Art. 7 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Befreiung

1. Wenn ein Sektorenmarkt, wie in Art. 4, Abs. 2 erwähnt, einem wirksamen Wettbewerb unterliegt, kann die Interkantonale Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen (AiMp) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen vollständig oder teilweise von diesem Abkommen auszunehmen. Die Vergabestellen, die auf dem betreffenden Sektorenmarkt tätig sind, können einen entsprechenden Antrag an die AiMp stellen.

2. Eine Ausnahme gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller Vergabestellen, die auf dem betreffenden Sektorenmarkt aktiv sind.