Art. 13 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Ablehnung

1. Von der Beteiligung an der Angebotsprüfung und am Vergabeverfahren auf Seiten der Auftraggeberin oder der Jury sind Personen ausgeschlossen, die

a. ein persönliches Interesse am Auftrag haben;

b. mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe verheiratet oder verpartnert sind oder faktisch in einer Lebensgemeinschaft leben;

c. in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe verwandt oder verschwägert sind;

d. einen Anbieter vertreten oder in der gleichen Angelegenheit für einen Anbieter tätig waren; oder

e. aus anderen Gründen nicht die für die Mitwirkung an der Vergabe erforderliche Unabhängigkeit besitzen.

2. Ein Ausstandsbegehren ist unverzüglich nach Kenntnis des Ausstandsgrundes zu stellen.

3. Über Ausstandsbegehren entscheidet die Auftraggeberin oder die Jury in Abwesenheit der betreffenden Person.

4. Die Auftraggeberin kann in der Ausschreibung vorschreiben, dass Anbieter, die mit einem Jurymitglied in einem Verhältnis stehen, das bei Wettbewerben und Studienaufträgen einen Ausstand rechtfertigen würde, vom Verfahren ausgeschlossen werden.

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