Art. 48 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Veröffentlichungen

1. Bei offenen oder selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vorinformation, die Ausschreibung, die Vergabe und den Abbruch des Verfahrens auf einer vom Bund und den Kantonen gemeinsam betriebenen Internetplattform für das öffentliche Beschaffungswesen. Zudem veröffentlicht er die freihändigen Vergaben der dem internationalen Abkommen unterstellten Beschaffungen.

2. Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel gleichzeitig und auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist kostenlos.

3. Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Internetplattform beauftragte Organisation kann von Auftraggebern, Anbietern und anderen Personen, die die Plattform oder die damit verbundenen Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Die erhobenen Beträge richten sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen oder dem Umfang der erbrachten Leistungen.

4. Wird die Ausschreibung für eine dem internationalen Abkommen unterstellte Beschaffung nicht in einer der Amtssprachen der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlicht, so publiziert der Auftraggeber gleichzeitig eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der WTO. Diese Zusammenfassung enthält mindestens

a. den Gegenstand der Beschaffung;

b. die Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge;

c. die Adresse, unter der die Ausschreibungsunterlagen bezogen werden können.

5. Bei Beschaffungen, die nicht dem internationalen Abkommen unterstehen, ist die Sprache des Ortes zu berücksichtigen, an dem die Beschaffung ausgeführt wird.

6. Die Vergabe der dem internationalen Abkommen unterstellten Beschaffungen muss grundsätzlich innert 30 Tagen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung enthält folgende Angaben

a. die Art des verwendeten Verfahrens;

b. den Gegenstand und den Umfang der Beschaffung;

c. Name und Adresse des Auftraggebers;

d. das Datum der Vergabe;

e. Name und Adresse des Zuschlagsempfängers;

f. den Gesamtpreis des Zuschlagsangebots, einschliesslich Mehrwertsteuer.

7. Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.

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