Art. 14 Energiegesetz (LVLEne) - Staatsrat [1]
Art. 14 LVLEne - Staatsrat [1] · Staatsrat [1]
1. Der Staatsrat übt die Oberaufsicht im Energiebereich aus. Er hat zudem folgende Aufgaben
a. die kantonale Energiepolitik durch die Annahme eines kantonalen Energiekonzepts zu definieren und dieses periodisch, in der Regel einmal pro Legislatur, anzupassen;
b. die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen;
c. die Ziele seiner Energiepolitik in den Branchenunternehmen zu fördern, an denen der Staat direkt oder indirekt beteiligt ist;
d. die verschiedenen gemäss diesem Gesetz gewährten Finanzhilfen zu kontrollieren und zu verfolgen;
e. der Bundesbehörde die Stellungnahme des Kantons bezüglich Leistungsaufträgen zu übermitteln;
f. die zuständige Behörde für Streitigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über die Energie [A] zu bezeichnen;
g. die weiteren zuständigen Behörden gemäss diesem Gesetz zu bezeichnen;
h. die Wirksamkeit der im Energiebereich ergriffenen Massnahmen im Hinblick auf die Ziele dieses Gesetzes periodisch zu analysieren und gegebenenfalls Korrekturmassnahmen einzuleiten.