Art. 4 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Schiedsrichter

1. Für die den internationalen Übereinkommen unterstehenden Märkte unterstehen diesem Abkommen die Behörden sowie die zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten, einschliesslich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften [C] des Kantons, des Bezirks und der Gemeinde im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, ausgenommen ihre gewerblichen oder industriellen Tätigkeiten [D].

2. Für die den internationalen Übereinkommen unterstehenden Märkte unterstehen diesem Abkommen ferner die Behörden und die öffentlichen oder privaten Unternehmen, die einen öffentlichen Dienst gewährleisten und die ausschliessliche oder besondere Rechte geniessen, sofern sie in der Schweiz in einem der nachstehend aufgeführten Bereiche tätig sind

a. die Bereitstellung oder der Betrieb fester Netze zur Erbringung einer Dienstleistung für die Öffentlichkeit im Bereich der Gewinnung, des Transports oder der Verteilung von Trinkwasser oder der Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;

b. die Bereitstellung oder der Betrieb fester Netze zur Erbringung einer Dienstleistung für die Öffentlichkeit im Bereich der Gewinnung, des Transports oder der Verteilung von elektrischer Energie oder der Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie;

c. der Betrieb von Netzen zur Erbringung einer Dienstleistung für die Öffentlichkeit im Bereich des Transports mit Stadtbahn, automatischem System, Strassenbahn, Trolleybus, Autobus oder Seilbahn;

d. die Bereitstellung von Flughäfen oder anderen Transportterminals für Luftverkehrsunternehmen;

e. die Bereitstellung von Binnenhäfen oder anderen Transportterminals für Binnenschifffahrtsunternehmen;

f. die Bereitstellung oder der Betrieb von Eisenbahnen, einschliesslich des Eisenbahntransports;

g. die Bereitstellung oder der Betrieb fester Netze zur Erbringung einer Dienstleistung für die Öffentlichkeit im Bereich der Gewinnung, des Transports oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder der Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme, oder

h. der Betrieb eines geografischen Gebiets zum Zweck der Prospektion oder der Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen festen Brennstoffen.

3. Die Auftraggeber nach Abs. 2 unterstehen diesem Abkommen nur, wenn die Beschaffungen im betreffenden Tätigkeitsbereich und nicht in anderen Tätigkeitsbereichen erfolgen.

4. Für die den internationalen Übereinkommen nicht unterstehenden Märkte unterstehen diesem Abkommen ferner

a. die übrigen Körperschaften, die kantonale oder kommunale Aufgaben wahrnehmen, soweit sie keine gewerblichen oder industriellen Tätigkeiten [D] ausüben;

b. Projekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten durch öffentliche Gelder subventioniert werden.

5. Verfährt ein Dritter im Auftrag eines oder mehrerer Auftraggeber ein öffentliches Beschaffungsverfahren, so untersteht er diesem Abkommen in gleicher Weise wie die von ihm vertretenen Auftraggeber.

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