige Abrechnung des Energieverbrauchs pro Nutzer in Mehrfamilienhäusern ermöglichen müssen;
i. die Installationen von Sonnenkollektoren, Biogasanlagen, Wärmepumpen und anderen erneuerbaren Energiequellen;
j. beheizte Aussenpools und Whirlpools (Reduzierung von Energieverlusten und Nutzung einer erneuerbaren Energiequelle);
k. die öffentliche und semi-öffentliche Beleuchtung (Schaufenster, Reklameschilder usw.);
l. die Genehmigung von Aussenheizungen;
m. Eisbahnen;
n. die Ausrichtung von Gebäuden;
o. den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln;
p. die Entwicklung von Netzenergien.
3. Die Anforderungen an den Anteil erneuerbarer Energien für den Gebäudebedarf müssen durch konstruktive Massnahmen am Gebäude selbst erfüllt werden, vorbehaltlich der Nutzung eines Fernwärmenetzes, das selbst überwiegend mit neuen erneuerbaren Energien oder Abwärme gespeist wird. Ausnahmen sind möglich, wenn ein nachhaltiges Konzept auf Quartiersebene oder für einen sehr begrenzten Zeitraum umgesetzt wird. Diese Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung.
4. Die normalen Nutzungsbedingungen eines Gebäudes oder einer technischen Anlage sind in der Verordnung definiert.
5. Die Wärme aus Anlagen, deren vorrangiger und gleichwertiger Zweck die Erzeugung von Elektrizität und Wärmeenergie ist, gilt nicht als Abwärme.
1. Neubauten sind so auszustatten, dass die Warmwasserbereitung unter normalen Nutzungsbedingungen zu mindestens 30 % durch eine der folgenden Energiequellen gedeckt wird
a. Solarkollektoren;
b. ein Fernwärmenetz, das mehrheitlich mit erneuerbaren Energien oder Abwärme gespeist wird;
c. Holz, vorausgesetzt, die Nennleistung des Heizkessels überschreitet 70 kW, ausserhalb von Zonen mit übermässigen Immissionen.
2. Die Verordnung [E] sieht Ausnahmen von den Bestimmungen des ersten Absatzes vor, insbesondere
a. bei ungünstiger Lage des Bauwerks;
b. wenn die für die Installation von Solarkollektoren erforderliche Fläche unzureichend ist;
c. wenn der Warmwasserbedarf aufgrund der Gebäudenutzung gering ist;
d. wenn die Warmwasserbereitung zu mindestens 70 % durch vor Ort erzeugte Abwärme gedeckt werden kann.
1. Neue Bauten sind so ausgestattet, dass unter normalen Nutzungsbedingungen die Bedürfnisse nach Elektrizität zu mindestens 20% durch eine erneuerbare Energiequelle gedeckt werden. Die Verordnung [E] kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere wenn das Gebäude ungünstig gelegen ist oder die verfügbare Fläche unzureichend ist.
2. Der Stromverbrauch zur Versorgung einer neuen Komforteinrichtung für Kühl- und/oder Befeuchtungsbedarfe, beziehungsweise Entfeuchtung, muss mindestens zur Hälfte durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der erneuerbare Anteil, der sich aus den Anforderungen von Artikel 28a ergibt, darf nicht berücksichtigt werden.
3. Neue Komforteinrichtungen, die für Kühl- und/oder Befeuchtungsbedarfe, beziehungsweise Entfeuchtung, zu 100% mit erneuerbaren Energiequellen (wie Oberflächenwasser, Grundwasser usw.) betrieben werden, unterliegen nicht der in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtung.
1. Als „Großverbraucher“ gelten Verbraucher, die an einem Standort angesiedelt sind, deren tatsächlicher oder voraussichtlicher jährlicher Wärmeverbrauch 5 GWh übersteigt oder deren tatsächlicher oder voraussichtlicher jährlicher Stromverbrauch 0,5 GWh übersteigt.
2. Die Maßnahmen, zu deren Ergreifung Großverbraucher verpflichtet werden können, gelten als zumutbar, sofern sie kumulativ die folgenden Kriterien erfüllen
a. sie entsprechen dem Stand der Technik;
b. sie sind über die Investitionsdauer rentabel;
c. sie führen nicht zu erheblichen Nachteilen im Betriebsablauf.
1. Projekte, die in die Kategorie der Großverbraucher fallen, unterliegen einer speziellen Bewilligung im Sinne von Artikel 120 LATC [F], die vom Dienst erteilt wird. Sie müssen eine Studie enthalten, die mehrere Varianten analysiert, die die Energieeffizienz fördern und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.
2. Der Dienst kann die Umsetzung einer der Varianten anordnen, soweit dies zumutbar verlangt werden kann.
1. Die Großverbraucher verpflichten sich, einzeln oder in Gruppen, die vom Dienst festgelegten Ziele zu verfolgen. Im Gegenzug kann der Dienst sie von der Einhaltung bestimmter technischer Anforderungen im Energiebereich befreien.
2. Der Dienst kann von Großverbrauchern, die sich nicht gemäß dem ersten Absatz verpflichtet haben, verlangen, dass sie ihren Energieverbrauch analysieren und angemessene Optimierungsmaßnahmen ergreifen.
3. Der Staatsrat kann Zuschüsse für Energieaudits von Großverbrauchern gewähren.
1. Die Gemeinden fördern die Nutzung erneuerbarer Energien. Sie schaffen günstige Bedingungen für deren Nutzung und können zu diesem Zweck Ausnahmen von kommunalen Vorschriften gewähren.
1. Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen bezüglich der Installation von Gas- und Heizsystemen in Bauwerken.
1. Die Installation und Erneuerung von elektrischen Widerstandsheizungen für die Beheizung von
Gebäuden; Warmwasser; Terrassen und offenen Bereichen;
sind untersagt.
2. Ausnahmegenehmigungen für die Beheizung von Gebäuden und die Warmwasserbereitung sind in der Verordnung [E] festgelegt. Sie können nur erteilt werden
a. für provisorische Installationen;
b. für Notheizungen;
c. wenn die Nutzung eines anderen Heizsystems unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
2bis. Die Sanierung von Elektroheizungen und Durchlauferhitzern wird durch eine Verordnung geregelt.
3. Der Staatsrat kann Subventionen für den Ersatz von fest installierten Elektroheizungen gewähren, sofern der neue Energieträger auf erneuerbaren Energien basiert.
1. Gasheizungsanlagen von Neubauten und Erweiterungen dürfen höchstens 80% des zulässigen Wärmebedarfs für die Heizung decken. Der Anteil erneuerbarer Energien gemäß Artikel 28a darf nicht berücksichtigt werden.
2. Ölheizungsanlagen oder Kohleheizungsanlagen von Neubauten und Erweiterungen dürfen höchstens 60% des zulässigen Wärmebedarfs für die Heizung decken. Der Anteil erneuerbarer Energien gemäß Artikel 28a darf nicht berücksichtigt werden.
3. Von den Anforderungen dieser Bestimmung ausgenommen sind Erweiterungen bestehender Gebäude, wenn die neue Baufläche weniger als 50 m² Energiebezugsfläche umfasst oder weniger als 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudes ausmacht, ohne jedoch 1.000 m² zu überschreiten.
4. Besondere Ausnahmen für die Heizung von Gebäuden und die Erzeugung von Warmwasser sind in der Verordnung [E] definiert. Sie dürfen nur gewährt werden, wenn die Nutzung eines anderen Heizsystems unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
5. Die zulässigen Wärmebedarfe sind in der Verordnung definiert.
6. Beim Austausch einer Heizungsanlage durch eine neue Anlage, die mit Gas, Öl oder Kohle betrieben wird, muss der Eigentümer der Anlage auf eigene Kosten einen Gebäudeenergieausweis gemäß Artikel 39a erstellen lassen.
7. Der Staatsrat setzt einen Verbrauchsgrenzwert fest, ab dem eine Analyse der Sanierungsmöglichkeiten durchgeführt werden muss.
1. In der Gesetzgebung über die Kraftfahrzeugsteuer [L] berücksichtigt der Staat deren Energieverbrauch sowie deren Emissionen.
1. Der Staat und die Gemeinden erteilen Informationen und Ratschläge an öffentliche Körperschaften, Unternehmen und die Öffentlichkeit.
1. Der Staat kann die Ausbildungszentren für Energiespezialisten unterstützen und die kantonalen und kommunalen Verwaltungen dazu anregen, sich in diesem Bereich fortzubilden.
1. Die Anträge im Energiebereich, die eine Genehmigung durch die Verwaltung erfordern, müssen von einem qualifizierten Fachmann eingereicht werden.
2. In anderen Situationen empfiehlt der Staat den Rückgriff auf qualifizierte Fachleute, wenn dies wirtschaftlich verhältnismäßig ist.
1. Der Staat setzt Pilotprojekte und Demonstrationsprojekte im Energiebereich um oder fördert diese, wenn sie als bedeutend erscheinen.
1. Günstigere Bestimmungen in Bezug auf die Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl, die Abstände zu den Grenzen und die Gebäudehöhen im Rahmen von deutlich über den geltenden Normen liegenden energetischen Leistungen werden durch die Gesetzgebung über Raumplanung und Bauwesen [F] geregelt.
1. Im Falle einer Renovierung oder Umwandlung eines Gebäudes, die eine energetische Verbesserung ermöglicht, deren Vorteile im Verhältnis zur zu tätigenden Investition angemessen sind, wird die Genehmigung im Rahmen von Artikel 13 des Gesetzes über die Erhaltung und Förderung des Mietwohnungsbestands [M] erteilt.
1. Beim Verkauf eines Wohngebäudes lässt der Eigentümer auf seine Kosten ein Zertifikat erstellen, das die energetische Qualität der Gebäude bewertet.
2. Das Zertifikat entspricht den einheitlichen Vorschriften der Kantone (CECB).
3. Es wird von einem vom Dienst anerkannten Experten erstellt.
4. Es wird dem Käufer mitgeteilt.
5. Der Experte übermittelt dem Dienst eine Kopie des Zertifikats, der diese Daten zu statistischen Zwecken und zur Überwachung der kantonalen Energiepolitik verwenden kann.
6. Der Staatsrat erlässt innerhalb von zwei Jahren eine Verordnung [E], die die technischen Anforderungen und die praktischen Modalitäten des Zertifikats präzisiert. Die Methodik und die Grundlagen der Erstellung des Zertifikats werden auf der Website des Kantons Waadt veröffentlicht.
7. Der Staatsrat kann eine Frist von maximal 5 Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung gewähren, um die Erstellung des Zertifikats obligatorisch zu machen.
8. Die Erstellung eines CECB ist mit keiner Verpflichtung zur energetischen Sanierung der Gebäude verbunden.
9. Der Dienst kann Subventionen für die Erstellung eines CECB Plus gewähren, auch wenn dieses einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht.
1. Der Staatsrat bewertet regelmäßig die Energiequalität der Gebäude im Kanton Waadt, grundsätzlich einmal pro Legislaturperiode.
2. Er kann ein Programm zur Verbesserung der Energiequalität der Gebäude verabschieden.
3. Er kann die Erstellung eines Energieausweises für weitere Kategorien von beheizten oder gekühlten Gebäuden verpflichtend machen.
1. Eine Steuer auf Elektrizität wird von allen Endverbrauchern, die im Kanton wohnhaft sind, erhoben. Sie ist einem Fonds zugeteilt, der ausschließlich zur Förderung der durch dieses Gesetz vorgesehenen Maßnahmen bestimmt ist.
2. Der Betrag der Steuer liegt zwischen 0,6 und 1 Centime pro Kilowattstunde.
3. Eine Verordnung des Staatsrats [E] legt den Satz, die Modalitäten der Erhebung und die Verwaltung des Fonds fest.
1. Der Kanton kann Aktivitäten bezuschussen, die der kantonalen Energiepolitik entsprechen.
1. Massnahmen, die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffen werden, können insbesondere Gegenstand von Subventionen sein
a. technische Realisierungen;
b. Machbarkeits- oder Opportunitätsstudien im Zusammenhang mit der Energieplanung, der Raumplanung oder technischen Anlagen;
c. Pilot- und Demonstrationsprojekte;
d. Informations- und Fördermassnahmen im Zusammenhang mit den Zielen des vorliegenden Gesetzes;
e. Aus- und Weiterbildungskurse.
2. Die Subventionen werden entsprechend den in der kantonalen Energiepolitik festgelegten Prioritäten zugewiesen.
3. Nicht Gegenstand einer Subvention im Sinne des vorliegenden Gesetzes können sein
a. Massnahmen betreffend Gebäude, deren Eigentümer der Staat vollständig oder mehrheitlich ist;
b. Massnahmen, die im Rahmen von Bau- oder Renovierungsarbeiten getroffen werden, die mehrheitlich vom Staat finanziert werden.
3bis. Bezieht der Empfänger bereits Subventionen von anderen Dienststellen des Staates, so informiert die Dienststelle diese über den Entscheid zur Gewährung der Subvention.
4. Sofern eine besondere Bestimmung des vorliegenden Gesetzes dies nicht ausdrücklich vorsieht, kann keine finanzielle Unterstützung für die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen gewährt werden.
1. Das Verfahren zur Beantragung von Zuschüssen ist in der Verordnung [E] festgelegt.
2. Den Anträgen auf Zuschüsse sind alle nützlichen oder erforderlichen Unterlagen beizufügen.
3. Der Dienst kann die Projekte, die Zuschüsse erhalten, insbesondere solche, die sich mit der rationellen und wirtschaftlichen Nutzung von Energie, der Erzeugung elektrischer Energie oder der Erzeugung thermischer Energie befassen, im Wege eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens auswählen.
4. Der Staatsrat legt den Rahmen fest, in dem die Verfahren für öffentliche Ausschreibungen durch den Dienst eingerichtet werden können.
1. Förderberechtigt sind
a. Gemeinden;
b. Privatpersonen;
c. Unternehmen und sonstige juristische Personen.
1. Subventionen werden durch Beschluss oder Vertrag gewährt.
2. Sie können folgende Formen annehmen
a. Geldleistung;
b. wirtschaftlicher Vorteil;
c. zinsloses Darlehen oder Darlehen zu einem bevorzugten Festzinssatz;
d. Bürgschaft.
1. Die Subventionsverfügung oder -vereinbarung legt fest
a. den Zweck der Subvention;
b. die Tätigkeit, für die sie gewährt wird;
c. die auferlegten Lasten;
d. die besonderen Bedingungen, wie die Bereitstellung von Massnahmen oder die Veröffentlichung von Ergebnissen oder Berichten.
2. Zur Förderung spezifischer Massnahmen oder Einrichtungen kann das Departement standardisierte Bedingungen und Beträge festlegen. Diese gelten für alle Antragsteller, ohne dass das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt wird.
1. Die Gewährung des Zuschusses ist für eine Dauer von 18 Monaten ab der Bekanntgabe der Entscheidung oder der Unterzeichnung der Vereinbarung gültig.
2. Die Dauer von 18 Monaten kann einmal verlängert werden.
3. Projekte, die eine längere Ausführungszeit erfordern, können von einer über 18 Monate hinausgehenden Gültigkeit profitieren.
4. Die maximale Gültigkeitsdauer der Gewährung überschreitet in keinem Fall 5 Jahre.
5. Nach Ablauf dieser maximalen Frist erfordert die Verlängerung des Zuschusses eine vollständige Neubewertung des Antrags.
1. Der Zuschuss wird auf Grundlage des finanziellen Aufwandes des Begünstigten, der energetischen Auswirkung der Maßnahme und ihrer Vorbildfunktion festgelegt.
2. Die Abteilung erstellt eine Richtlinie, die diese Kriterien und die Berechnungsmodalitäten festlegt.
3. Der Zuschuss kann die Form von Pauschalzuweisungen annehmen.
1. Die Subvention, die in Form einer Geldleistung gewährt wird, wird nach der Verwirklichung des subventionierten Zwecks und gegen Vorlage der Zahlungsbelege ausgezahlt.
2. Ausnahmsweise kann der Dienst entscheiden, einen Vorschuss vor oder während der Ausführung zu gewähren. Der Antrag muss vom Begünstigten begründet werden, der alle nützlichen oder vom Dienst geforderten Unterlagen vorlegt.
1. Der Dienst überwacht und kontrolliert die Subventionen.
2. Er stellt sicher, dass die Subvention gemäß ihrer Bestimmung verwendet wird und dass die Vergabebedingungen eingehalten werden.
3. Er kann Vor-Ort-Kontrollen durchführen.
4. Der Begünstigte sowie die am geförderten Projekt beteiligten Personen sind verpflichtet, dem Dienst alle für die Kontrolle und Überwachung des Antrags nützlichen Informationen bereitzustellen.
5. Artikel 19 des Subventionsgesetzes [N] ist darüber hinaus anwendbar.
1. Der Begünstigte, der die Bewilligungsbedingungen der Subvention nicht einhält, kann zur Rückerstattung dieser verpflichtet werden.
2. Der Dienst sendet ihm eine Abmahnung, verbunden mit einer Frist zur Behebung der Situation. Bei Nichterfüllung entscheidet die Abteilung über die Rückerstattung der Subvention.
1. Die Gemeinden, ersatzweise der Landkreis, sind berechtigt, alle Arbeiten, die nicht den gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften entsprechen, auf Kosten des Eigentümers auszusetzen und gegebenenfalls zu beseitigen oder zu ändern.
2. Der Landkreis ist berechtigt, alle Arbeiten, die nicht den gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften in Bezug auf die Gasverteilung entsprechen, auf Kosten des Eigentümers oder des Verteilers auszusetzen und gegebenenfalls zu beseitigen oder zu ändern.
1. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren [O] ist auf die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen sowie auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen anwendbar.
2. Das Departement kann innerhalb der gesetzlichen Frist gegen die kommunale Entscheidung, die die Erlaubnis zur Errichtung einer Vorrichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Verbesserung der Energieeffizienz verweigert, Rechtsmittel einlegen. Die kommunale Ablehnungsentscheidung wird dem Dienst gleichzeitig mit dem Antragsteller mitgeteilt.
1. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und seine Ausführungsverordnungen [E] werden mit einer Geldstrafe bis zu Fr. 50'000.- bestraft.
2. Die Verfolgung erfolgt gemäß dem Gesetz über Übertretungen [P].
1. Der Dienst sowie die Gemeinden und die Beratende Kommission für die Förderung und Integration von Solarenergie und Energieeffizienz können für jede Maßnahme oder Entscheidung, die zur Anwendung dieses Gesetzes getroffen wird, Gebühren von CHF 100.- bis CHF 10'000.- erheben.
2. Die Gebühr wird auf der Grundlage des Umfangs der geleisteten Arbeit berechnet.
3. Der Staatsrat legt die Gebührenordnung für die kantonalen Gebühren fest.
4. Die Gemeindelegislative erlässt ein Reglement über die Gebührenordnung. Das Reglement bedarf der Genehmigung durch das Departement.
5. Die Höhe der außerordentlichen Kosten, wie beispielsweise für Gutachten, Untersuchungen oder Veröffentlichungen, wird zusätzlich erhoben.
6. Im Allgemeinen werden die Gebühren und Kosten vom Antragsteller getragen.
7. Der Dienst kann diese ausnahmsweise einem Dritten auferlegen, wenn die Umstände dies rechtfertigen, insbesondere wenn dieser eine Intervention der Behörde notwendig gemacht hat oder sich rücksichtslos oder missbräuchlich verhalten hat.
1. Die kommunalen Nutzungspläne, die bereits einer Vorprüfung im Sinne von Artikel 36 LATC [F] unterzogen wurden, bevor das Änderungsgesetz vom 4. Mai 2021 in Kraft trat, unterliegen nicht den Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 des Artikels 16f.
1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Er wird dessen Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonsverfassung veröffentlichen und das Inkrafttretungsdatum durch Verordnung festlegen.