Art. 44 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Ausschluss vom Verfahren und Widerruf der Zuschlagserteilung

1. Der Auftraggeber kann einen Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen, ihn von einer Liste streichen oder einen Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass der Anbieter, eines seiner Organe, ein Dritter, den er beizieht, oder ein Organ des Dritten

a. die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren nicht oder nicht mehr erfüllt oder ein Verhalten zeigt, welches die Gesetzeskonformität des Vergabeverfahrens gefährdet;

b. ein Angebot oder ein Teilnahmebegehren einreicht, das mit erheblichen Formfehlern behaftet ist oder erheblich von den in der Ausschreibung festgelegten Anforderungen abweicht;

c. rechtskräftig wegen einer zum Nachteil des betreffenden Auftraggebers begangenen Straftat oder eines Verbrechens verurteilt wurde;

d. Gegenstand eines Pfändungs- oder Konkursverfahrens ist;

e. die Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung verletzt hat;

f. sich weigert, sich den angeordneten Kontrollen zu unterziehen;

g. die fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt;

h. frühere öffentliche Aufträge nicht korrekt ausgeführt hat oder sich auf andere Weise als unzuverlässiger Partner erwiesen hat;

i. an der Vorbereitung des Auftrags mitgewirkt hat, ohne dass der dadurch entstandene Wettbewerbsnachteil für die anderen Anbieter durch geeignete Mittel ausgeglichen werden kann;

j. gestützt auf Art. 45 Abs. 1 rechtskräftig von künftigen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wurde.

2. Der Auftraggeber kann die in Abs. 1 genannten Massnahmen auch ergreifen, wenn ausreichende Anhaltspunkte insbesondere darauf schliessen lassen, dass der Anbieter, eines seiner Organe, ein Dritter, den er beizieht, oder ein Organ des Dritten

a. dem Auftraggeber falsche oder irreführende Angaben gemacht hat;

b. eine unzulässige, den Wettbewerb beeinträchtigende Absprache getroffen hat;

c. ein ungewöhnlich tiefes Angebot einreicht, ohne auf Aufforderung hin nachzuweisen, dass er die Teilnahmebedingungen erfüllt, und keine Gewähr dafür bietet, dass die Leistungen des zu vergebenden Auftrags vertragsgemäss ausgeführt werden;

d. anerkannte Berufsregeln verletzt oder durch sein Tun oder Unterlassen seinen beruflichen Ehrenkodex oder seine berufliche Integrität beeinträchtigt hat;

e. zahlungsunfähig ist;

f. die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, die Arbeitsbedingungen, die Bestimmungen zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, die Bestimmungen zur Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bestimmten internationalen Umweltschutzkonventionen nicht einhält;

g. die in der VNA [E] genannten Melde- und Bewilligungspflichten verletzt hat;

h. das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [G] verletzt.

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