Art. 12 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und des Umweltrechts

1. Öffentliche Aufträge, die Dienstleistungen betreffen, die in der Schweiz ausgeführt werden sollen, werden nur an Bieter vergeben, die die in der Schweiz geltenden Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz und die Arbeitsbedingungen einhalten, die Melde- und Bewilligungspflichten gemäß dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (LTN) [E] sowie die Bestimmungen zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beachten.

2. Öffentliche Aufträge, die Dienstleistungen betreffen, die im Ausland ausgeführt werden sollen, werden nur an Bieter vergeben, die mindestens die in Anhang 3 genannten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) einhalten. Der Auftraggeber kann zudem die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards und die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen sowie die Durchführung von Kontrollen vereinbaren.

3. Ein öffentlicher Auftrag kann nur an Bieter vergeben werden, die mindestens die am Erbringungsort geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; diese Vorschriften umfassen in der Schweiz die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat bestimmten und in Anhang 4 erwähnten internationalen Übereinkommen zum Umweltschutz.

4. Subunternehmer sind verpflichtet, die in den Absätzen 1 bis 3 definierten Anforderungen einzuhalten. Diese Verpflichtung muss in den Vereinbarungen, die die Bieter mit ihren Subunternehmern abschließen, festgehalten werden.

5. Der Auftraggeber kann die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 definierten Anforderungen kontrollieren oder diese Befugnis an Dritte delegieren, es sei denn, diese Kontrolle wurde einer durch ein besonderes Gesetz eingerichteten Behörde oder einer anderen zuständigen Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen. Für diese Kontrollen kann der Auftraggeber der zuständigen Behörde oder dem Kontrollorgan die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und Dokumente bereitstellen. Auf Anfrage muss der Bieter die geforderten Nachweise erbringen.

6. Das Kontrollorgan oder die Behörde, die mit der Kontrolle der Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 definierten Anforderungen beauftragt ist, informiert den Auftraggeber über die Ergebnisse ihrer Kontrollen und über etwaige ergriffene Maßnahmen.

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