Art. 53 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Gegenstand des Rechtsmittels

1. Gegen folgende Entscheide ist ein Rechtsmittel zulässig

a. die Ausschreibung;

b. der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer am selektiven Verfahren;

c. der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder dessen Streichung daraus;

d. der Entscheid über Ablehnungsgesuche;

e. die Zuschlagserteilung;

f. der Widerruf der Zuschlagserteilung;

g. die Unterbrechung des Verfahrens;

h. der Ausschluss aus dem Verfahren;

i. der Ausspruch einer Sanktion;

2. Vorschriften in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, können nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Ausschreibung angefochten werden.

3. Die Bestimmungen dieses Abkommens betreffend das rechtliche Gehör im Entscheidverfahren, die aufschiebende Wirkung und die Beschränkung der Rechtsmittelgründe sind bei einem Rechtsmittel gegen den Ausspruch einer Sanktion nicht anwendbar.

4. Die in Abs. 1 Bst. c und i genannten Entscheide können unabhängig vom Marktwert mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

5. Im Übrigen sind Entscheide, die gestützt auf dieses Abkommen ergehen, nicht anfechtbar.

6. Der Abschluss von Folgeaufträgen im Sinne von Art. 25 Abs. 4 und 5 kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

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