Art. 6 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 16. Mai 2006 über die Energie (RLVLEne) - Ausnahmen [ 1 ]
Art. 6 RLVLEne - Ausnahmen [ 1 ] · Ausnahmen [ 1 ]
1. Der Dienst kann Ausnahmen von den verschiedenen Anforderungen dieser Verordnung gewähren, wenn sie durch überwiegende Interessen gerechtfertigt sind und wenn keine anderen Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes [A] auferlegt werden können. Diese Ausnahmen werden von einem qualifizierten Fachmann eingereicht und sind mit technischen und finanziellen Unterlagen, insbesondere einer Energiebilanz, zu versehen.
2. ...
2bis. Im Rahmen von Projekten kommunaler Zuständigkeit koordinieren die zuständigen staatlichen Dienste ihre Stellungnahmen, bevor sie sie an die zuständigen kommunalen Dienste oder Behörden übermitteln.
3. Im Allgemeinen kann die Nutzung von elektrischer Energie, Treibstoff oder erneuerbaren Brennstoffen zur Versorgung von Geräten, die der Erzeugung von Wärmeenergie dienen, nicht zur Erlangung einer Ausnahme geltend gemacht werden.
4. Ausnahmen können für Pilot- oder Demonstrationsprojekte gewährt werden.
5. Der Dienst kann die Gewährung von Ausnahmen mit Bedingungen und Auflagen oder einer zeitlichen Begrenzung verknüpfen.
6. Sofern keine besonderen Bestimmungen vorliegen, hat niemand das Recht, eine Ausnahme zu erhalten.