Art. 58 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Entscheidung über Rechtsmittel

1. Die Rechtsmittelbehörde kann entweder selbst entscheiden oder die Angelegenheit an die vorherige Behörde oder den Vergabeverantwortlichen zurückverweisen. Im Falle einer Zurückverweisung erteilt sie zwingende Anweisungen.

2. Wenn die Berufung begründet ist und der Vertrag bereits mit dem ausgewählten Bieter abgeschlossen wurde, stellt die Rechtsmittelbehörde die Rechtswidrigkeit der Entscheidung fest.

3. Gleichzeitig mit der Feststellung des Rechtsverstoßes entscheidet die Rechtsmittelbehörde über einen möglichen Schadensersatzantrag.

4. Der Schadensersatz ist auf die Ausgaben beschränkt, die der Bieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots tätigen musste.

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