Art. 2 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 16. Mai 2006 über die Energie (RLVLEne) - Zuständigkeiten [ 1 ]
Art. 2 RLVLEne - Zuständigkeiten [ 1 ] · Zuständigkeiten [ 1 ]
1. Das für Energie zuständige Departement (nachstehend: das Departement) hat durch seine Dienststelle für Energie (nachstehend: die Dienststelle) [B] insbesondere folgende Zuständigkeiten
a. die Förderung der Anwendung der Massnahmen nach dem VEG [A] und dieser Verordnung;
b. die Überwachung der Anwendung des VEG und dieser Verordnung;
c. die Erteilung von Bewilligungen für die Objekte in seinem Zuständigkeitsbereich;
d. die Entscheidung über Ausnahmen von dieser Verordnung;
e. die Vergabe von Labels im Energiebereich für besondere Leistungen.
2. …
3. Die für den Bau und die Instandhaltung des staatlichen Immobilienparks zuständigen Dienststellen [B] haben insbesondere folgende Zuständigkeiten
a. den Erlass gemeinsamer Energierichtlinien zur Erreichung der in Artikel 24 definierten Ziele der staatlichen Vorbildfunktion;
b. die Durchsetzung dieser Richtlinien bei allen Bauten, an denen der Staat als Eigentümer oder Grundeigentümerpartner beteiligt ist, und die Kontrolle ihrer Anwendung.
4. Die Gemeinden wachen über die Anwendung dieser Verordnung in ihren Zuständigkeitsbereichen.
5. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist in Anhang 1 aufgeführt.