Art. 21 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Verfahren der einvernehmlichen Regelung

1. In der freihändigen Vergabe vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt an einen Anbieter, ohne eine Ausschreibung zu lancieren. Er kann zur Vergleichbarkeit Angebote einholen und Verhandlungen führen.

2. Der Auftraggeber kann einen Auftrag freihändig ohne Berücksichtigung der Schwellenwerte vergeben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist

a. es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht, kein Angebot erfüllt die wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung oder entspricht den technischen Spezifikationen oder kein Anbieter erfüllt die Eignungskriterien;

b. ausreichende Anzeichen darauf hindeuten, dass alle im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren eingereichten Angebote auf einer wettbewerbsbeschränkenden, unzulässigen Absprache beruhen;

c. aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein einziger Anbieter in Betracht kommt und keine angemessene Alternative besteht;

d. infolge unvorhersehbarer Ereignisse eine derart dringliche Lage eingetreten ist, dass selbst bei Verkürzung der Fristen ein offenes, selektives oder Einladungsverfahren nicht durchgeführt werden kann;

e. ein Anbieterwechsel für Leistungen, die bereits erbrachte Leistungen ersetzen, ergänzen oder erweitern sollen, aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich ist oder wesentliche Schwierigkeiten oder eine beträchtliche Kostenerhöhung mit sich bringen würde;

f. der Auftraggeber neue Waren (Prototypen) oder Leistungen neuer Art kauft, die auf seine Anforderung im Rahmen eines ursprünglichen Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt wurden;

g. der Auftraggeber Leistungen an einem Rohstoffmarkt einkauft;

h. der Auftraggeber Leistungen zu einem gegenüber den üblichen Preisen deutlich tieferen Preis aufgrund eines zeitlich befristeten vorteilhaften Angebots (insbesondere im Falle von Liquidationen) erwerben kann;

i. der Auftraggeber den Folgeauftrag an den Gewinner eines Studienwettbewerbs oder eines Studien- und Realisierungswettbewerbs oder an den Gewinner eines Selektionsverfahrens im Zusammenhang mit Studienaufträgen oder Studien- und Realisierungsaufträgen vergibt; folgende Bedingungen müssen erfüllt sein

1. das vorangegangene Verfahren wurde unter Einhaltung der Grundsätze dieses Abkommens organisiert,

2. die Lösungsvorschläge wurden von einer unabhängigen Jury beurteilt,

3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung das Recht vorbehalten, den Folgeauftrag im freihändigen Verfahren zu vergeben.

3. Für jeden freihändig nach Abs. 2 vergebenen Auftrag erstellt der Auftraggeber eine Dokumentation, die Folgendes enthält

a. die Namen des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;

b. Art und Wert der eingekauften Leistung;

c. die Umstände und Bedingungen, die die Anwendung der freihändigen Vergabe rechtfertigen.

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